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StartseitePodiumTusks gefallene Kronprinzessin11.10.2013

Tusks gefallene Kronprinzessin

Referendum gegen Warschaus Bürgermeisterin

Ärger beim Metrobau, Verkehrschaos, Zerstörung von historischer Bausubstanz: Warschaus Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz hat momentan mit vielen Vorwürfen zu kämpfen. Ein Referendum soll ihre Absetzung bewirken. Das könnte für Ministerpräsident Donald Tusk zum Problem werden.

Von Sabine Adler

Premier Tusk und die Bürgermeisterin rufen auf, nicht am Referendum teilzunehmen (picture alliance / dpa)
Premier Tusk und die Bürgermeisterin rufen auf, nicht am Referendum teilzunehmen (picture alliance / dpa)
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Tusks Kronprinzessin unter Druck

"Stau auf der Idzikowski und der Wawelska-Straße, stehender Verkehr auf der Heiligen-Bonifazius-Straße, von der Powsinska bis Sikorski-Straße, Stopp and Go auf der Chelmska und Gagarin Straße."

Die Staus zerren an den Nerven. Vom Verkehrskollaps a la Moskau ist die Zwei-Millionen-Einwohnerstadt Warschau zwar weit entfernt, der Unmut greift dennoch um sich.

Schuld sei die Metro. Die zweite Linie wird nicht fertig, die halbe Stadt ist seit Jahren eine einzige Baustelle. Mal bringt der sandige Untergrund, mal eine Mine aus dem Krieg die Arbeiten zum Erliegen. Verantwortlich gemacht wird jedoch immer nur eine: die Bürgermeisterin beziehungsweise Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz:

"Niemand vor mir wagte sich an die zweite Metrolinie. Alle wussten, dass das sehr schwer wird. In kommunistischen Zeiten wurde gerade mal eine Strecke von 1,5 Kilometern gebaut. Ich habe den Mut und auch das Geld aufgebracht, zwei Drittel der Kosten werden durch die EU finanziert."

Nicht nur wegen der Metro soll die Bürgermeisterin weg, sagt der Initiator des Referendums Piotr Guziol:

"Den Warschauern reicht es. Das ständige Verkehrschaos, die völlig unkoordinierten Straßenbauarbeiten. Dazu die horrend gestiegenen Fahrpreise und erst die Müllgebühren! Diese zweite Legislaturperiode der Bürgermeisterin ist völlig misslungen, sie hat einfach immer Pech, aber wir brauchen keinen Präsidenten, der Pech hat."

Kasia Cyran, eine engagierte Einwohnerin, nennt es nicht Pech, sondern Inkompetenz der Stadtverwaltung. Sie wohnt in Saska Kepa, dem Botschaftsviertel. Einer der wenigen Stadtteile Warschaus mit einer historischen Bausubstanz. Was die Deutschen nicht schafften, erledigen nun Bagger, schimpfen die wütenden Bürger. Villen im Bauhaus-Stil von 1920 müssen weichen für moderne Appartements. Weil auch die jetzigen Machthaber keine Ahnung vom Wert der Bauhaus-Architektur hätten.

"Durch die Jahre des Kommunismus haben sie das Gefühl für die Ästhetik verloren und sie assoziieren Wohlstand und Eleganz mit Villen wie in Florida."

Kasia Cyran, die mit einem Amerikaner verheiratet ist, will zusammen mit ihren Nachbarn nicht zusehen, wie sogenannte Developer, Bauunternehmer, die Denkmalschutz würdigen Bauhaus-Villen zerstören.

"Es ist bekannt, dass, wenn Amerikaner hier anreisen auf dem Zentralbahnhof von Warschau, sie sind so erschreckt, dass es so hässlich ist, dass sie gleich sagen: Let’s go to a real place, let’s go to Krakow. Aber sie haben auch keine Ahnung, dass es solche Viertel wie Saska Kepa gibt, die einfach einzigartig sind. Die Stadt von Warschau schadet sich selbst finanziell, weil die Touristen nicht hierher kommen, sie kommen vielleicht nach Brno, Brünn, um die Bauhaus-Villen dort zu besichtigen, aber hier werden die Häuser einfach … Das hier war eine Zwei-Familien-Villa, aber jetzt werden hier 11 oder 12 Einheiten daraus."

Die Aktivistin wird in jedem Fall übermorgen beim Referendum für die Abwahl von Hanna Gronkiewicz-Waltz stimmen.

"Ich möchte sie nicht persönlich anklagen, sie unterschreibt ja keine Entscheidungen, ein Haus abzureißen. Aber was mich am meisten stört, ist die Attitüde gegenüber den NGOs, das heißt, die soziale Kommunikation ist von Arroganz bestimmt."


Verheerend für den jetzigen Regierungschef Tusk ist, dass die kritisierte Bürgermeisterin seine Kronprinzessin war, sollte er nach Brüssel gerufen werden, etwa als Nachfolger von EU-Präsident Barroso.

Wenn das Referendum erfolgreich ist, wäre sie angeschlagen, aber noch nicht abgesetzt. Da schon in einem Jahr Wahlen sind, gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen. Premier Tusk und die Bürgermeisterin, die derzeit betont volksnah viel Metro fährt und dort kostenlos Kaffee verteilen lässt, rufen auf, nicht am Referendum teilzunehmen und es wegen mangelnder Beteiligung scheitern zu lassen.

Namhafte Künstler wie Starregisseur Andrzej Wajda und dessen Leib- und Magen-Schauspieler Daniel Olbrychski stehen auf ihrer Seite.

"Mich freut, wie Warschau sich entwickelt, das Referendum ist ein politisches Spiel, so etwas können wir uns nicht leisten ein Jahr vor ohnehin stattfindenden Wahlen."

Die Gegner finden den Boykott des Referendums undemokratisch. Die politisch dem konservativen Lager nahestehenden Initiatoren mobilisieren mit allen Mitteln, ihre Plakate ziert ein blutroter Buchstabe, ein W.

W steht für Godzina Wuu- Stunde W des Wielka Warszawa, des großen Warschau. Genau um 17 Uhr schlug die Stunde der Freiheit, begann am 1. August 1944 der Aufstand gegen die deutschen Besatzer, daran erinnern jedes Jahr Sirenen und eine Schweigeminute. Jetzt das symbolische W so Zweck zu entfremden ist für Tomasch Nalecz, den Präsidentenberater, eine unzulässige Zuspitzung.

"Diese Vermischung ist abscheulich. Das heißt doch, dass sich auf der einen Seite die Aufständischen befinden und auf der anderen die Nazis. Heißt das also, wenn ich nicht gegen die Bürgermeisterin stimme, bin ich ein Nazi?"

Eugeniusz Tyrajski, Soldat der Heimatarmee, die den heldenhaften Kampf im Warschauer Aufstand führte, klingt resigniert, als er den Politikern noch einmal ins Gewissen redet:

"Man darf die Symbole unserer schweren Geschichte nicht missbrauchen. Wir Kämpfer von damals legen Wert auf ein würdiges Andenken. Was hier geschieht, verletzt uns."

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