Mittwoch, 28. Februar 2024

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Ausnahmezustand in der Türkei
"Überwacht und kontrolliert wird schon jetzt"

Nachdem Präsident Erdogan den Ausnahmezustand verhängt hat, sieht Felix Paul Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei die Arbeit unabhängiger Organisationen und Journalisten in Gefahr. Überwacht werde zwar jetzt schon, aber der Druck nehme zu. Er selbst wisse nicht, ob er sein Büro in Kürze schließen müsse, sagte er im DLF.

Felix Paul Schmidt im Gespräch mit Matthias von Hellfeld | 20.07.2016
    Erdogan verhängt Ausnahmezustand über die Türkei (22.07.2016)
    Die türkische Führung hat nach dem gescheiterten Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. (dpa / picture alliance / Tolga Bozoglu)
    Matthias von Hellfeld: Drastisch könnten auch die Auswirkungen für die politischen Stiftungen sein, die in Istanbul oder Ankara ihre Niederlassungen haben. Dazu bin ich jetzt verbunden mit Dr. Felix Paul Schmidt. Er ist der Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei. Guten Abend.
    Felix Schmidt: Guten Abend!
    von Hellfeld: Haben sich die Ereignisse der letzten Tage schon auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
    Schmidt: Im Moment spüren wir noch nichts Konkretes. Wir sind natürlich nervös und besorgt. Ich muss auch sagen, ich habe die letzten drei Tage das Büro geschlossen gehalten, allerdings aus Vorsicht, um Überfälle, die spontan stattfinden, zu verhindern oder dagegen anzugehen. Aber wir werden morgen das Büro wieder aufmachen und ich gehe mal davon aus, dass wir unsere Arbeit zumindest vorläufig noch weiter fortführen können.
    "Ich fürchte, die Räume für uns werden enger werden"
    von Hellfeld: Befürchten Sie denn, dass die Arbeit der Ebert-Stiftung in Zukunft eingeschränkt, überwacht oder gar kontrolliert wird in irgendeiner Form?
    Schmidt: Überwacht und kontrolliert wird sie schon jetzt. Wir müssen auch über unsere Aktivitäten ständig Bericht erstatten und von daher sind wir immer überwacht oder kontrolliert.
    Wir gehen aber offen damit um und sagen uns auch, wer unsere Arbeit kennen möchte, der soll auch wissen was wir tun. Aber ich fürchte, die Räume für uns werden enger werden. Langfristig kann es durchaus sein, dass politische Stiftungen wie wir noch größere Schwierigkeiten haben werden in der Türkei. Ich hoffe nicht, dass wir in absehbarer Zukunft sogar schließen müssen, aber das ist durchaus eine Option, die an der Wand steht.
    "Ich fürchte es wird zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschaft kommen"
    von Hellfeld: Sie kennen das Land ja sehr gut und haben sicher auch festgestellt, dass die Türkei hin und hergerissen ist in vielerlei Hinsicht. In einem Falle ist es das Vermächtnis Kemal Atatürks, also eine Hinwendung zur Republik, zu westlich-demokratischen Strukturen, und auf der anderen Seite der Wunsch nach einer stärkeren Islamisierung von Staat und Gesellschaft.
    Können Sie sich vorstellen, dass man diesen Widerspruch in der Türkei auflösen oder in irgendeiner Form so einpflegen kann, dass man damit leben könnte?
    Schmidt: Die Gesellschaft der Türkei ist schon länger zutiefst gespalten. Diese Spaltung hat sich vertieft, noch weiter vertieft, sie hat sich verschärft, sie wurde durch diese Feindschaft zwischen diesen ideologischen Lagern vertieft und es ist zurzeit nicht absehbar, dass sich hier ein Versöhnungsprozess entwickeln könnte.
    Natürlich ist das Erbe Atatürks immer noch sehr lebendig im Lande und noch immer gilt er als der Vater, der Gründungsvater der Nation. Daran kann auch jetzt eine Islamisierung nicht rütteln, zumindest nicht kurzfristig. Aber es wird schon schwierig werden, dass es wieder zu einem Ausgleich der Interessen kommt.
    Unmittelbar nach dem Putsch hatte man ja gedacht, weil sämtliche Parteien im Parlament gesagt haben, wir wollen auf keinen Fall wieder eine Militärdiktatur haben - da haben sich Oppositionsparteien und die Regierungspartei zusammengefunden. Aber dieser Schulterschluss, der hat nicht lange gehalten, und ich fürchte, es wird jetzt eher noch zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschaft kommen.
    von Hellfeld: Darunter werden auch sicherlich sehr viele junge Leute zu leiden haben. Von denen sind sehr viele bei Ihnen in der Stiftung auf vielen, vielen Veranstaltungen. Wie sehen diese jüngeren Menschen ihre Zukunft? Wie sehen sie die Ereignisse im Moment in der Türkei?
    Schmidt: Die laizistischen, westlich orientierten Leute in der Türkei sind im Moment sehr deprimiert. Sie sind niedergeschlagen, sie sind enttäuscht. Sie hatten eigentlich eine euphorische Zeit, vor allem nach den Gezi-Protesten vor etwa drei Jahren, als man dachte, man kann mit Bürgerprotesten doch politisch einiges bewegen. Sie haben ja erreicht, dass dieser Park nicht abgeholzt wird und dort kein Shopping Center entsteht, sondern man hat dann politisch tatsächlich Erfolge erzielt.
    Aber diese Euphorie ist gewichen in Angst und Resignation und diese jungen Leute sind im Moment einfach deprimiert. Sie sind politisch nicht mehr aktiv, weil auch der Raum immer enger geworden ist, und sie sehen im Moment wenig Chancen auf eine positive Entwicklung.
    "Weg zur Europäischen Union, zur Mitgliedschaft sehr, sehr unrealistisch"
    von Hellfeld: Ich könnte mir vorstellen, dass diese Leute, von denen Sie gerade gesprochen haben, auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ganz vorteilhaft fänden. Können Sie sich vorstellen, nach den Ereignissen jetzt, aber auch nach dem, wie Sie das Land einschätzen, dass das noch erfolgen könnte in absehbarer Zeit?
    Schmidt: Im Moment ist der Weg zur Europäischen Union, zur Mitgliedschaft sehr, sehr unrealistisch. Selbst wenn die Verhandlungen weiter geführt werden sollten und wenn die Todesstrafe nicht eingeführt wird, was ja jetzt auch am Horizont steht, selbst dann wird es noch viele, viele Jahre dauern und ich sehe im Augenblick nicht, wie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solch einen Vertrag mit der Türkei ratifizieren. Das ist keine realistische Option, das weiß die Türkei auch.
    von Hellfeld: Soweit Felix Paul Schmidt, der Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei, mit dem ich vor dieser Sendung gesprochen hatte.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.