Jetzt sind dem Vernehmen nach weitere zehn Milliarden Euro nötig - für eine Bank, die an der Börse mit nur noch einem Vierzigstel dieser Summe gehandelt wird. Das klingt nach Fass ohne Boden, und aus Analystensicht scheint es auch so zu sein. Dieter Hein von fairreserach, einer bankenunabhängigen Analysegesellschaft:
"Die Pleite der Hypo Real Estate scheint so gigantisch und die Garantien, die die Bundesrepublik bisher vereinbart hat, übertreffen ja deutlich das, was die Commerzbank bekommt. Die Hypo Real Estate ist das Institut, wo es wohl am meisten brennt."
Das frühere Management unter Georg Funke hatte vor knapp einem Jahr zwar deutliche Bremsspuren in der Bilanz gemeldet, aber nichts von einer existenziellen Krise erkennen lassen:
"Es ist derzeit nicht möglich, eine verlässliche Einschätzung über die Entwicklung der Kapital- und Finanzierungsmärkte im weiteren Jahresverlauf zu treffen. Aufgrund der negativen Marktentwicklung im bisherigen Verlauf, können wir derzeit nicht ausschließen, dass die Planung für 2008 nicht ganz erreicht werden kann. Die Märkte sind unberechenbar geworden. Dies schließt im übrigen auch die Möglichkeit ein, dass wir kurzfristig positive Gegenentwicklungen sehen."
Kapitalmaßnahmen seien nicht notwendig, sagte Funke damals, und kündigte eine, wenn auch deutlich dezimierte, Dividende an. Heute ist von diesen Dividenden keine Rede mehr. Dafür von Kapitalmaßnahmen, von Hilfen und Bürgschaften.
Doch selbst das genügt nicht mehr - die Hypo Real Estate könnte die erste Bank werden, die im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wird. Die Bundesregierung will die Bank halten, weil sie das System der Banken nicht ins Wanken bringen will - aus Sorge die ganze Volkswirtschaft könnte darunter zusammenbrechen. Finanzminister Peer Steinbrück fehlten im Oktober vorigen Jahres beinahe die Worte, um zu beschreiben, was eine Pleite von Hypo Real Estate bedeutet hätte:
"Ich möchte nicht wissen, was jetzt für deutsche Kreditinstitute los wäre, wenn wir Hypo Real nicht jetzt so stabilisiert hätten beziehungsweise in eine solche Perspektive einer geordneten Abwicklung hineingebracht hätten. Dann würden wir wahrscheinlich jetzt zusammen nicht stehen jetzt, sondern etwas anderes zu tun haben."
Etwas konkreter sagte es Karl-Joachim Schmelz, Professor an der Fachhochschule Darmstadt:
"Wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig geworden wäre, hätte das bedeutet, dass alle Grundschulden und damit alle Grundstücke, die in ihrem Geschäft als Sicherheiten zur Verfügung gestellt wurden, in die Vollstreckung hätten fallen können."
Mit anderen Worten: Unternehmen hätten ihre Bürogebäude unter dem Hammer wiedergefunden, Häuslebauer womöglich ihr Einfamilienhaus. Die Pfandbriefe, die Hypo Real Estate ausgegeben hatte, um sich das Geld für Immobilienkredite zu besorgen, wären womöglich kaum noch etwas wert gewesen. Versicherungen, die das Geld ihrer Lebensversicherungskunden in solchen Pfandbriefen angelegt haben, hätten ihre Leistungen einschränken müssen. Die Pleite hätte weite Kreise gezogen.
Um nicht immer neue Hilfen und Bürgschaften nachlegen zu müssen, sucht Bundes-Finanzminister Steinbrück nun eine umfassendere Lösung: Die Verstaatlichung.
Doch was nach einer praktikablen Lösung aussieht - der Staat wird Eigentümer der angeschlagenen Bank - sorgt in der Großen Koalition für Widerstand. Deshalb soll morgen bei einem Treffen zwischen der Kanzlerin und mehreren Regierungsmitgliedern nach der Kabinettssitzung eine Lösung gefunden werden.
Das Problem ist nämlich, dass laut Gesetz der Staat bisher nur maximal rund ein Drittel einer Bank besitzen darf. Bei der Commerzbank sitzt der Bund zum Beispiel mit einer Sperrminorität auf der Eigentümerbank. Von der Deutschen Bank gehören ihm bald indirekt 2,5 Prozent, weil die immer noch stark staatliche Deutsche Post AG Deutsche Bank-Aktien in Zahlung nimmt, um die Postbank zu verkaufen.
Im Fall der Hypo Real Estate würden solche geringen Beteiligungen aber nicht ausreichen, um wirklich zu helfen. Viel eher muss man davon ausgehen, dass der Staat am Ende die Mehrheit an der Bank halten könnte. Hierfür wäre aber eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nötig.
