• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 13:10 Uhr Themen der Woche
StartseiteDLF-MagazinTeuer Sparen in Nordrhein-Westfalen20.09.2012

Teuer Sparen in Nordrhein-Westfalen

Rot-grüne Landesregierung setzt Effizienzteam und Berater zum Schuldenabbau ein

Bis 2017 will die rot-grüne Landesregierung NRW jährlich eine Milliarde Euro einsparen. Unentbehrlich in diesem Vorhaben für Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) ist ein Effizienzteam. Zusätzlich helfen externe Berater.

Von Barbara Schmidt-Mattern

NRW-Landesregierung bezahlt externe Experten für Gutachten zum besseren Sparen. (AP)
NRW-Landesregierung bezahlt externe Experten für Gutachten zum besseren Sparen. (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Rot-Grün besiegelt Neuauflage in NRW

Ralf Witzel ist nicht zu Witzen aufgelegt. Warum, fragt der FDP-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, gibt die rot-grüne Landesregierung Tausende von Euro aus, um das Schwanzbeißen nordrhein-westfälischer Schweine zu untersuchen? Für Witzel ist das nur ein kurioses Beispiel von vielen für die umstrittene Ausgabenpolitik der Regierung von Hannelore Kraft:

"Es wird zum Beispiel viel Geld dafür ausgegeben, zu definieren, was ein Mineralwasser ist, wie man Menschen das Rauchen verbieten kann, ohne dass Tabak konsumiert wird, die Auswirkung des Schwanzbeißens bei Schweinen, also da gibt es eine ganze Reihe von Gutachtenthemen, über die man schon stolpert."

Die politische Sommerpause hat Witzel genutzt, um die, Zitat, "Gutachteritis" der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen. Als Antwort auf seine Kleine Anfrage erhielt der liberale Abgeordnete eine 25-seitige Auflistung sämtlicher Studien aus allen Ministerien. Besonders umtriebig zeigt sich das grün geführte Umweltressort:

"Waldbezogene Sozialfunktionen urbaner Wälder" oder auch "digitale Biotop-Verbundkarten für klimasensible Tierarten" wurden dort extern in Auftrag gegeben, obwohl – und das ärgert FDP-Mann Witzel besonders – in den Ministerien genügend Fachpersonal vorhanden sei:

"Wir haben immer wieder Hinweise bekommen, dass viele Aufträge vergeben werden für zweifelhafte Aufgabenstellungen, insbesondere auch dafür, dass externe zusätzliche Kosten anfallen, obwohl andererseits das Personal in den Behörden aufgestockt wird, das war Anlass für die Nachfrage."

"Privat vor Staat" – zu Regierungszeiten noch das Mantra der NRW-FDP – gelte in diesem Zusammenhang nicht, sagt Witzel. Zwar sei die Vergabe externer Gutachten an sich nichts Ungewöhnliches, aber bitteschön nicht in diesem Ausmaß: Die 174 Aufträge der letzten zwölf Monate kosten den Steuerzahler an Rhein und Ruhr über 12,2 Millionen Euro, so hat Ralf Witzel anhand der Auflistung aus den Ministerien ausgerechnet. Doch Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, gibt sich ungerührt. Sein Amtsvorgänger von der CDU habe schließlich ebenfalls viel Geld für fachkundige Berater ausgegeben:

"Wohlklingend ist auch immer wieder das Märchen von den kostenlosen Sparfüchsen im von Helmut Linssen geführten Finanzministerium. Die Wahrheit: Sein Projektbüro Haushaltskonsolidierung hat sechs Millionen für externe Berater gekostet. So einfach gehen die Märchen der Opposition."

Doch wie viel darf das Sparen denn nun kosten? Diese Frage wird der Finanzminister in Düsseldorf einfach nicht los. Auf über 130 Milliarden Euro ist der Schuldenberg an Rhein und Ruhr inzwischen angewachsen. Recht bescheiden wirkt da im Vergleich die eine Milliarde Euro, die Rot-Grün bis 2017 jährlich einsparen will. Nur wo und wie, das lässt die Landesregierung weiter offen. Also soll ein sogenanntes Effizienzteam behilflich sein, zu dem neben dem Finanzminister auch die beiden Fraktionschefs von SPD und Grünen gehören. Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist dieses Effizienzteam unentbehrlich. Überhaupt betont die Regierungschefin unermüdlich ihren Sparwillen:

"Darum bleibt eine nachhaltige Haushaltssanierung auch in der neuen Legislaturperiode eine unserer wichtigsten Aufgaben. Das Effizienzteam wird die Landesregierung weiter darin unterstützen, dieses Ziel zu erreichen."

Der Haken ist nur, dass das hoch gelobte Effizienzteam bereits seit anderthalb Jahren nach Einsparungen sucht, doch ein konkretes Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Die Opposition stänkert bereits über die "Phantomveranstaltung", und auch deshalb bemühen sich SPD und Grüne jetzt um leibhaftige Unterstützung: Wie schon beim Schweineschwanzbeißen sollen nun auch bei den Finanzen externe Experten hinzugezogen werden. Kostenpunkt: Eine Million Euro. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ist fassungslos:

"Man kann doch nicht in einem Land eine Finanzbehörde haben mit top-bezahlten Leuten, die jede Haushaltsstelle kennen. Die bezahlen wir Steuerzahler auch, und dann geben wir mal so locker für vier Leute eine Million aus. Wissen Sie was, dieser Finanzminister hat sie nicht mehr alle."

Das sieht der Finanzminister anders. Ein unverstellter Blick von außen könne bei den Einsparbemühungen nur hilfreich sein, zumal man die Abwehrhaltung in den Ministerien aufbrechen müsse. Auch der kleine Koalitionspartner hütet sich, zu widersprechen. Eifrig verteidigt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Aufstockung des Effizienzteams, dem er selbst seit 18 Monaten angehört. Erstens, sagt Priggen, brauche man jetzt Profis, und zweitens sei die Arbeitsbelastung im Finanzministerium sehr hoch:

"Wir brauchen die Unterstützung von professionellen Leuten, weil, die Spitzenkollegen im Finanzministerium, die arbeiten ja, die sitzen ja da nicht rum und drehen Däumchen. Und dann brauche ich jemanden, dem man sagen kann: Jetzt wird dieser und jener Sachverhalt genau untersucht, und in drei Wochen, in der nächsten Sitzung, kriegen wir den Bericht: 'Wie ist das? Und ihr macht uns den Vorschlag - geht das, oder geht das nicht?"

Zwei weitere Jahre Zeit will sich das Effizienzteam nehmen, um mögliche Einsparungen im Landeshaushalt zu finden – die Arbeit der Experten wird also frühestens im übernächsten Etat Früchte tragen. In diesem Jahr kalkuliert die Landesregierung hingegen mit einer Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Auf das Effizienzteam wartet noch viel Arbeit.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk