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Seit 19:05 Uhr Kommentar
StartseiteInterview"Unternehmen müssen ja unterm Strich wenigstens einen bescheidenen Gewinn machen"06.09.2010

"Unternehmen müssen ja unterm Strich wenigstens einen bescheidenen Gewinn machen"

Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle verteidigt die Einigung der Koalition über verlängerte Laufzeiten. Er sieht in der Kernkraft eine Brückentechnologie auf dem Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien.

Rainer Brüderle im Gespräch mit Gerwald Herter

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. (AP Archiv)
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. (AP Archiv)

Gerwald Herter: Zweckpessimismus steht meist am Anfang, am Ende steht dann trotzdem ein Erfolg. Ein wenig Dramatik gehört immer dazu, wenn sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt treffen. In der Frage längerer AKW-Laufzeiten gingen und gehen die Meinungen in Union und FDP aber tatsächlich weit auseinander. Trotzdem ist man sich einig geworden.
Jetzt bin ich mit dem Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), verbunden. Er ist einer der Väter des schwarz-gelben Atomkompromisses. Guten Morgen, Herr Brüderle.

Rainer Brüderle: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Herr Brüderle, Sie wollten 12 bis 20 Jahre Verlängerung. Zwölf Jahre im Schnitt sind es jetzt geworden. Ist für Sie gerade noch mal gut gegangen, oder?

Brüderle: Nein. Ich bin mit dem Entscheidungsprozess zufrieden. Das liegt noch in der Spannbreite, was ja die drei Gutachterinstitute, die die Bundesregierung beauftragt hatte, uns Szenarien zu erarbeiten, Hintergrundinformationen aufzubereiten, eine besonders sinnvolle Empfehlung zu geben auch über den Zeitraum, in diesem Spektrum liegt dies. Sie haben es ja auch in der Anmoderation gesagt: Das ist ein Thema, was nicht einfach ist, und deshalb braucht die Zeit auch die Regierung, diesen Abwägungsprozess zu führen, und ich glaube, dass unterm Strich da ein gutes Ergebnis jetzt erreicht wurde.

Herter: Atompolitik ist die Kunst des Machbaren?

Brüderle: Das ist die Politik generell, Atompolitik im besonderen, denn das ist ein Thema, das nicht frei von Emotionen ist, das immer unterschiedliche Vertretungen und Auffassungen auch dabei gehabt hat. Aber wir betten das ja ein in eine Gesamtstrategie, die wir ja heute gemeinsam auch vor der Bundespressekonferenz vorstellen wollen, eines Energiekonzepts, und wir haben immer gesagt, die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg dahin, und der Weg ist ja ein längerer. Wir haben ja noch nicht alle die Voraussetzungen, die wir bräuchten, um das regenerative Zeitalter auch wirklich umzusetzen. In der Speichertechnologie haben wir noch viel, viel Forschungsarbeit vor uns. Der Wind weht nicht dann an der Nordsee, wenn wir in Berlin das Licht einschalten, oder in Köln bei Ihnen. Also insofern braucht man eine Zeitspanne, um das sinnvoll zu überbrücken, auf den Weg zu bringen. Man braucht vor allen Dingen auch die Ressourcen, um es zu bewerkstelligen, und das ist ja auch ein Teil dieses Konzeptes, der es auf den Weg gebracht hat, dass wir eben auch, wie wir gesagt haben, von den sogenannten windfall profits – das sind Zusatzgewinne – durch längere Laufzeiten eben auch kräftig den Staat daran beteiligen, um damit dieses Umsteuern, wie es notwendig ist, auf den Weg zu bringen.

Herter: Herr Brüderle, in Deutschland sind 17 Atomreaktoren in Betrieb. Wann wird der letzte vom Netz gehen? 2050?

Brüderle: Ich glaube, das ist früher, denn wir haben ja folgendes vereinbart, wie ja auch von Ihnen dargestellt, dass wir sagen, die älteren vor Baujahr 1980 acht Jahre und die neuen Anlagen 14 Jahre. Das sind ja noch Restlaufzeiten von der bisherigen Regelung, so dass, wenn man dann 14 etwa addiert – das kann immer ein Stückchen rauf und runter von Übertragungen geben -, das schon ein überschaubarer Zeitraum ist.

Herter: Bleiben wir bei Zahlen. 15 Milliarden sollen die großen Stromkonzerne abgeben. Diese Zahl war zu hören. Jetzt kommt die Brennelementesteuer noch hinzu. Auf welche Gesamtsumme rechnen Sie da?

Brüderle: Na ja, die Brennelementesteuer ist auf sechs Jahre angelegt, soll 2,3 Milliarden pro Jahr bringen. Dann haben sie eben 12 plus 18, sind rund 14 Milliarden und 15, da kommen sie schon in eine Größenordnung um die 30 Milliarden. Das sind schon kräftige Beträge, die hier quasi für den Staat beziehungsweise für die Neuausrichtung der Energiepolitik, für die Umsetzung des Energiekonzeptes gehoben werden, und das war ja vorher gesagt, dass man sagt, man will sich etwa in der Größenordnung der Hälfte an den windfall profits beteiligen.

Herter: Ja. Das ist ja genau der Betrag, den die großen vier angeboten hatten als einmalige Zahlung.