Ein weiteres Problem ist, dass der Staat dafür die Anteile anderer Investoren übernehmen müsste. Zum Beispiel die der US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft JC Flowers, die rund ein Viertel der Aktien hält. Dafür bereitet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein so genanntes Enteignungsgesetz vor.
Träte dieses Gesetz in Kraft, wären Enteignungen bis zum 31. Dezember möglich. Gegen die Zahlung einer Entschädigung. Deren Höhe würde auf dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen zuvor beruhen. Die Aktionäre bekämen also nur einen Bruchteil dessen, was sie einst für die Aktien gezahlt haben.
Diese Lösung ist unter Politikern und Juristen umstritten. Dabei wäre es nicht einmal eine Premiere. Verstaatlichte private Großbanken - das hat es schon einmal gegeben: 1932. Banken, die sich gegenseitig misstrauten, die sich kein Geld mehr liehen, das hat es auch damals gegeben. Im Juli 1931 hatte die Reichsregierung die Banken schließen lassen. Und Reichskanzler Heinrich Brüning rechtfertigte das Anfang August 1931 so:
"Bei der Bedeutung, die die Großbanken in der gegenwärtigen Struktur unseres Bankwesens für die deutsche Gesamtwirtschaft haben, waren schnelle Entscheidungen der Reichsregierung notwendig. Bares Geld in einem Augenblick beanspruchen, wo es nicht unbedingt benötigt wird, ist ein Aufschluss unbegründeter Nervosität, aber nicht wirtschaftlich richtigen Denkens."
Ein Jahr später waren die Dresdner Bank zu 91 Prozent und die Commerzbank zu 70 Prozent, also mehrheitlich in staatlichem Besitz. Bei der Deutschen Bank beteiligte sich der Staat nur mit einem Anteil von 35 Prozent. Von Anfang an war damals aber klar, dass der Staat nur vorübergehend Mehrheitsaktionär von zwei Großbanken sein werde. Wenige Jahre später zog er sich auch wieder als Anteilseigner zurück. Die zeitweise Verstaatlichung hatte ihren Zweck offenkundig erfüllt. Heute gilt der Einstieg des Staates wieder als Instrument, aber nur als eines unter vielen.
"Das internationale Finanzsystem von seinen Müllbergen zu befreien hat sich als schwieriges Unterfangen erwiesen. So sind denn die Müllmassen, allen guten Absichten zum Trotz, bislang nur teilweise beseitigt worden. Und da sich zugleich auch noch neue Arten von Müll angehäuft haben ähnelt das internationale Finanzsystem hier und da leider den Straßen von Neapel zu Zeiten des Müllnotstandes."
Jochen Sanio ist ein Freund markiger Worte, als solcher erwies sich der Bafin-Chef auch auf dem Neujahresempfang seiner Behörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nicht nur die Hypo Real Estate, nahezu alle deutschen Großbanken leiden unter den Müllmassen, die sich während der Finanzkrise angehäuft haben.
Die Bankenaufseher Bafin und Bundesbank gehen davon aus, dass in den Bilanzen der Deutschen Banken noch so genannte giftige Papiere im Wert von 320 Milliarden Euro schlummern, die bislang nur zu einem Viertel abgeschrieben sind. Bei diesen Papieren handelt es sich um komplexe Finanzprodukte, mit denen Banken vor der Finanzkrise gute Geschäfte gemacht haben, die sich aber nun, da der Markt dafür zum Erliegen gekommen ist, als Brandbeschleuniger entpuppen, erklärt Thomas Hartmann-Wendels, Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Köln:
"Die Banken müssen Wertpapiere abwerten, weil sie zu niedrigen Preisen gehandelt werden, diese Abwertungen bringen die Banken in weitere Schwierigkeiten, die Banken werden dazu gezwungen, noch mehr Wertapiere zu verkaufen, das senkt den Preis dann noch mal weiter, und das setzt sich so weiter fort, und jetzt ist es wichtig - und das ist auch die Idee hinter der Einrichtung einer Bad Bank oder mehrerer, dass man diese Abwärtsspirale durchbrechen will, indem man zunächst das Vertrauen in den Markt zurück bringen will und dann darauf hofft, dass sich die Preise für diese strukturierten Kreditprodukte langfristig wieder da einpendeln, was ihr innerer Wert ist, das heißt, was an Zahlungen später einmal auf diese Wertpapiere entfallen wird."
Könnten die Banken ihre faulen Wertpapiere auslagern in eine "Bad Bank" - eine vom Staat geschaffene schlechte Bank, könnten sie ihre Bilanzen säubern. Und so für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen.
In den USA ist die Schaffung einer solchen Bad Bank bereits mehrfach diskutiert worden. Zu Beginn der Bankenrettung Im vergangenen Herbst, war sie zum ersten Mal im Gespräch. Doch damals drohten die Finanzinstitute des Landes schneller zu kollabieren, als eine Bad Bank hätte eingerichtet werden können. Deshalb entschied man sich für direkte Kapitalspritzen. Inzwischen hat sich die Situation wenigsten soweit stabilisiert, dass die ursprünglichen Bad-Bank-Pläne wieder in Betracht gezogen werden.
