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"Türkei sollte keine Alleingänge machen"

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rät Türkei zu enger Zusammenarbeit mit NATO

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Christine Heuer

So lange Assad in Syrien regiert, führt kein Weg aus der Konfliktsitutaion heraus, sagt Ruprecht Polenz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe
So lange Assad in Syrien regiert, führt kein Weg aus der Konfliktsitutaion heraus, sagt Ruprecht Polenz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe (ruprecht-polenz.de)

Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei scheint immer weiter zu eskalieren, meint Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der Außenpolitiker warnt die Türkei vor Alleingängen, die die angespannte Lage im Nahen Osten zusätzlich problematisieren würden.

Christine Heuer: Schüsse aus Syrien auf türkisches Gebiet, fünf Tote. Ein aus Russland kommendes Passagierflugzeug mit verdächtigem Material auf dem Weg nach Damaskus, vom türkischen Militär abgefangen. Der Einsatz eines türkischen Kampfflugzeugs, um einen syrischen Hubschrauber an der Grenze abzudrängen.

Das sind nur die Höhepunkte im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei, von dem immer mehr Beobachter fürchten, dass er eskaliert und dann vielleicht nicht mehr allein die beiden Nachbarstaaten betreffen würde. Heute reist Guido Westerwelle nach Istanbul.

Und am Telefon ist der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Morgen, Herr Polenz!

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Frau Heuer!

Heuer: Guido Westerwelle wirkt besorgt. Wie beunruhigt sind Sie denn über die jüngste Entwicklung?

Polenz: Ja, die Zwischenfälle häufen sich, und die Lage scheint immer weiter zu eskalieren. Ich sehe eigentlich keine Elemente, die auf eine Beruhigung der Lage hindeuten würden. Deshalb muss man schon sehr besorgt sein.

Heuer: Die türkische Luftwaffe hat ja gestern, wir haben das gerade noch mal gehört, einen syrischen Kampfhubschrauber abgedrängt, der angeblich Rebellen in einer syrischen Stadt nahe der türkischen Grenze angreifen wollte. Greift die Türkei damit aktiv in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Polenz: Nein. Wenn der syrische Hubschrauber den türkischen Luftraum im Grenzgebiet verletzt hat, hatte die Türkei das Recht, ihn abzudrängen. Sie muss diese Luftraumverletzung nicht dulden. Das Problem ist eben bei all diesen Nachrichten, dass wir sie nicht überprüfen können, und oft steht Aussage gegen Aussage. Aber ich habe keinen Grund, die Angaben der Türkei jetzt hier zu bezweifeln.

Heuer: Informiert die Türkei die Bundesrepublik und andere Bündnispartner über die Entwicklung an der Grenze?

Polenz: Ich gehe davon aus. Es ist jetzt ganz wichtig, dass die Türkei sehr engen Kontakt zu den NATO-Partnern hält, insofern ist es auch gut, dass unser Außenminister jetzt in der Türkei einen Zwischenstopp einlegt, um sich zu informieren. Die Türkei sollte keine Alleingänge machen, denn je enger sie mit der NATO zusammenarbeitet, umso leichter lässt sich, glaube ich, die Situation unter Kontrolle behalten.

Heuer: Birgt denn die Intervention, über die wir gerade gesprochen haben, bergen die Auseinandersetzungen an der türkisch-syrischen Grenze die Gefahr, dass aus dem syrischen Bürgerkrieg ein Krieg auch mit anderen Staaten wird vielleicht, ein internationaler Krieg? Guido Westerwelle spricht ja von der Gefahr eines Flächenbrandes.

Polenz: Es ist ja so, dass sich in Syrien nicht nur im Land selbst die Proteste zu einem Bürgerkrieg in vielen Teilen des Landes entwickelt haben, sondern dass Syrien auch im Schnittpunkt vieler Interessen von Nachbarstaaten der Region liegt. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran beispielsweise, aber eben auch die Sorge der Türkei, dass etwa durch einen Zerfall Syriens man etwas erleben könnte, wie es im Irak, im Norden passiert ist, dass eben die Kurden eine Autonomie bekommen. Und da hat die Türkei Sorge, dass Autonomie im Irak, Autonomie auch in Syrien dann Probleme bereiten könnte mit den Kurden in der Türkei.

Heuer: Die Lage ist unübersichtlich. Sie sagen selber, es steht oftmals Aussage gegen Aussage – wie kann denn, außer, dass sie informiert wird, die internationale Gemeinschaft, in diesem Fall auch die NATO, wie können wir Einfluss nehmen auf die Türkei und auf diesen Konflikt?

