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Überleben im EU-Land Rumänien

Der politische Machtkampf und Reformstau lähmt den Fortschritt

Von Karla Engelhard

Rumänische Straßenkinder sitzen an einer Bushaltestelle in Bukarest.
Rumänische Straßenkinder sitzen an einer Bushaltestelle in Bukarest. (AP Archiv)

Der Premier will den Staatspräsidenten loswerden, die Wirtschaft lahmt, Rumäniens Bürger kämpfen förmlich um das tägliche Überleben: Darf so ein EU-Mitgliedsland aussehen? Die EU sagt Nein und droht mit Sanktionen - während die Menschen resigniert haben.

Auf dem Markt in einer Plattensiedlung im Süden von Bukarest. Ein Mann Anfang 70 bietet Tomaten, Knoblauch und Paprika an. Zweimal die Woche verkauft er seine Ernte aus dem Garten, um zu überleben. Und die Leute kaufen von ihm, weil es bei ihm billiger ist als im Supermarkt nebenan.

"Es ist eine große Armut in Rumänien. Es ist schrecklich. Mit dem Sparkurs von Staatspräsident Traian Basescu ist es noch schlimmer geworden. Wenn er weiter an der Macht bleibt, werden wir am Hungertuch nagen. Geben wir den Anderen eine Chance."

Die Anderen - das sind die Sozialdemokraten und die Nationalliberalen, die unter Premier Ponta Präsident Basescu weghaben haben wollen. Ein Referendum soll demnächst darüber entscheiden. Basescu und seine Konservativen steuerten einen rigorosen Sparkurs: Die Löhne wurden gekürzt, die Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer raufgesetzt. Kaum an der Macht, versprechen die Sozialdemokraten viel: Die Renten sollen wieder steigen - derzeit liegen sie um die 100 Euro. Auch Angestellte sollen wieder mehr bekommen.

Florin Preda brachte als Bibliothekar umgerechnet knapp 300 Euro nach Hause. Das reichte gerade für die Miete und ein Leben ohne Extras.

"In Rumänien kann man heute als Normalverdiener nur noch ans Überleben denken - von heute auf morgen. Projekte oder Pläne sind nicht möglich, die kann man sich einfach nicht leisten. Einen Mittelstand gibt es auch nicht mehr, die Gesellschaft ist polarisiert. Es gibt viele Arme und sehr wenige Reiche. Wir sind kein europäisches Land mehr, wir sind auf lateinamerikanisches Niveau abgesunken.""

Rumänien ist das zweitärmste Mitgliedsland in der Europäischen Union. Im Agrarland mit ertragreichen Böden in der Donautiefebene und ausreichenden Erdölvorkommen an der Schwarzmeerküste fahren noch immer meist Pferdegespanne in den Dörfern, durch die Städte fahren meist gebrauchte Westwagen.

Fortschritt gab es auf anderen Ebenen. So hat sich seit 2005 die Justiz zunehmend unabhängig von der Politik gemacht. Auch auf Druck der Europäischen Union, die das Land unter Beobachtung stellte. Erste korrupte Politiker wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, wie der sozialistische Ex-Premier Adrian Nastase. Doch nun soll all dies im Eiltempo mit Eilverordnungen der Mitte-Links-Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament rückgängig gemacht werden.

Der junge Richter Cristi Danilet, der seit Jahren gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz kämpft, beschreibt die Situation in Rumänien so:

"Im Moment haben wir eine Situation, in der die unabhängige Justiz Gerichtsverfahren gegen korrupte Politiker in Arbeit hat. Diese Politiker sehen die Gefahr, in der sie schweben und sie haben großes Interesse, die Justiz zu kontrollieren, um diese Gefahr für sich zu beseitigen. Ich sehe das, was jetzt passiert, als politische Rache an der unabhängig gewordenen Justiz."

Rumäniens Rechtsstaat wankt, die Justizreformen kommen ins Stocken, und die Europäische Union droht mit Sanktionen. Auf dem Markt in Bukarest winkt eine junge Rumänin resigniert ab.

"Es wird sich nichts ändern, auch nicht mit der neuen Regierung - trotz aller Versprechen, die man nicht essen kann. Es wird auch so weitergehen. Die Regierenden haben alles gestohlen. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wenn ich könnte, würde ich weggehen, auch weil ich schwanger bin und eine Zukunft für mein Kind will."

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