Die Obama-Regierung wolle eine große, nationale "Bad Bank" schaffen und die faulen Wertpapiere der privaten Geldinstitute unter staatlicher Regie sammeln - und dafür bis zu 2 Billionen Dollar bereitstellen - berichtet die Wirtschaftspresse. Nach Informationen des Senders CNBC sollen die konkreten Maßnahmen nächste Woche vorgestellt werden.
Viele Experten warnen dennoch vor übereilter Euphorie. Die Tücken liegen im Detail, warnt Jan Hatzius, Chefvolkswirt bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.
"Die Frage ist, was für Preise diese Bad Bank für die verschiedenen Investments zahlen würde. Das eine Extrem wäre die derzeitigen Bilanzbewertungen zu zahlen, mit denen diese Kredite in den Bankbilanzen drin stehen. Das hieße, dass man sehr, sehr viel bezahlen würde, relativ zum tatsächlichen, inhärenten Wert dieser Anleihen. Das andere Extrem wäre, dass man die sehr deprimierten Marktbewertungen zahlt, die sind sehr deprimiert deswegen, weil es einfach keine Käufer gibt. Und deshalb gibt es viele Papiere, die selbst bei sehr pessimistischen Erwartungen für die Wirtschaft immer noch erheblich unter dem tatsächlichen Wert handeln!"
Beides könnte auf lange Sicht zu sehr hohen Kosten für die Steuerzahler führen. Deshalb lehnen deutsche Politiker die Forderung nach einer einzigen staatlichen Giftmülldeponie für toxischen Wertpapiere ab. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Steffen Kampeter:
"Ich halte das dem Steuerzahler gegenüber für nicht zu rechtfertigen: Banken machen zukünftig Gewinne und diese Gewinne müssen eingesetzt werden um die Sünden der Vergangenheit abzufinanzieren. Richtig wäre es vielleicht den Unternehmen zu helfen, die Abwicklung etwas zu strecken oder die Abarbeitung etwas zu strecken, aber ich kann keinem empfehlen, eine staatlich finanzierte Giftmülldeponie an zentraler Stelle für den Bilanzschrott, dann kommt alles beim Steuerzahler an, das ist nicht mein Interesse."
Wie sähe also eine Bad Bank aus, die die Banken ENTlastet, den Steuerzahler aber nicht über Maßen BElastet? Eine Möglichkeit wäre der Umweg über Ausgleichsforderungen, gegen die der Staat den Banken die faulen Wertpapiere abnimmt. Die Banken wären dann zunächst von den Risiken befreit und müssten einen Teil ihrer Gewinne erst später an den Staat abtreten. Eine Bad Bank Light sozusagen, der Christoph Schalast, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management durchaus etwas abgewinnen kann.
"Die Frage ist natürlich, wann sie diese Zahlungen leisten müssen. Müssen sie jetzt zahlen für diese Risikoübernahme oder müssen sie später zahlen, es ist ja ein Zeitraum von bis zu 50 Jahren im Gespräch. Ich denke, es spricht viel dafür, das möglichst weit nach hinten zu verschieben, damit das aktuelle Geschäft nicht belastet wird, denn das Ziel der ganzen Aktion ist es ja, die Kreditvergabe wieder mehr in Gang zu bringen, und das wird nicht erreicht, indem man noch mehr Geld aus diesem Kreislauf heraus ziehen würde."
Während es bei der Bad Bank also um einen Bar-Ankauf geht, handelt es sich bei der Bad Bank Light um einen Wertpapiertausch. In beiden Fällen würde aber der Staat das Ausfallrisiko tragen. Und wie groß das ausfällt, hängt letztlich vom Preis ab, zu dem die Banken von den Altlasten befreit werden, erklärt Professor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln:
"Setzt man den Preis sehr hoch an für diese Wertpapiere werden die Banken sie gerne verkaufen und man wird auch davon ausgehen, dass die Banken das nutzen, und dann kehrt das Vertrauen zurück. Aber derjenige der diese Wertpapiere kauft, hat viel Geld bezahlt und möglicherweise viel Schrott dafür bekommen, das heißt er trägt ein enormes Ausfallrisiko. Das kann man dem Steuerzahler sicherlich nicht zumuten, das ist politisch auch mit Recht nicht durchsetzbar. Umgekehrt setzt man den Preis sehr niedrig an, werden die Banken auf dieses Angebot nicht eingehen können, weil sie dann hohe Verluste realisieren würden. Das könnten sie kaum verkraften."
