Interview / Archiv /

 

Ungarns Roma in Angst und Schrecken

Botschafter verspricht: Rechtsextreme Organisationen werden konsequent bekämpft

József Czukor im Gespräch mit Jasper Barenberg

S.E. Dr. József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn in Deutschland (Deutschlandradio - Bettina Straub)
S.E. Dr. József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn in Deutschland (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Roma einzuschüchtern. Diese sogenannten Bürgerwehren hat Ungarns Botschafter József Czukor scharf verurteilt. Er betont, der zunehmende militante Rechtsextremismus werde von der Regierung konsequent bekämpft.

Jasper Barenberg: Recht, Ordnung und mehr Sicherheit hat Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orban versprochen, als er vor einem Jahr sein Amt antrat. Die rund 700.000 Roma im Land haben davon allerdings noch nichts gespürt, ganz im Gegenteil. In den vergangenen Wochen sind in Teilen des Landes rechtsextreme sogenannte Bürgerwehren durch Städte und Dörfer marschiert, haben dort die Roma in Angst und Schrecken versetzt.

Roma in Angst in Tiszavasvari, kein Einzelfall. Auch andernorts machen selbst ernannte Bürgerwehren gegen die angebliche Zigeunerkriminalität mobil. Über Ostern flohen aus einem Dorf Hunderte Roma aus Furcht vor Übergriffen. Das Innenministerium in Budapest hatte keinen Anlass gesehen, den Aufmarsch vorab zu verbieten.

Lässt die Regierung die Rechtsextremen also gewähren? Das habe ich vor der Sendung den ungarischen Botschafter József Czukor gefragt.

József Czukor: Die Regierung lässt die Rechtsextremen nicht gewähren und die Roma aus Gyöngyöspata sind nicht aus Gyöngyöspata nach Budapest geflohen. Das war ein Programm, was das ungarische Rote Kreuz für sie organisierte. Aber das Wichtigste ist, was man in diesem Zusammenhang sagen muss: Es ist nicht gestattet, keiner Organisation in Ungarn, jetzt wird es auch sogar im ungarischen Strafgesetzbuch so geregelt, uniformiert in Dörfer zu gehen und dort zu marschieren und Menschen zu erschrecken. Mit aller Härte muss man solche Taten, solche Aktionen bestimmter Organisationen bekämpfen, mit allen möglichen rechtsstaatlichen Mitteln. Das tat der ungarische Staat, das tat die ungarische Regierung. Übrigens in dem von Ihnen erwähnten Dorf hat man die Rechtsextremisten verhaftet, in Gewahrsam genommen und ihre Camps aufgelöst.

Barenberg: Es waren ja Wehrsportübungen dieser Organisationen angekündigt. In einer Ortschaft hat der Bürgermeister sie offenbar selber gerufen, aus Sorge, wie er selbst sagte, vor Zigeunerterror. Hat man die Dinge zu lange schleifen lassen?

Czukor: Das glaube ich nicht in einem Rechtsstaat, wenn sie auch solche Phänomene haben, die die Gesetzgeber nicht vorhergesehen haben, dass so was überhaupt passiert, dass sich Leute uniformieren und plötzlich die Rolle der Polizei übernehmen wollen.

Barenberg: Plötzlich? Es gibt diese Vorkommnisse seit Jahren!

Czukor: Ja, aber die Organisationen, die das gemacht haben, wurden verboten. Da hat auch der Rechtsstaat reagiert. Aber jetzt das ist eine neue Form, wie man auch eigentlich die Freiheiten missbraucht. Die Versammlungsfreiheit darf nicht so missbraucht werden, und deswegen braucht man rechtsstaatliche Mittel. Rechtsstaatliche Mittel heißen, dass die Regierung auch eine Regierungsverordnung verabschieden musste und auch das Strafgesetzbuch verändert werden wird, damit man mit rechtsstaatlichen Mitteln, mit polizeilichen, mit rechtsanwaltlichen und mit anderen rechtlichen Mitteln diese Organisationen bekämpfen kann, und die werden bekämpft, konsequent und hart bekämpft.

Barenberg: Sie haben den zuständigen Staatssekretär erwähnt und die offizielle Verlautbarung im Nachhinein. Es habe sich um einen geplanten Osterurlaub gehandelt, um einen geplanten Ausflug der Menschen dort. Viele Beobachter haben das ganz anders wahrgenommen. Also noch mal die Frage: Spielt die Regierung nicht herunter, wie groß das Problem mit einem militanten, zunehmend militanten Rechtsextremismus ist?

