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Untersuchungsausschuss "hat eine Herkulesaufgabe"

Hajo Funke beobachtet den NSU-Untersuchungsausschuss

Hajo Funke im Gespräch mit Friedbert Meurer

Fahndungsfotos der Mitglieder der "Zwickauer Terror Zelle": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).
Fahndungsfotos der Mitglieder der "Zwickauer Terror Zelle": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Es werde im Untersuchungsausschuss noch "die ein oder andere feste Überraschung geben", meint der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin - unter anderem im Hinblick auf die Tötung oder Selbsttötung der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Arbeit des Ausschusses lobte er als "eine andauernde Sternstunde des Parlaments".

Friedbert Meurer: In Berlin beginnt in diesen Minuten im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss die Anhörung des Zeugen Heinz Fromm. Er ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und hat seinen Rücktritt erklärt – unter anderem aus Protest, weil ein Referatsleiter Akten über thüringische V-Leute in den Reißwolf gegeben hat. Der Referatsleiter hat heute in geheimer Sitzung ausgesagt, deswegen wissen wir natürlich nicht genau, was er gesagt hat. Professor Hajo Funke lehrt am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin,
er erforscht seit Langem schon das Themenfeld des Rechtsextremismus. Guten Tag, Herr Funke!

Hajo Funke: Guten Tag.

Meurer: Sie haben sich schon einige Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses angeschaut, wollen auch heute wieder mit dabei sein und zuhören. Was ist denn bisher Ihr Eindruck gewesen?

Funke: Mein Eindruck ist, dass insbesondere, da er überparteilich agiert, es wissen will, also aufklären will, und es wird noch – das kann ich richtig prognostizieren – die eine oder andere feste Überraschung geben in den nächsten Monaten, wenn er erneut zusammentritt. Er hat eine Herkulesaufgabe, aber er nimmt sie bisher beeindruckend wahr. Man kann sagen, das ist eine andauernde Sternstunde des Parlaments.

Meurer: Herr Funke, was meinen Sie mit festen Überraschungen?

Funke: Was die Tatorte anlangt, was die Umstände der Tötung oder Selbsttötung der beiden Zellenmitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anlangt und, und, und. Es ist noch sehr viel unaufgeklärt und bisher hat sich gezeigt, dass das Gremium durchaus viel herausgebracht hat über die bisherigen Unklarheiten, Ungereimtheiten und dergleichen. Also ich bin positiv beeindruckt.

Meurer: Gehen Sie davon aus, dass diese Überraschungen, die da kommen können, und die Informationen dazu führen können, dass der Verfassungsschutz, das Bundesamt oder auch die Landesbehörden, Thüringen und andere, noch schlechter dastehen als jetzt schon?

Funke: Davon muss man ausgehen. Die Verfassungsschutzämter, die bisher sozusagen hier analysiert worden sind, mit Vertretern, und übrigens auch andere Institutionen wie Landeskriminalämter, kommen nicht gut weg.

Meurer: Im Mittelpunkt heute steht unter anderem die Aussage des Referatsleiters, der Akten über thüringische V-Leute, die Verbindungen hatten oder auch nicht hatten zu der NSU-Szene, in den Reißwolf gegeben haben soll. Was würden Sie gerne diesen Referatsleiter fragen?

Funke: Ja, ob es Hintergründe gibt, ob es Motive gibt, ob es Strategien gibt, und wir haben eben erfahren von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, dass es zunächst einmal vor allem Chaos, Unklarheiten, nicht gesetzmäßige Handlungsweisen, kein Reglement innerhalb der Aktensicherung des Bundesamts gegeben hat, also ein regelrechtes Chaos. Jedenfalls ist das der Eindruck, den ich aus den Äußerungen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses entnehme.

Meurer: Haben die Obleute irgendetwas gesagt, wie der Referatsleiter sein Tun begründet hat?

Funke: Da hat er, soweit ich das eben mitgehört habe, auf das Aussageverweigerungsrecht zurückgegriffen – neben dem üblichen, dass man das tut oder auch nicht tut, dass man es mal tut und dann auch mal wieder nicht, dass es also keine angemessene Aktenführung gibt.

Meurer: Ist das nur Chaos in den Spielregeln, oder bleibt bei Ihnen der Verdacht, dass da jemand seine schützende Hand vielleicht über bestimmte Leute halten wollte?

Funke: Das weiß ich jetzt nicht für diesen Fall. Aber insgesamt gibt es viele schützende Hände über vielem. Das drastische Beispiel ist die schützende Hand der politischen Institutionen über einen der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Hessen, der zur gleichen Zeit, als ein Mord in Kassel passiert ist, in dem gleichen Internetcafé gewesen sein soll.

Meurer: Er war in diesem Internetcafé nach den allgemeinen Informationen, ist dann eine Minute vor dem Mord gegangen und hat gesagt, ich habe da nur zufällig gesessen und ein bisschen gechattet. Was meinen Sie damit, dass die Politik diesen Beamten des Verfassungsschutzes schützt?

Funke: Dem wird ohnehin schon im empirischen Detail widersprochen. Man geht mit guten Indizienhinweisen davon aus, dass er während der Erschießung in diesem Laden war, aber nichts mitbekommen haben soll. Das ist im Moment der plausibelste Stand. Aber Sie sehen daran, dass dies nicht erforscht ist, und es gab Blockaden von vorgesetzten Institutionen, ihn überhaupt beziehungsweise die V-Leute, die er führt, zur Kenntnis zu geben. Das wird sich so nicht halten lassen und das ist eine der dicken Problemfelder, die aufgeklärt werden müssen. Es ist mehr an Verdeckung auch im thüringischen Landesverfassungsschutz zu sehen, auch im Verhalten anderer Behörden beziehungsweise ihrer Vorgesetzten. Das heißt, wir haben es mit einer ganzen Versagenskette, mit einer Kette an Verdeckungen zu tun, die die Aufklärung dieser Mordserie außerordentlich erschweren. Allerdings habe ich den festen Eindruck, dass sich das Parlament, das Bundesparlament in Berlin über diesen Untersuchungsausschuss das sich auf die Dauer nicht bieten lassen wird, sondern es zu einer weitgehenden Aufklärung kommt, und deswegen sage ich, es wird Überraschungen geben.

Meurer: Wünschen Sie sich, dass der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier aussagt über den Fall in Kassel, über den wir gerade geredet haben?

Funke: Ja, natürlich, denn er hat letztlich dazu beigetragen, dass diese Informationsdefizite in dieser zentralen Frage einer Mordermittlung und deren zeitweiser Blockierung, er hat sie mitzuverantworten als Vorgesetzter und wird erscheinen. Er wird erscheinen, ich bin sicher.

Meurer: Schönen Dank! – Das war Professor Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, zum NSU-Untersuchungsausschuss. Danke, Herr Funke und auf Wiederhören.

Funke: Bitte schön!

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