Das Dilemma bei der Gründung einer Bad Bank und das damit verbundene Risiko für den Steuerzahler wird durchaus auch im Bundestag wahrgenommen, so auch vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt:
"Niemand kann einem Papier heute ansehen, ob es schlecht ist oder nicht schlecht ist. Wir tun so, als ob man auf einen Knopf drückt in der Bank und dann weiß man, wie viele schlechte Papiere man hat, man kann nur zwei Fragen beantworten: Gibt es einen Markt für das Papier, wenn es keinen Markt gibt, haben Sie überhaupt keinen Preis, oder gibt es einen Preis, der deutlich unter dem Nennwert liegt, dann wissen sie was sie abzuschreiben haben, sie wissen aber nicht, was sie wirklich kriegen in drei vier Jahren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass man genau feststellen kann, was ein schlechtes oder ein gutes Papier ist und wie schlecht ein Papier ist."
Wie schlecht ein Papier wirklich ist, was sich hinter den kreditbesicherten Wertpapieren verbirgt, vermag die betroffene Bank selbst noch am besten zu beurteilen. Deshalb plädiert Bernhardt dafür, dass sich jedes Institut um ihren eigenen Bilanzschrott kümmert, also eine eigene Abwicklungsgesellschaft gründet. Ein Modell das auch von Finanzminister Peer Steinbrück favorisiert wird. Wie eine solche Abwicklungsgesellschaft aussehen könnte, beschreibt Thomas Hartmann-Wendels:
""Eine solche Bad Bank ist sicherlich keine ganz normale Bank sondern es wird mehr eine rechtliche Hülle sein mit wenigen Mitarbeitern wenn überhaupt welche vorhanden sein werden. Wichtig ist, dass erstmal eine rechtliche Einheit geschaffen wird. Diese rechtliche Einheit muss haftungsmäßig von der ursprünglichen Bank getrennt sein und diese toxischen Wertpapiere, wie sie so schön heißen, sollen dann von dieser Bad Bank aufgekauft werden. Das entlastet die Bank von ihren Wertpapieren und das entlastet auch die Bank von dem Misstrauen, das sie hat.""
Nachhelfen könnte der Staat über Garantien, die der Banken-Rettungsfonds vorsieht. Der Vorteil für den Steuerzahler: Geld fließt erst, wenn die Zahlungen ausfallen, die faulen Wertpapiere also unverkäuflich bleiben. Aber auch eine staatliche Kapitalspritze hält Hartmann-Wendels für denkbar:
"Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat sich am Eigenkapital dieser Bad Banks beteiligt. Eine Möglichkeit wäre aber auch, dass die bisherigen Eigentümer der Bank das Eigenkapital bereit stellen müssten. Das heißt, das würde von der Good Bank dann praktisch abgezogen werden. Und der Staat würde dann bei der Good Bank diese Eigenkapitallücke auffüllen. Das wäre für den Staat weniger riskant."
Als Blaupause dient das schwedische Modell, bei dem die Regierung in den 90er Jahren ihren Geldhäusern auch mit Eigenkapital zur Seite sprang so dass diese mit der Gründung von hauseigenen Bad Banks sanieren konnten. Aber auch in Deutschland hat man bereits Erfahrungen mit Zweckgesellschaften gemacht. Die Dresdner Bank lagerte faule Firmen- und Immobilienkredite im Wert von 36 Milliarden Euro in eine eigene Bad Bank aus - allerdings ohne staatliche Unterstützung, ebenso die WestLB, die sich durch diese Entschlackungskur attraktiv machen konnte für andere Landesbanken. Aber auch hier blieb das Risiko bei den Eigentümern. Christoph Schalast:
"Bad Banks haben sich in der Vergangenheit bewährt. In Schweden, in den USA, auch bei uns in Deutschland nebenbei, aber das Problem ist natürlich bei der Bad Bank, sie funktioniert dann gut, wenn sie in der Lage ist, diese Wertpapiere wieder zu verkaufen. Zur Zeit gibt es keinen Markt und es ist schwer absehbar, wann es wieder einen geben wird. Das muss man genau mit berücksichtigen, aber unabhängig davon halte ich die Bad Bank für die richtige Lösung."
Wohin die faulen Wertpapiere letztlich ausgelagert werden, ob in eine oder mehrere Bad Banks, mit oder ohne staatliche Beteiligung, wird derzeit noch in Berlin beraten.
"Entscheidend wird sein, wer die Risiken trägt, hier sind primär die Eigentümer in der Verantwortung. Das wird die Sache nicht einfach machen, aber auch im Hinblick auf die künftigen Lehren aus der Krise, kann es nicht sein, dass der Staat, für die Banken, die in guten Zeiten hohe Erfolge eingefahren haben, in schlechten Zeiten hohe Subventionen zahlt. Das darf nicht die Lehre sein."
Dennoch: Ob als Banker oder als Bürge, als Eigentümer einer Bank oder als Garant für faule Kredite, der Staat wird zumindest für einen Teil der Risiken haften müssen - und damit auch der Steuerzahler. Nur so wird die gefährliche Abwärtsspirale aus Abschreibungen und Milliardenverlusten, die das Kapital aufzehren gestoppt werden, und nur so können die Banken handlungsfähig bleiben, und wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen - die Sicherung der Spareinlagen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.
