Streit um parlamentarische Anbindung

Es ist mehr als nur ein Namenswechsel! Wenn Bundesforschungsministerin Annette Schavan in der kommenden Woche dem Kabinett ihren Entwurf für die Einrichtung eines Deutschen Ethikrats vorlegt, so wird sie dieses Gremium nicht etwa nur umtaufen, sondern die Christdemokratin verleiht ihm demokratische Legitimation: Der bisherige Nationale Ethikrat war einst einberufen worden von Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstselbst. Die 24 Mitglieder des Nachfolgegremiums dagegen sollen künftig je zur Hälfte vom Bundestag und von der -Regierung bestimmt werden, organisatorisch sind die unabhängigen Sachverständigen künftig beim Bundestagspräsidenten angebunden. Damit wird ein Geburtsfehler des alten Ethikrats behoben, so der eigentliche Initiator des Ethikexpertengremiums, der vormalige Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, SPD:

"Ein solches Gremium muss unabhängig sein. Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum einzelne Abgeordnete das Gremium jetzt an die kurze Leine des Parlaments legen wollen."

Denn obgleich der Bundestag künftig über die Besetzung des Ethikrats mitentscheiden darf, sehen sich Abgeordnete der Grünen, der Linkspartei und ein Teil der SPD-Fraktion aus der Ethik-Debatte ausgebootet: Über zwei Legislaturperioden nämlich verfügten sie über eine eigene Enquêtekommission, die sich dem rechtlichen und ethisch-moralischen Hintergrund von Stammzellforschung, Bio- und Medizinethik gewidmet hat und oft kritischer, konservativer und weniger wirtschaftsfreundlich urteilte als der Ethikrat. Künftig aber soll es keine Enquêtekommission mehr geben. Zudem dürfen die Parlamentarier niemanden aus ihren eigenen Reihen in den Ethikrat entsenden - all dies zum Ärger von Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen. Er versucht, über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag die Pläne der Bundesregierung zu durchkreuzen.

"Der Gruppenantrag, den haben wir deshalb in die Welt, wenn ich sage wir, dann sind das 170 Abgeordnete, weil wir der Meinung sind, dass das Parlament der zentrale Ort der biopolitischen und bioethischen Auseinandersetzung ist, und dass das Parlament deshalb ein Gremium braucht, das sowohl externen Sachverstand hinzuzieht, als auch Abgeordnete an dem Beratungsprozess beteiligt. Und jetzt reklamiert die Regierung gewissermaßen einen bioethischen Monopolanspruch für sich und will definieren, wie sich das Parlament zu beraten lassen hat. Und das ist so unakzeptabel."

Das Gegenteil sei der Fall, so das Bundesforschungsministerium. Der neue Deutsche Ethikrat könne schließlich sowohl im Auftrag der Regierung Positionen zu biopolitischen Fragen formulieren, wie auch auf Anfrage des Bundestags. Darüber sind die Sachverständigen frei, selbst heikle Fragen aufzuwerfen und ein Frühwarnsystem für die Palliativmedizin, die Gen- oder Biotechnologie zu etablieren, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Rachel, CDU:

"Der entscheidende Punkt ist, dass nicht nur einzelne Mitglieder des Parlaments oder der Regierung, sondern das gesamte Parlament für die ethischen Fragen und gesetzgeberischen Fragen verantwortlich sind. Nicht nur Experten oder einige wenige Sachverständige, sondern das Parlament insgesamt entscheidet."

Wolf Michael Catenhusen, inzwischen nicht mehr Teil von Exekutive oder Legislative, sieht die Auseinandersetzung mit großer Gelassenheit - und erinnert daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten auch in der Vergangenheit dem Votum der Enquêtekommission oft nicht folgten:

"Was die Abgeordneten wirklich wollen, ist ihr Instrument weiterzunutzen, das ist ja praktisch. Aber es ist ja nicht so, dass wir in einer Demokratie der Weisen lebten. Und was Weisheit ist, wird ja in der Gesellschaft nach wie vor unterschiedlich gesehen."

Und genau dies zu formulieren, sei eben die vornehmste Aufgabe eines heterogen besetzten Ethikrats.