Polenz: Ich glaube, dass alle Botschaften, die auf eine Deeskalation hinwirken, richtig sind. Ich gehe auch nach wie vor davon aus, dass eigentlich kein Interesse an einem großen bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und Syrien weder in Ankara noch in Damaskus besteht. Andererseits ist die Lage im Grenzgebiet natürlich ziemlich dramatisch. Man muss sich vorstellen, 100.000 syrische Flüchtlinge sind dort. Direkt im Grenzgebiet sind die kurdischen Siedlungsgebiete. Und die Grenze ist 700 Kilometer lang.

Also die Möglichkeit, dass sich an der einen oder anderen Stelle ein Grenzscharmützel weiter ausweitet, die Gefahr ist gegeben. Deshalb kommt es vor allen Dingen auch hier darauf an, ob es gelingt, in Damaskus für einen Kurswechsel zu sorgen, denn die Ursache der ganzen Eskalation liegt nach wie vor in der andauernden Gewalt in Syrien selbst. Das sorgt ja auch für den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom.

Heuer: Nun hat sich die Türkei ja über das abgefangene Flugzeug mit dem angeblich militärischen Material auch mit Russland angelegt. Wenn es so wichtig ist, in Syrien einen Kurswechsel herzustellen, dann war das wahrscheinlich ein Bärendienst, den die Türkei da diesen Bemühungen erwiesen hat?

Polenz: Ich hoffe, dass wir noch mal genauer erfahren werden, was nun tatsächlich in dem Flugzeug gefunden worden ist. Möglicherweise wird der Außenminister bei seinem Besuch darüber schon präzise unterrichtet, und dann, denke ich, werden wir auch Wege finden, das als deutsche Parlamentarier auch zu erfahren, wahrscheinlich auch in Teilen vertraulich.

Aber die Situation mit Russland ist in jedem Falle die Schlüsselsituation. Ich hoffe, dass nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die USA einen erneuten Anlauf im Sicherheitsrat unternehmen, um mit Russland vielleicht nicht nur über Syrien, sondern in einem größeren Kontext zu sprechen, um einen Kurswechsel Russlands in der Syrien-Frage zu erreichen.

Heuer: Ja, aber Herr Polenz, hat in diesem Fall, in diesem Zusammenhang die Türkei nicht gerade einen schweren Fehler gemacht?

Polenz: Das ist schwer zu beurteilen. Auf der einen Seite sagt Russland ja nach wie vor, es gibt eine militärische Zusammenarbeit mit Syrien, daraus macht Russland kein Geheimnis. Andererseits schadet Russland natürlich diese Unterstützung des Assad-Regimes in der arabischen Welt enorm.

Und die Möglichkeit, mit Russland darüber zu reden, was sind eigentlich eure Ziele in der Region, kann man nicht einen Weg finden, wie man in Syrien das Blutvergießen dadurch stoppt, dass Assad nicht mehr von Russland gedeckt wird, dass Assad letztlich Platz machen muss. Denn so lange Assad regiert, wird es keine Verhandlungen geben, keinen Weg, durch eine politische Lösung aus der Konfliktsituation herauszukommen.

Heuer: Kurz zum Schluss, Herr Polenz: Gestern hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen. Die Türkei möchte ja gern beitreten irgendwann. Ist sie eigentlich ein guter Kandidat, wenn man sich den türkischen Umgang jetzt gerade mit dem Syrien-Konflikt anschaut?

Polenz: Die Türkei verhandelt mit der Europäischen Union über einen Beitritt. Interessanterweise hat ja auch das Nobelpreiskomitee darauf hingewiesen, dass die Aussicht auf einen Beitritt in die EU in der Türkei die Demokratie und die Menschenrechte in den letzten zehn Jahren gestärkt hat. Das ist ausdrücklich in der Begründung für den Friedensnobelpreis an die Europäische Union mit enthalten neben den anderen Friedensverdiensten der Europäischen Union.

Ich glaube, die jetzige Situation macht eines deutlich: Wir müssen auf alle Fälle alles unternehmen, die Türkei einzubinden, sowohl in die NATO als auch möglichst nah an Europa. Denn eine Türkei, die ganz allein für sich agiert, ist sicherlich ein zusätzliches Problem in einer Region, die sowieso so viele Spannungen und Konflikte hat wie der Nahe Osten.

Heuer: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Polenz: Bitte schön!

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