"Die Pleite der Hypo Real Estate scheint so gigantisch und die Garantien, die die Bundesrepublik bisher vereinbart hat, übertreffen ja deutlich das, was die Commerzbank bekommt. Die Hypo Real Estate ist das Institut, wo es wohl am meisten brennt."
Das frühere Management unter Georg Funke hatte vor knapp einem Jahr zwar deutliche Bremsspuren in der Bilanz gemeldet, aber nichts von einer existenziellen Krise erkennen lassen:
"Es ist derzeit nicht möglich, eine verlässliche Einschätzung über die Entwicklung der Kapital- und Finanzierungsmärkte im weiteren Jahresverlauf zu treffen. Aufgrund der negativen Marktentwicklung im bisherigen Verlauf, können wir derzeit nicht ausschließen, dass die Planung für 2008 nicht ganz erreicht werden kann. Die Märkte sind unberechenbar geworden. Dies schließt im übrigen auch die Möglichkeit ein, dass wir kurzfristig positive Gegenentwicklungen sehen."
Kapitalmaßnahmen seien nicht notwendig, sagte Funke damals, und kündigte eine, wenn auch deutlich dezimierte, Dividende an. Heute ist von diesen Dividenden keine Rede mehr. Dafür von Kapitalmaßnahmen, von Hilfen und Bürgschaften.
Doch selbst das genügt nicht mehr - die Hypo Real Estate könnte die erste Bank werden, die im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wird. Die Bundesregierung will die Bank halten, weil sie das System der Banken nicht ins Wanken bringen will - aus Sorge die ganze Volkswirtschaft könnte darunter zusammenbrechen. Finanzminister Peer Steinbrück fehlten im Oktober vorigen Jahres beinahe die Worte, um zu beschreiben, was eine Pleite von Hypo Real Estate bedeutet hätte:
"Ich möchte nicht wissen, was jetzt für deutsche Kreditinstitute los wäre, wenn wir Hypo Real nicht jetzt so stabilisiert hätten beziehungsweise in eine solche Perspektive einer geordneten Abwicklung hineingebracht hätten. Dann würden wir wahrscheinlich jetzt zusammen nicht stehen jetzt, sondern etwas anderes zu tun haben."
Etwas konkreter sagte es Karl-Joachim Schmelz, Professor an der Fachhochschule Darmstadt:
"Wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig geworden wäre, hätte das bedeutet, dass alle Grundschulden und damit alle Grundstücke, die in ihrem Geschäft als Sicherheiten zur Verfügung gestellt wurden, in die Vollstreckung hätten fallen können."
Mit anderen Worten: Unternehmen hätten ihre Bürogebäude unter dem Hammer wiedergefunden, Häuslebauer womöglich ihr Einfamilienhaus. Die Pfandbriefe, die Hypo Real Estate ausgegeben hatte, um sich das Geld für Immobilienkredite zu besorgen, wären womöglich kaum noch etwas wert gewesen. Versicherungen, die das Geld ihrer Lebensversicherungskunden in solchen Pfandbriefen angelegt haben, hätten ihre Leistungen einschränken müssen. Die Pleite hätte weite Kreise gezogen.
Um nicht immer neue Hilfen und Bürgschaften nachlegen zu müssen, sucht Bundes-Finanzminister Steinbrück nun eine umfassendere Lösung: Die Verstaatlichung.
Doch was nach einer praktikablen Lösung aussieht - der Staat wird Eigentümer der angeschlagenen Bank - sorgt in der Großen Koalition für Widerstand. Deshalb soll morgen bei einem Treffen zwischen der Kanzlerin und mehreren Regierungsmitgliedern nach der Kabinettssitzung eine Lösung gefunden werden.
Das Problem ist nämlich, dass laut Gesetz der Staat bisher nur maximal rund ein Drittel einer Bank besitzen darf. Bei der Commerzbank sitzt der Bund zum Beispiel mit einer Sperrminorität auf der Eigentümerbank. Von der Deutschen Bank gehören ihm bald indirekt 2,5 Prozent, weil die immer noch stark staatliche Deutsche Post AG Deutsche Bank-Aktien in Zahlung nimmt, um die Postbank zu verkaufen.
Im Fall der Hypo Real Estate würden solche geringen Beteiligungen aber nicht ausreichen, um wirklich zu helfen. Viel eher muss man davon ausgehen, dass der Staat am Ende die Mehrheit an der Bank halten könnte. Hierfür wäre aber eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nötig.
Ein weiteres Problem ist, dass der Staat dafür die Anteile anderer Investoren übernehmen müsste. Zum Beispiel die der US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft JC Flowers, die rund ein Viertel der Aktien hält. Dafür bereitet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein so genanntes Enteignungsgesetz vor.
