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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEU-Wirtschaftsminister befürworten CETA23.09.2016

Treffen in BratislavaEU-Wirtschaftsminister befürworten CETA

Die EU-Wirtschaftsminister wollen CETA: Auf ihrem Treffen in Bratislava sprach sich eine Mehrheit für das Handelsabkommen mit Kanada aus. Im Oktober soll es endgültig unterzeichnet werden. Unklar blieb weiterhin, wie es mit TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, weitergehen soll.

Von Jörg Münchenberg

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht nach dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Bratislava in Mikrofone (dpa/EPA)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Bratislava (dpa/EPA)
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Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll auf den Weg gebracht werden - dafür hat sich zumindest eine Mehrheit der EU-Wirtschaftsminister bei ihrem informellen Treffen in Bratislava ausgesprochen. Entsprechend zufrieden zeigte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der CETA immer wieder als ein herausragendes Handelsabkommen gelobt hatte:

"Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen. Bis dahin hat die Kommission zugesagt, dass sie bei wichtigen Themen noch Klarheit schaffen will: Bei der Daseinsfürsorge, bei der Nachhaltigkeit des Arbeitnehmerschutzes, bei der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, das wir in Europa haben, beim Verbraucherschutz und bei der Unabhängigkeit der Investitionsschiedsgerichte".

Ratifizierung ist für 2017 vorgesehen

Bis Anfang Oktober soll es dazu eine Erklärung geben, bevor dann die Wirtschaftsminister auf einem Sondertreffen am 18.Oktober CETA formal absegnen wollen. Endgültig soll das Abkommen dann Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Vorbehalte gibt es noch bei den österreichischen Sozialdemokraten sowie in Belgien, doch auch der belgische Außenminister Didier Reynders äußerste sich in Bratislava am Ende zuversichtlich:

"Es ist entscheidend, dass diese Erklärung rechtlich bindend sein wird. Denn sie wird von der EU-Kommission und Kanada abgegeben".

Im Herbst sollen dann im Europäischen Parlament die Beratungen beginnen - für Anfang 2017 ist die Ratifizierung vorgesehen. Der Teil von CETA, der allein die EU betrifft, kann dann vorläufig in Kraft treten. Der umstrittene Investitionsschutz soll jedoch erst nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wirksam werden - ein Prozess, der sich Jahre hinziehen dürfte. Bei ungewissem Ausgang. Für das Europäische Parlament zeigte sich dagegen der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), optimistisch:

"Wenn wir jetzt hinkriegen, dass die Schwächen ausgeglichen werden. Und Klarstellungen und auch Verabredungen für die weitere Zusammenarbeit der Partner dabei herüberkommen, die den europäischen Kriterien entsprechen – ja, dann könnte auch das Europäische Parlament ja sagen".

Österreich: "Aus unserer Sicht ist TTIP faktisch eingestellt"

Ein weiteres Thema in Bratislava: das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Die Forderung Frankreichs, die Gespräche abzubrechen, fand dabei keine Mehrheit. Doch die Zukunft von TTIP ist angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen weiter unklar, zumal es zuletzt kaum Fortschritte gegeben hat. Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte daher einen Neustart:

"Aus unserer Sicht ist TTIP faktisch jetzt eingestellt, weil es keine wirklich weiterführenden Verhandlungen gibt. Es wäre vernünftig, nachdem das Thema so negativ besetzt ist, es vollkommen neu aufzusetzen. Einen Relaunch zu machen nach den amerikanischen Wahlen".

Viele Minister, so berichtete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Gesprächen in Bratislava, hätten Zweifel geäußert, ob ein Abschluss von TTIP wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr möglich sei. Dennoch wird erst einmal weiterverhandelt - Anfang Oktober sollen die Gespräche zu TTIP in New York fortgesetzt werden.

 

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