Czukor: Nein. Ganz im Gegenteil! Erstens: Wir spielen es nicht herunter. Wir stellen uns dieser sehr komplizierten und schmerzhaften und schwierigen Aufgabe. Deswegen die Gesetzesveränderung, die Veränderung des Strafgesetzbuches, deswegen das harte Durchgreifen der Polizei. Aber sie können es nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und immer rechtlich begründet tun. Jetzt haben wir die rechtlichen Grundlagen. Und außerdem, das war der Grund auch, warum Ungarn sich an die Spitze der europäischen Staaten stellte, die vorgeschlagen haben, dass wir auch im europäischen Rahmen eine Strategie für die Bekämpfung der Probleme der Roma brauchen.

Barenberg: Aber wie glaubwürdig ist das noch jetzt, wo wir Woche für Woche Ereignisse wie diese hören?

Czukor: Das macht es sogar glaubwürdiger, weil man sieht auch die Anstrengungen, was wir machen, und die Rechtspopulisten, diese Rechtsverbrecher, die verletzen das Recht, sie verletzen das Recht bewusst, sie nehmen das bewusst in kauf, sie provozieren die Macht. Wenn man hart durchgreift und rechtsstaatlich durchgreift und außerdem konsequent handelt, dann stärkt das sogar uns in unserem Bestreben, dass wir auch mehr für dieses sehr ernst zu nehmende Problem, soziale Problem, ethnische Problem der Roma-Minderheit tun müssen.

Barenberg: Ungarn steht noch aus anderen Gründen derzeit in der öffentlichen Beobachtung, vielfach auch in der Kritik. Erst gab es zu Jahresbeginn die Diskussion, die Auseinandersetzung um das neue Mediengesetz. Jetzt gibt es zum Teil sehr großen Unmut in Ungarn selber und auch im Ausland über die neue Verfassung. Der Schriftsteller György Dalos beklagt den größten Ansehensverlust Ungarns seit Gründung der Republik 1989. Lässt Sie das kalt?

Czukor: Das ist seine Meinung und er formuliert sehr zugespitzt und seine Kritik ist bekannt, aber andere haben eine andere Auffassung. Und in einem demokratischen Staat sind solche extremen Meinungen zu Hause. Ich selbstverständlich teile seine Auffassung nicht. Ich glaube, man muss – und jedem kann ich es empfehlen, obwohl das nicht so eine interessante faszinierende Lektüre ist – den Text der Verfassung lesen; dann wird man sehen, das ist eine sehr moderne Verfassung. Natürlich: Die Diskussionen darüber sind immer heftig. Eine Verfassung bedeutet die Grundlage für einen staatlichen Ausbau und das zeigt die Richtung, in die das Land geht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Da ist es in meinen Augen ganz normal, dass darüber auch manchmal sehr emotional diskutiert wird.

Barenberg: Sie sprechen von einer modernen Verfassung. Hierzulande gibt es vor allem Aufregung um die Präambel dieser neuen Verfassung, um das sogenannte nationale Glaubensbekenntnis, was dort formuliert ist. Es gibt keinen Bezug mehr zu der demokratischen Wende 1989, dafür gibt es einen Bezug zu Gott, König, Vaterland und Christentum, Familie vielleicht noch. Gehört das ins Europa des 21. Jahrhunderts?

Czukor: Was heißt Bezug? – Bezug heißt ein Hinweis auf etwas. Aber das ist eine feierliche Erklärung. In einer feierlichen Erklärung sammelt man bestimmte Themen zusammen, worüber man meint, dass die meisten über diese Themen das gleiche oder Ähnliches denken. Es heißt nicht, dass alle das gleiche und das Ähnliche denken müssen. Es ist eine feierliche Erklärung. Es ist keine Verpflichtung in diesem Sinne. Ich gehe mal davon aus, dass die Mehrheit der Ungarn über unsere Zusammengehörigkeit ungefähr das denkt, was in dieser Präambel steht.