Träte dieses Gesetz in Kraft, wären Enteignungen bis zum 31. Dezember möglich. Gegen die Zahlung einer Entschädigung. Deren Höhe würde auf dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen zuvor beruhen. Die Aktionäre bekämen also nur einen Bruchteil dessen, was sie einst für die Aktien gezahlt haben.
Diese Lösung ist unter Politikern und Juristen umstritten. Dabei wäre es nicht einmal eine Premiere. Verstaatlichte private Großbanken - das hat es schon einmal gegeben: 1932. Banken, die sich gegenseitig misstrauten, die sich kein Geld mehr liehen, das hat es auch damals gegeben. Im Juli 1931 hatte die Reichsregierung die Banken schließen lassen. Und Reichskanzler Heinrich Brüning rechtfertigte das Anfang August 1931 so:
"Bei der Bedeutung, die die Großbanken in der gegenwärtigen Struktur unseres Bankwesens für die deutsche Gesamtwirtschaft haben, waren schnelle Entscheidungen der Reichsregierung notwendig. Bares Geld in einem Augenblick beanspruchen, wo es nicht unbedingt benötigt wird, ist ein Aufschluss unbegründeter Nervosität, aber nicht wirtschaftlich richtigen Denkens."
Ein Jahr später waren die Dresdner Bank zu 91 Prozent und die Commerzbank zu 70 Prozent, also mehrheitlich in staatlichem Besitz. Bei der Deutschen Bank beteiligte sich der Staat nur mit einem Anteil von 35 Prozent. Von Anfang an war damals aber klar, dass der Staat nur vorübergehend Mehrheitsaktionär von zwei Großbanken sein werde. Wenige Jahre später zog er sich auch wieder als Anteilseigner zurück. Die zeitweise Verstaatlichung hatte ihren Zweck offenkundig erfüllt. Heute gilt der Einstieg des Staates wieder als Instrument, aber nur als eines unter vielen.
"Das internationale Finanzsystem von seinen Müllbergen zu befreien hat sich als schwieriges Unterfangen erwiesen. So sind denn die Müllmassen, allen guten Absichten zum Trotz, bislang nur teilweise beseitigt worden. Und da sich zugleich auch noch neue Arten von Müll angehäuft haben ähnelt das internationale Finanzsystem hier und da leider den Straßen von Neapel zu Zeiten des Müllnotstandes."
Jochen Sanio ist ein Freund markiger Worte, als solcher erwies sich der Bafin-Chef auch auf dem Neujahresempfang seiner Behörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nicht nur die Hypo Real Estate, nahezu alle deutschen Großbanken leiden unter den Müllmassen, die sich während der Finanzkrise angehäuft haben.
Die Bankenaufseher Bafin und Bundesbank gehen davon aus, dass in den Bilanzen der Deutschen Banken noch so genannte giftige Papiere im Wert von 320 Milliarden Euro schlummern, die bislang nur zu einem Viertel abgeschrieben sind. Bei diesen Papieren handelt es sich um komplexe Finanzprodukte, mit denen Banken vor der Finanzkrise gute Geschäfte gemacht haben, die sich aber nun, da der Markt dafür zum Erliegen gekommen ist, als Brandbeschleuniger entpuppen, erklärt Thomas Hartmann-Wendels, Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Köln:
"Die Banken müssen Wertpapiere abwerten, weil sie zu niedrigen Preisen gehandelt werden, diese Abwertungen bringen die Banken in weitere Schwierigkeiten, die Banken werden dazu gezwungen, noch mehr Wertapiere zu verkaufen, das senkt den Preis dann noch mal weiter, und das setzt sich so weiter fort, und jetzt ist es wichtig - und das ist auch die Idee hinter der Einrichtung einer Bad Bank oder mehrerer, dass man diese Abwärtsspirale durchbrechen will, indem man zunächst das Vertrauen in den Markt zurück bringen will und dann darauf hofft, dass sich die Preise für diese strukturierten Kreditprodukte langfristig wieder da einpendeln, was ihr innerer Wert ist, das heißt, was an Zahlungen später einmal auf diese Wertpapiere entfallen wird."
Könnten die Banken ihre faulen Wertpapiere auslagern in eine "Bad Bank" - eine vom Staat geschaffene schlechte Bank, könnten sie ihre Bilanzen säubern. Und so für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen.
In den USA ist die Schaffung einer solchen Bad Bank bereits mehrfach diskutiert worden. Zu Beginn der Bankenrettung Im vergangenen Herbst, war sie zum ersten Mal im Gespräch. Doch damals drohten die Finanzinstitute des Landes schneller zu kollabieren, als eine Bad Bank hätte eingerichtet werden können. Deshalb entschied man sich für direkte Kapitalspritzen. Inzwischen hat sich die Situation wenigsten soweit stabilisiert, dass die ursprünglichen Bad-Bank-Pläne wieder in Betracht gezogen werden.
