Archiv


Überwachung und Entnetzung

Netzpolitik.- Auf der Londoner "Conference on Cyberspace" prallten zwei Strategien für ein sichereres Internet aufeinander. Fordern China und Russland eine generell strengere Überwachung, setzten die USA zumindest bis vor kurzem noch auf einen anderen Kurs: das Abkoppeln kritischer Infrastrukturen vom Internet.

Von Peter Welchering |
    Zwei Ansätze beherrschten die Diskussion auf der Londoner Cyber-Konferenz: Überwachung und Entnetzung. Für eine stärkere Überwachung traten vor allen Dingen die chinesischen und russischen Delegierten ein. Die beiden Staaten hatten bereits vor zwei Monaten einen gemeinsamen "Internationalen Verhaltenskodex für Informationssicherheit" gefordert. In zwölf Punkten soll eine Resolution der Vereinten Nationen die stärkere Regulierung und Überwachung des Internets durch die Regierungen festlegen. Dem erteilte allerdings der amerikanische Vizepräsident Jo Biden eine klare Absage.

    "Wir haben in Amerika ein geflügeltes Wort: Was funktioniert, muss nicht reguliert werden. Es wäre ein Irrweg, mit einem System zu brechen, das so lange und so gut arbeitet. Was müssen wir also tun? Wir müssen mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in die Leitungsgremien der Internet-Verwaltung bringen. Wir müssen die Entwicklungsländer stärker beteiligen. Und wir müssen erfolgreich Initiativen wie das Internet Governance Forum unterstützen."

    Natürlich müsse viel mehr für die Cybersicherheit getan werden, räumte auch Jo Biden ein. Aber internationale Verträge oder eine UNO-Resolution, vielleicht sogar eine eigene UNO-Zuständigkeit für das Internet - so etwas würde die Probleme nicht lösen. Es bestehe nämlich ein Dilemma zwischen Sicherheit und Offenheit des Netzes. Jo Biden:

    "Wie können wir für die Nationen, für die Wirtschaft und für die Menschen Online-Sicherheit erreichen, ohne die Offenheit des Netzes einzuschränken? Diese Offenheit ist die wichtigste Eigenschaft des Internets. Uns scheint, dass wir hier Prioritäten setzen müssen. Wir haben das mit unserer Strategie für den Cyberspace getan."

    Und diese amerikanische Strategie für den Cyberspace sieht gerade keine Internationalisierung der Internetverwaltung vor. Allerdings hat sich die amerikanische Regierung inzwischen auch vom Abkoppeln sogenannter kritischer Infrastrukturen vom Internet und den Aufbau separater Netze beispielsweise für die Stromversorgung, Bankensysteme oder Telekommunikation verabschiedet. Noch vor vier Monaten war diese Strategie der sogenannten Entnetzung in amerikanischen Sicherheitskreisen sehr populär. Doch das Aus für die Entnetzungsstrategie provozierte China. Denn die Regierung der Volksrepublik hatte solch ein "Entnetzungsmodell" kurzerhand auf die rein wirtschaftliche und die politische Nutzung des Internets übertragen. Die wirtschaftliche Internet-Nutzung sollte einer internationalen Aufsicht unterstellt werden und größtmögliche Freizügigkeit aller Transaktionen garantieren. Die politische Nutzung sollte entnetzt werden, also nicht zum Kernbereich der Internet-Nutzung für jedermann zählen. Jedes Land sollte selbstständig über die Regeln für politische Diskussion im Netz entscheiden. Jo Biden erklärte einer solchen Entnetzung eine klare Absage.

    "Sie wollen Mauern ziehen zwischen unterschiedliche Internet-Anwendungen. Aber es gibt kein separates ökonomisches Internet, kein politisches Internet und kein soziales Internet. Sie alle sind ganz einfach ein Internet."

    Strittig blieb auch, wie internationale Cyberkonflikte ausgetragen werden können. Die indischen Delegierten gaben zu bedenken, dass es zuvor eine völkerrechtlich gültige Definition von Cyberkrieg geben müsse. US-Vizepräsident Jo Biden hingegen will unaufwendig die Haager Landkriegsordnung ins Digitale übertragen. Etwas skeptischer sah das der britische Außenminister William Hague. Er riet zur digitalen Aufrüstung.

    "Bösartige Angriffe weiten sich aus, ob das nun Diebstahl geistigen Eigentums ist oder die Verbreitung von Schadsoftware. Es wird schwieriger, Anwender zu schützen und sich gegen Angriffe zu wehren. Staaten mit geringeren Kräften für die Cyberverteidigung werden einen ernsten strategischen Nachteil haben, wenn sie Cyberattacken anderer Staaten ausgesetzt sind."