Barenberg: Es gibt auch handfeste, ganz konkrete Kritik. Formuliert haben sie unter anderem 80 Juristen und Wissenschaftler, nicht nur aus Ungarn, sondern auch weltweit, darunter aber auch Janos Kis, einer der Präsidenten der internationalen Gesellschaft für Verfassungsrecht. Diese Kritiker sehen den Rechtsstaat und die Demokratie durch diese Verfassung in Gefahr. Sie beklagen zum Beispiel, dass das Verfassungsgericht eine sehr hohe Stellung hatte und jetzt beschnitten wird in seinen Rechten. Was antworten Sie dieser Kritik?

Czukor: Sicherlich finden Sie 80 andere, international hoch angesehene Verfassungsrichter, die eine andere Auffassung haben, und das ist nicht schlecht, dass da eine Gruppe der Verfassungsexperten diese kritische Auffassung hat. Ich kann nur darauf hinweisen, dass auch internationale Organisationen wie der Venedig-Ausschuss des Europarates auch die Verfassungsgebung verfolgte und sich wohl auch kritisch geäußert hat, aber an diesem Punkt nicht. Es gibt auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union andere Verfassungsgerichte mit anderen Befugnissen. Ich glaube, ich bin kein Verfassungsexperte, ich sage nur, was ich aus dem Text gelesen habe und verstanden habe. In bestimmten Bereichen wurden die Rechte, die Befugnisse des Verfassungsgerichtes gestärkt, in anderen Bereichen sind sie nicht so stark, wie sie aufgrund der alten Verfassung und aufgrund des alten Verfassungsgesetzes waren.

Barenberg: Herr Botschafter Czukor, sogar Ihr ehemaliger Präsident und ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes nennt die Veränderungen ja unverständlich, unbegründet, unannehmbar.

Czukor: Ja, aber er hat auch gesagt, dass die neue ungarische Verfassung sich sehr wohl in die Reihen der europäischen normalen Verfassungen einreiht. Das heißt, er sagt nicht, dass es nicht eine europäische Verfassung wäre, dass es nicht unmodern wäre und so weiter und so fort. Er hat auch in bestimmten Bereichen seine kritische Position dargelegt, aber nicht so kritisch und teilweise unbegründet wie die anderen von Ihnen erwähnten 80 Verfassungsexperten.

Barenberg: Der Botschafter Ungarns im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank, József Czukor.

Czukor: Danke schön!



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Die Slowakei setzt auf Roma-Polizei

 

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass das Bargeld in absehbarer Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Entscheidung zur Tarifeinheit"SPD verkommt zu Ersatz-FDP"

Rudolf Dreßler (SPD) in der ARD-Talkshow ANNE WILL am 30.07.2014 in Berlin (imago / Müller-Stauffenberg)

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet nach Ansicht des SPD-Politikers Rudolf Dreßler eine Einschränkung des Streikrechts. Der frühere Sozialexperte seiner Partei sagte im DLF, das Gesetz habe in Karlsruhe keine Chance. Vor allem aber richte es für die SPD enormen Schaden an.

Stegner zu Tarifeinheitsgesetz "So hatten wir das 50 Jahre lang"

Ralf Stegner (SPD) sitzt bei einer Pressekonferenz vor vielen Mikrofonen und schaut in die Kamera. (picture alliance / dpa/ Maja Hitij)

Bei dem neuen Tarifeinheitsgesetz gehe es der SPD "überhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschränken", sagte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Vielmehr solle bewirkt werden, dass Gewerkschaften sich nicht untereinander streiten. "Das hat Arbeitnehmern noch nie genutzt."

 

Interview der Woche

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich zuletzt am 20. Februar auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet und deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden", sagte Schäuble im DLF.

Barbara Hendricks"Halte Klimaabgabe für ausgewogen und vorsichtig"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks  (Deutschlandfunk/Bertolaso)

Bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Zwischenlager strebe sie eine "ausgewogene Verteilung" an, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im DLF. Es könnten bundesweit vier Standorte werden, so die SPD-Politikerin. Im Interview der Woche geht Hendricks auch auf die Einführung der Klimaabgabe und die neue Fracking-Gesetzgebung ein.

Ex-Knesset-Präsident BurgOffene Kritik an Israel gefordert

Avraham Burg, früherer iraelischer Parlamentspräsident (17.02.2015) (dpa / picture-alliance / Jim Hollander)

Der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich Deutschland fürchte, seine Meinung öffentlich zu äußern, werde sich nichts ändern, sagte Burg im DLF. Die israelische Führung fördere das Trauma der Schoah.