Die Obama-Regierung wolle eine große, nationale "Bad Bank" schaffen und die faulen Wertpapiere der privaten Geldinstitute unter staatlicher Regie sammeln - und dafür bis zu 2 Billionen Dollar bereitstellen - berichtet die Wirtschaftspresse. Nach Informationen des Senders CNBC sollen die konkreten Maßnahmen nächste Woche vorgestellt werden.
Viele Experten warnen dennoch vor übereilter Euphorie. Die Tücken liegen im Detail, warnt Jan Hatzius, Chefvolkswirt bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.
"Die Frage ist, was für Preise diese Bad Bank für die verschiedenen Investments zahlen würde. Das eine Extrem wäre die derzeitigen Bilanzbewertungen zu zahlen, mit denen diese Kredite in den Bankbilanzen drin stehen. Das hieße, dass man sehr, sehr viel bezahlen würde, relativ zum tatsächlichen, inhärenten Wert dieser Anleihen. Das andere Extrem wäre, dass man die sehr deprimierten Marktbewertungen zahlt, die sind sehr deprimiert deswegen, weil es einfach keine Käufer gibt. Und deshalb gibt es viele Papiere, die selbst bei sehr pessimistischen Erwartungen für die Wirtschaft immer noch erheblich unter dem tatsächlichen Wert handeln!"
Beides könnte auf lange Sicht zu sehr hohen Kosten für die Steuerzahler führen. Deshalb lehnen deutsche Politiker die Forderung nach einer einzigen staatlichen Giftmülldeponie für toxischen Wertpapiere ab. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Steffen Kampeter:
"Ich halte das dem Steuerzahler gegenüber für nicht zu rechtfertigen: Banken machen zukünftig Gewinne und diese Gewinne müssen eingesetzt werden um die Sünden der Vergangenheit abzufinanzieren. Richtig wäre es vielleicht den Unternehmen zu helfen, die Abwicklung etwas zu strecken oder die Abarbeitung etwas zu strecken, aber ich kann keinem empfehlen, eine staatlich finanzierte Giftmülldeponie an zentraler Stelle für den Bilanzschrott, dann kommt alles beim Steuerzahler an, das ist nicht mein Interesse."
Wie sähe also eine Bad Bank aus, die die Banken ENTlastet, den Steuerzahler aber nicht über Maßen BElastet? Eine Möglichkeit wäre der Umweg über Ausgleichsforderungen, gegen die der Staat den Banken die faulen Wertpapiere abnimmt. Die Banken wären dann zunächst von den Risiken befreit und müssten einen Teil ihrer Gewinne erst später an den Staat abtreten. Eine Bad Bank Light sozusagen, der Christoph Schalast, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management durchaus etwas abgewinnen kann.
"Die Frage ist natürlich, wann sie diese Zahlungen leisten müssen. Müssen sie jetzt zahlen für diese Risikoübernahme oder müssen sie später zahlen, es ist ja ein Zeitraum von bis zu 50 Jahren im Gespräch. Ich denke, es spricht viel dafür, das möglichst weit nach hinten zu verschieben, damit das aktuelle Geschäft nicht belastet wird, denn das Ziel der ganzen Aktion ist es ja, die Kreditvergabe wieder mehr in Gang zu bringen, und das wird nicht erreicht, indem man noch mehr Geld aus diesem Kreislauf heraus ziehen würde."
Während es bei der Bad Bank also um einen Bar-Ankauf geht, handelt es sich bei der Bad Bank Light um einen Wertpapiertausch. In beiden Fällen würde aber der Staat das Ausfallrisiko tragen. Und wie groß das ausfällt, hängt letztlich vom Preis ab, zu dem die Banken von den Altlasten befreit werden, erklärt Professor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln:
"Setzt man den Preis sehr hoch an für diese Wertpapiere werden die Banken sie gerne verkaufen und man wird auch davon ausgehen, dass die Banken das nutzen, und dann kehrt das Vertrauen zurück. Aber derjenige der diese Wertpapiere kauft, hat viel Geld bezahlt und möglicherweise viel Schrott dafür bekommen, das heißt er trägt ein enormes Ausfallrisiko. Das kann man dem Steuerzahler sicherlich nicht zumuten, das ist politisch auch mit Recht nicht durchsetzbar. Umgekehrt setzt man den Preis sehr niedrig an, werden die Banken auf dieses Angebot nicht eingehen können, weil sie dann hohe Verluste realisieren würden. Das könnten sie kaum verkraften."
