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StartseiteEuropa heuteDeutsche Stiftungen am Pranger23.05.2017

TürkeiDeutsche Stiftungen am Pranger

Die in der Türkei aktiven deutschen politischen Stiftungen werden in regierungsnahen Medien als Provokateure und Spione verunglimpft. Meist geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK oder der Gülen-Bewegung. Der Heinrich-Böll-Stiftung wird sogar vorgeworfen, sie gründe selbst Terrororganisationen.

Von Christian Buttkereit

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Der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Kristian Brakel.  (picture-alliance / dpa / Mika Redeligx)
Der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Kristian Brakel. (picture-alliance / dpa / Mika Redeligx)
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Wer die Friedrich Ebert-Stiftung in Istanbul besucht, merkt, dass etwas fehlt. Wo bisher neben der Eingangstür das DinA4 große Namensschild hing, sind jetzt nur noch vier Dübel zu sehen. Stiftungsleiter Felix Schmidt erklärt, was geschehen ist:

"Wir waren in letzter Zeit stark unter Druck geraten in den Medien, vor allem in den nationalistisch orientierten Medien, in denen es wilde Anschuldigungen völlig unbegründeter Art gegen uns gab, dass wir zum Beispiel vom deutschen Geheimdienst entsandt worden seien und hier subversive Arbeit machen. Dass wir die Terroristen unterstützen würden, vor allem in den Kurdenregionen die PKK unterstützen. Es gibt auch Vorwürfe, wir seien Anhänger der Gülen-Bewegung, die ja hier als Terrororganisation bezeichnet wird. Wegen all dieser Anschuldigungen haben wir vorsichtshalber das Namensschild abgeschraubt."

Schmidts Befürchtung: Ein aufgehetzter Mob könnte die Stiftung heimsuchen und Ärger machen. Vorgekommen sei das bisher nicht. Jedoch hatte eine Boulevard-Zeitung die deutschen Stiftungen als "hinterhältige Schlange" bezeichnet und die Friedrich-Ebert-Stiftung als deren Kopf. In sozialen Netzwerken finden sich haufenweise Hasskommentare, die auch Gewalt ankündigen. Auch Hans-Georg Fleck, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt, seit seine Institution vor 25 Jahren nach Istanbul kam, habe sich das Klima für die deutschen Stiftungen massiv verschlechtert:

"Das macht schon Sorge, weil natürlich nicht nur die Stiftungen insgesamt attackiert werden, dann einzelne Stiftungen, sondern auch mein Name ist genannt worden im Kontext mit der Gülen-Bewegung. Also da wird schon Maß genommen und wie sich das weiter entwickeln wird, das werden wir dann sehen."

Vorwurf: Die Böll-Stiftungen gründe selbst Terrororganisationen

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die türkische Regierung im Istanbuler Gezi-Park im Sommer 2013 geriet vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung ins Visier türkischer Nationalisten. Noch vor wenigen Wochen wurde sie im regierungstreuen Fernsehsender A Haber sogar bezichtigt, nicht nur die Gezi-Proteste entfacht zu haben. Die Böll-Stiftung unterstütze und gründe sogar selbst Terrororganisationen. Kristian Brakel, der die Böll-Stiftung in der Türkei repräsentiert, sagt, Problem sei, dass sich Menschen instrumentalisieren ließen, ohne die Aufgaben und die Positionen der Stiftungen zu kennen:

"Wer glaubt, dass wir irgendetwas zum Beispiel mit der PKK zu tun haben, der liest nicht, was ich schreibe oder was ich rede gerade zur Lage in der kurdischen Frage. Ich habe eine sehr dezidierte Haltung zur PKK und die ist ganz klar, dass die PKK keine harmlose Ballettgruppe ist, wie das ja auch manchmal in Deutschland fälschlicherweise dargestellt wird."

Juristisch vorgehen wollten die Stiftungen gegen die neue Welle der Verleumdungen nicht. Zum einen heißt es, wolle man die Dinge nicht aufbauschen. Zudem fehle es auch an Vertrauen in den türkischen Rechtsstaat.

Konrad-Adenauer-Stiftung setzt weiterhin auf Dialog

Die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Hauptsitz in Ankara setzt immer noch auf Dialog, auch mit Regierungspolitikern. Gerade in politisch angespannten Zeiten sei es besser miteinander als übereinander zu reden, sagt Büroleiter Sven-Joachim Irmer. Dass sich die Gemüter wieder beruhigen, darauf setzt auch Felix Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigt auf das abgeschraubte Türschild, das auf seinem Schreibtisch liegt:

"Wenn jetzt nicht weitere bedrohliche Artikel in diesen einschlägigen Medien erscheinen und wenn auch die Kommentare in den sozialen Medien abgeflaut sind, dann wollen wir es wieder dran schrauben, denn wir wollen uns ja auch nicht verstecken."

Denn sich zu verstecken, das würde nur jene Verschwörungstheoretiker bestätigen, dadurch würden sich diejenigen bestätigt fühlen, die hinter den Türen der deutschen Stiftungen ohnehin Spione vermuten.

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