Zur Streitschlichtung zwischen EU-Parlament und EU-Rat hat die EU-Kommission einen Kompromiss vorgeschlagen. "Diesen halten viele Parlamentarier aber für unakzeptabel", sagte IT-Journalist Peter Welchering.

Inhaltlich sei die EU-Kommission mit diesem Kompromissvorschlag "erstaunlich nah bei den Vorstellungen des EU-Rates", so Welchering. Demnach dürfte das Netzwerkmanagement in die Verteilung der Datenpäckchen eingreifen, etwa um unerwünschte Inhalte wie Spam herauszufiltern, aber auch, um rechtlichen Verpflichtungen zu genügen. Ländern wie Großbritannien werde so letztendlich ein "Freibrief für deren Filterpolitik" ausgestellt.

Im Vorfeld hatte das EU-Parlament sehr strikte Grenzen für die Zulassung von Spezialdiensten gefordert. Mit ihrem Kompromissvorschlag habe die EU-Kommission diese Grenzen ebenfalls stark aufgeweicht, sagte Welchering.