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StartseiteCampus & KarriereMöglichem IS-Sympathisanten droht ein Jahr Haft03.02.2016

TU DarmstadtMöglichem IS-Sympathisanten droht ein Jahr Haft

Der Doktorand der TU Darmstadt, der in einem Internetvideo für den sogenannten Islamischen Staat geworben hatte, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz aufgenommen. Die Universität hatte ihm bereits ein Hausverbot erteilt.

Von Ludger Fittkau

Rotes Schild mit der Aufschrift "Technische Universität Darmstadt" vor einem großen Gebäude. (dpa/picture alliance/Frank May)
Technische Universität Darmstadt (dpa/picture alliance/Frank May)
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Dieses Internet-Video führte jetzt zu seiner Verhaftung. Der 35 Jahre alte Doktorand der TU Darmstadt hatte in Ton und Bild für den sogenannten "Islamischen Staat" geworben. Gestern Abend wurde er festgenommen. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:

"Der Beschuldigte wurde am Abend des 2. Februar von der Polizei in Darmstadt festgenommen und im Anschluss daran wurde sowohl seine Wohnung im Landkreis Darmstadt-Dieburg als auch sein Büro an der Technischen Uni in Darmstadt durchsucht. Und hierbei konnte unter anderem ein Mobiltelefon sichergestellt werden und diversere Speichermedien und insoweit müssen wir jetzt noch die Auswertung der entsprechenden Sachen abwarten."

Der Doktorand erläutere in seiner knapp neunminütigen Videoansprache auf Arabisch, dass und warum er den sogenannten Islamischen Staat unterstützte, so die Frankfurter Oberstaatsanwältin:

"Für die Vereinigung "Islamischer Staat" oder "IS" besteht ein Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums, da deren Tätigkeiten Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Verboten ist auch, Kennzeichen des IS in Schriften, Ton-und Bildträgern, die zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz droht dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe."

Keine Hinweise auf dschihadistische Aktivitäten auf dem Campus

Der AstA der TU Darmstadt begrüßt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Promotionsstudenten. Sein Internet-Video sei "nur ein weiterer Beleg dafür, dass der islamistische Terrorismus auch in Darmstadt ein ernst zu nehmendes Problem ist." Dies hatte Philip Krämer, der Kulturreferent des AStA, gestern in einer ersten Stellungnahme mitgeteilt. Gegenüber dem Deutschlandfunk erläutert Krämer diese Äußerung:

"Nun, das waren zunächst eben in Darmstadt in der Fußgängerzone verschiedene Koranverteilungen von "Lies", wo Salafisten ganz konkret junge Muslime anwerben, um auch in den Terrorismus nach Syrien und in den Irak zum "Islamischen Staat" zu ziehen. An der Universität waren das vor allem Schmierereien, die sich auf den Gaza-Konflikt 2014 bezogen hatten, wo ganz klar antisemitische Verschwörungstheorien beziehungsweise ganz plumper Antisemitismus propagiert wurde."

Die Leitung der TU Darmstadt hatte bisher keine Hinweise auf dschihadistische Aktivitäten auf dem Campus, versichert Uni-Sprecher Jörg Feuck. Es gäbe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Islamisten etwa in Uni-Seminaren agitieren oder möglicherweise radikal denkende Studierende sich aggressiv gegenüber anderen Hochschulangehörigen verhalten. Man nehme aber die Sorgen des AStA und anderer TU-Mitglieder sehr ernst:

"Wir werden uns auch im Nachhinein noch mal anschauen, ob es Anzeichen gegeben hat, die wir jetzt nicht kennen. Die uns aber helfen, besser zu verstehen, was da passiert ist."

AStA beklagt Mangel an Beratungseinrichtungen

Der Asta der TU Darmstadt fordert die Uni-Leitung auf, die Salafismus-Prävention für die mehr als 40.000 Studierenden der Darmstädter Hochschulen zu verstärken. Philip Krämer, Kulturreferent der Studierendenvertretung:

"Das fehlt ganz konkret an der Universität. Wir haben momentan in Darmstadt keine einzige Beratungseinrichtung und die nächste Beratungseinrichtung in Hessen ist in Frankfurt. Und das ist einfach eine gewisse Barriere, die sich da auftut, einfach von der räumlichen Distanz her. Und da müsste in Darmstadt ganz konkret eine Anlaufstelle geschaffen werden, für Angehörige, für Freunde. Sodass dem Radikalismus präventiv vorgebeugt werden könnte."

Darüber will der AStA zügig mit der Uni-Leitung sprechen. Der aktuelle Fall dürfte für alle Darmstädter Uniangehörigen Anlass genug sein, die Krisenbewältigungsstrukturen noch einmal zu überprüfen. Solche Videos sollen künftig nicht mehr von Uni-Angehörigen ins Netz gestellt werden.

 

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