Brüderle: Na ja, Sie müssen zwei Dinge sehen. Es war ja ursprünglich nicht die Idee, über eine Brennelementesteuer das zu machen. Das hat sich im Laufe des Klärungsprozesses ergeben. Deshalb ist sie auch zeitlich befristet, ist auch ein Beitrag zur Haushaltssanierung, zur Sanierung von Asse und anderen Bereichen, die damit geleistet werden. Die Grundidee war eigentlich, was aufgespeist wird, am Anfang langsamer, später durch einen Fonds, diesen Umsteuerungsprozess zu begleiten, zu erleichtern und umzusetzen, und das waren schwierige Verhandlungen, denn sie müssen ja auch noch eine Rentabilität erreichen. Unternehmen müssen ja unterm Strich wenigstens einen bescheidenen Gewinn machen, sonst sind sie auch wirtschaftlich ja nicht erfolgreich.

Herter: Sind denn Atomkraftwerke die richtige Antwort komplementär zu erneuerbaren Energien? Sie haben es erwähnt. Windkraftwerke arbeiten nicht immer, Solarkraftwerke ebenso, aber ein Atomkraftwerk kann nicht einfach so an- und abgeschaltet werden. Dazu braucht man etwa 50 Stunden. Bei Gaskraftwerken geht das viel schneller!

Brüderle: Na ja, sie haben einmal eine Mischung, die sie brauchen, von der Preisgestaltung her, von den Produktionskosten dabei, und die Kernkraftwerke sind mehr grundlastorientiert, klar. Das ist das Problem, dass sie eben die Windenergie und die Solarenergie derzeit nicht grundlastfähig machen können, weil eben die Sonne nicht immer scheint, wenn wir sie gerne hätten, nicht 24 Stunden am Tag, und beim Wind ist es ja ähnlich, so dass wir schon eine Mischung brauchen, um insgesamt eine klimafreundliche, wirtschaftlich vertretbare gesicherte Energieversorgung in Deutschland zu haben, und das muss jeder hier realistisch einräumen, dass das schon ein Stück Weges ist, bis wir in das neue Zeitalter hineinkommen. Deshalb die Brückentechnologie, deshalb ein Konzept, das diesen Weg vorbereitet und umsetzt. Wir wollen letztlich ja alle politischen Kräfte, wenn man will, zu den regenerativen Kräften hin. Nur es muss eben realistisch machbar sein und hier ist ein machbar realistischer Weg, und bisher hat noch kein Land so gewaltige Beträge in diesen Umstrukturierungsprozess, in regenerative Energien hineingesteckt, wie wir es mit diesem Konzept tun. Auch aus Vorgängerregierungen sind noch nicht annähernd die Größenordnungen vorgestoßen. Das hat schon eine neue Dimension und eine neue Qualität. Insofern kann man schon sagen, dass wir hier eine wesentliche Wegmarke auf dem Weg hin in das regenerative Zeitalter bestellen konnten.

Herter: Sie befürchten oder würden einen Strommangel befürchten, wenn man gleich abschalten würde. Deutschland ist Export-Vizeweltmeister. Warum könnte man Strom nicht einfach im EU-Binnenmarkt kaufen?

Brüderle: Wir dürfen nicht da nur völlig abhängig sein von ausländischen Lieferungen. Wir haben es erlebt beim Gas, wenn dann plötzlich irgendwo ein Hahn zugedreht wird. Sie brauchen da schon einen gewissen Umfang von eigener Erzeugung. Wir sind ja erst dabei, diesen europäischen Binnenmarkt voll zu realisieren im Energiesektor. Sie haben ja erlebt vor nicht allzu langer Zeit, als etwa E.ON sich in Spanien mehr engagieren wollte bei Endesa, wie viele Ideen dann die spanische Regierung alle entwickelt hat, dass es eben nicht zu Stande kam. Das ist eine Übergangsphase. Wir haben zum Teil nicht die Kupplungsstellen, die Durchleitungsstellen. Der wird zunehmend Raum greifen, und das sagen übrigens hier auch unsere Gutachter, dass daraus resultiert auch von der unterschiedlichen Kostenstruktur – wir sind ja nicht die billigsten -, dass die Stromimporte nach Deutschland zunehmen werden. Also dieser europäische Binnenmarkt wird Schritt für Schritt mehr Realität werden. Voll funktionsfähig ist er noch nicht.

Herter: Brüssel wird auf jeden Fall prüfen nach dem Euratom-Vertrag und auch wettbewerbsrechtlich?

Brüderle: Ich glaube, wettbewerbsrechtlich sehe ich da keine Bedenken, und ich glaube auch nicht, dass es irgendwelche Probleme gibt beim Euratom-Vertrag. Das sind mehr Meldekomponenten. Aber wir gehen ja einen Weg, indem wir hier viel umsichtiger, viel vorsichtiger umgehen als andere. Wenn Sie denken, welchen viel größere Anteil von Kernenergie unsere französischen Nachbarn haben. Die hohe Sensibilität in der Diskussion ist eine besondere deutsche Eigenschaft und Situation. Das muss man respektieren, das hat auch Gründe, dass man gerade bei dieser Technologie besonders gut hinschaut.

Herter: Auch der Bundesrat ist da recht empfindlich!

Brüderle: Ja, es gibt immer Empfindlichkeiten. Aber ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der sehr wohl gut tragfähig ist, gut verantwortbar ist, und Sie sehen ja auch, die Regierung hat es sich nicht einfach gemacht. Das war ein Prozess über eine ganze Reihe von Monaten mit intensiven Diskussionen auch in den Regierungsfraktionen, in den Parteien, wo ja auch die sowohl Umweltpolitiker wie Wirtschaftspolitiker miteinander im Gespräch standen. Das hat man sich nicht einfach gemacht. Das war schon ein schwieriger Weg zu dem Ergebnis, der umfassend begleitet wurde, auch von wissenschaftlichen Sachverständigen. Aber am Schluss muss man auch entscheiden.

Herter: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über den Atomkompromiss der Bundesregierung. Herr Brüderle, vielen Dank!

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