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Sportförderung
Ein Taschenspielertrick des BMI

Die Budgeterhöhung des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Sport ist deutlich kleiner als behauptet. Nur 2,7 statt der vielfach verkündeten 8 Millionen. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel im Breitensport, setzt das BMI sogar den Rotstift an.

Von Robert Kempe |
    Acht Million Euro mehr für den deutschen Spitzensport - das verkündete das Bundesinnenministerium zuletzt mehrmals öffentlich. Nun werden mehr Details bekannt und beim genaueren Hinsehen fällt auf, die Summe des Ministeriums relativiert sich.
    „Das ist eine ziemlich konstruierte Selbstzufriedenheit, die da nach außen zur Schau gestellt wird. Denn diese Acht-Millionen-Differenz kommt nur zustande, wenn sich Herr de Maizière mit dem schwarz-gelben Regierungsentwurf vom letzten Sommer vergleicht. Aber dieser Regierungsentwurf für das Jahr 2014 ist gar nicht Gegenstand des Vergleichs. Sondern: Was war im Jahr zuvor? Wie sieht es aus im Verhältnis 2013 zu 2014? Wenn man das mal vergleicht, dann schrumpfen diese acht Millionen auf 2,7 Millionen zusammen.“
    2,7 statt 8 Millionen mehr. Es gibt also deutlich weniger, bemerkt die Grünen-Politikerin Anja Hajduk. Hajduk ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und zuständige Haushaltspolitikerin für den Etat des Innenministeriums.
    „Da sieht man mal wieder, gut wenn wir als Haushälter noch einmal hingucken, da sind ganz schöne Luftblasen drin.“
    Von Taschenspielertricks des BMI ist bei einigen Abgeordneten die Rede und von Verschleierung. Denn das BMI setzt bei einigen Posten den Rotstift an. Das wurde bisher nicht mitgeteilt. So soll 2014 eine Million Euro weniger für den Sportstättenbau zur Verfügung stehen als noch im letzten Jahr. Auch bei Sportprojekten und Veranstaltungen soll gespart werden.
    „Insgesamt stehen etwas mehr Mittel zur Verfügung. Das gleicht sich aus, indem in anderen Etatansätzen wieder weniger zur Verfügung steht. Insofern wird, was den Sportetat anbelangt, davon auszugehen sein, dass wir auch in den parlamentarischen Beratungen von einer relativen Kontinuität der Sportförderung ausgehen für den 14er Haushalt.“
    Schränkt auch Norbert Barthle den vom BMI kommunizierten Anstieg ein. Barthle ist Chefhaushälter der Union. Nach erster Durchsicht der BMI-Planung kommt er zu folgendem Schluss.
    „Es gibt ein Riesenproblem bezüglich der NADA-Finanzierung. Das ist uns bewusst, da muss man eine Lösung suchen. Die allerdings nicht darin bestehen kann, dass man einfach Jahr für Jahr immer wieder Geld nachschießt, sondern da braucht man auch ein grundlegend neues Finanzierungskonzept.“
    Für die Dopingbekämpfung sieht das BMI insgesamt 3,4 Millionen Euro vor, und merkt an, auch diesen Posten erhöht zu haben. Das Ministerium versuche zu tricksen, sagt die Grüne Anja Hajduk.
    „Fakt ist: Es ist genau dieselbe Summe vorgesehen wie im Jahr 2013. Das was Herr de Maizière da als Steigerung verkauft, ist, dass die abgewählte Vorgängerregierung dort eine Million kürzen wollte und er das jetzt nicht in seinem Vorschlag hat. Das ist keine Steigerung zum Vorjahr. Das ist ein Nullsummenspiel!“
    Eine deutlich höhere Summe plant das BMI bekanntlich bei den zentralen Maßnahmen ein. So sollen unter anderem die Projektmittel für die Olympischen Spiele 2016, um mehr als drei Millionen erhöht werden. Auch bei den Trainern und Betreuern soll es eine Million mehr geben.
    Klar ist nun, wie das BMI die Mehrausgaben mitfinanzieren will. So soll die Förderung der bekannten Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ um die Hälfte gekürzt werden - eine Umverteilung zu Gunsten des Leistungssports.
    Beim Deutschen Olympischen Sportbund hat man die Erhöhung der Sportförderung erwartungsgemäß eifrig beklatscht. Eigentlich soll der DOSB Vertreter des gesamten Sports sein. Widerstand wäre ob der Kürzungen im Breitensport angebracht. Doch, dass man beim Dachverband den Fokus vor allem auf den Leistungssport richtet, hat Tradition. Das war schon unter dem jetzigen IOC-Präsidenten Thomas Bach so. Auch jetzt scheint es sich fortzusetzen.