Das Dilemma bei der Gründung einer Bad Bank und das damit verbundene Risiko für den Steuerzahler wird durchaus auch im Bundestag wahrgenommen, so auch vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt:
"Niemand kann einem Papier heute ansehen, ob es schlecht ist oder nicht schlecht ist. Wir tun so, als ob man auf einen Knopf drückt in der Bank und dann weiß man, wie viele schlechte Papiere man hat, man kann nur zwei Fragen beantworten: Gibt es einen Markt für das Papier, wenn es keinen Markt gibt, haben Sie überhaupt keinen Preis, oder gibt es einen Preis, der deutlich unter dem Nennwert liegt, dann wissen sie was sie abzuschreiben haben, sie wissen aber nicht, was sie wirklich kriegen in drei vier Jahren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass man genau feststellen kann, was ein schlechtes oder ein gutes Papier ist und wie schlecht ein Papier ist."
Wie schlecht ein Papier wirklich ist, was sich hinter den kreditbesicherten Wertpapieren verbirgt, vermag die betroffene Bank selbst noch am besten zu beurteilen. Deshalb plädiert Bernhardt dafür, dass sich jedes Institut um ihren eigenen Bilanzschrott kümmert, also eine eigene Abwicklungsgesellschaft gründet. Ein Modell das auch von Finanzminister Peer Steinbrück favorisiert wird. Wie eine solche Abwicklungsgesellschaft aussehen könnte, beschreibt Thomas Hartmann-Wendels:
""Eine solche Bad Bank ist sicherlich keine ganz normale Bank sondern es wird mehr eine rechtliche Hülle sein mit wenigen Mitarbeitern wenn überhaupt welche vorhanden sein werden. Wichtig ist, dass erstmal eine rechtliche Einheit geschaffen wird. Diese rechtliche Einheit muss haftungsmäßig von der ursprünglichen Bank getrennt sein und diese toxischen Wertpapiere, wie sie so schön heißen, sollen dann von dieser Bad Bank aufgekauft werden. Das entlastet die Bank von ihren Wertpapieren und das entlastet auch die Bank von dem Misstrauen, das sie hat.""
Nachhelfen könnte der Staat über Garantien, die der Banken-Rettungsfonds vorsieht. Der Vorteil für den Steuerzahler: Geld fließt erst, wenn die Zahlungen ausfallen, die faulen Wertpapiere also unverkäuflich bleiben. Aber auch eine staatliche Kapitalspritze hält Hartmann-Wendels für denkbar:
"Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat sich am Eigenkapital dieser Bad Banks beteiligt. Eine Möglichkeit wäre aber auch, dass die bisherigen Eigentümer der Bank das Eigenkapital bereit stellen müssten. Das heißt, das würde von der Good Bank dann praktisch abgezogen werden. Und der Staat würde dann bei der Good Bank diese Eigenkapitallücke auffüllen. Das wäre für den Staat weniger riskant."
Als Blaupause dient das schwedische Modell, bei dem die Regierung in den 90er Jahren ihren Geldhäusern auch mit Eigenkapital zur Seite sprang so dass diese mit der Gründung von hauseigenen Bad Banks sanieren konnten. Aber auch in Deutschland hat man bereits Erfahrungen mit Zweckgesellschaften gemacht. Die Dresdner Bank lagerte faule Firmen- und Immobilienkredite im Wert von 36 Milliarden Euro in eine eigene Bad Bank aus - allerdings ohne staatliche Unterstützung, ebenso die WestLB, die sich durch diese Entschlackungskur attraktiv machen konnte für andere Landesbanken. Aber auch hier blieb das Risiko bei den Eigentümern. Christoph Schalast:
"Bad Banks haben sich in der Vergangenheit bewährt. In Schweden, in den USA, auch bei uns in Deutschland nebenbei, aber das Problem ist natürlich bei der Bad Bank, sie funktioniert dann gut, wenn sie in der Lage ist, diese Wertpapiere wieder zu verkaufen. Zur Zeit gibt es keinen Markt und es ist schwer absehbar, wann es wieder einen geben wird. Das muss man genau mit berücksichtigen, aber unabhängig davon halte ich die Bad Bank für die richtige Lösung."
Wohin die faulen Wertpapiere letztlich ausgelagert werden, ob in eine oder mehrere Bad Banks, mit oder ohne staatliche Beteiligung, wird derzeit noch in Berlin beraten.
"Entscheidend wird sein, wer die Risiken trägt, hier sind primär die Eigentümer in der Verantwortung. Das wird die Sache nicht einfach machen, aber auch im Hinblick auf die künftigen Lehren aus der Krise, kann es nicht sein, dass der Staat, für die Banken, die in guten Zeiten hohe Erfolge eingefahren haben, in schlechten Zeiten hohe Subventionen zahlt. Das darf nicht die Lehre sein."
Dennoch: Ob als Banker oder als Bürge, als Eigentümer einer Bank oder als Garant für faule Kredite, der Staat wird zumindest für einen Teil der Risiken haften müssen - und damit auch der Steuerzahler. Nur so wird die gefährliche Abwärtsspirale aus Abschreibungen und Milliardenverlusten, die das Kapital aufzehren gestoppt werden, und nur so können die Banken handlungsfähig bleiben, und wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen - die Sicherung der Spareinlagen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.