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VenezuelaHohe Beteiligung an symbolischer Abstimmung

Eine Wahlurne bei der Abstimmung in Caracas (imago stock&people)
Eine Wahlurne bei der Abstimmung in Caracas (imago stock&people)

Fast 7,2 Millionen Venezolaner haben sich nach Angaben der Opposition an einem symbolischen Votum gegen die geplante Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro beteiligt. In Caracas wurde an einem Wahllokal eine Frau erschossen.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament hatte am Sonntag ein Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform angesetzt. 19 Millionen Menschen waren im erdölreichsten Land der Welt aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Die Regierung erkennt die Wahl nicht an.

Maduro hat das Referendum als illegal und bedeutungslos bezeichnet. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung ändern und staatliche Institutionen auflösen kann. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen.

Eine lange Schlange bildete sich vor diesem Wahllokal in Caracas. (imago stock&people)Eine lange Schlange bildete sich vor diesem Wahllokal in Caracas. (imago stock&people)

Der von der Opposition eingesetzte Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, bestätigte die Zahl der abgegebenen Stimmen. "7,18 Millionen Menschen haben den Schrecken Maduros bestätigt", schrieb er auf Twitter.

 

Opposition hofft auf Signalwirkung

Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - wollte mit der Abstimmung ein klares Signal des "zivilen Ungehorsams" senden. Die Oppositionsparteien sehen ihre Initiative durch die Verfassung gedeckt. 

Die regierungsnahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten.

Drei Fragen, die Opposition fordert drei Mal "Ja"

In der Abstimmung wurden den Wählern drei Fragen zur Wahl gestellt, die mit ja oder nein beantwortet werden sollten:

1. Lehnen Sie die Umsetzung des Verfassungsvorschlag von Maduro ohne vorherige Volksbefragung ab?
2. Verlangen Sie, dass die Streitkräfte und alle Beamten des Landes auf Grundlage der Verfassung von 1999 handeln und alle Entscheidungen der Nationalversammlung unterstützen sollen?
3. Befürworten Sie die Abhaltung freier und transparenter Wahlen zur Bestimmung einer Regierung der nationalen Einheit, um die Verfassungsordnung wiederherzustellen?

Die Opposition warb für drei "Ja-Stimmen"

Karte und Daten zu Venezuela (picture-alliance / dpa-infografik) (picture-alliance / dpa-infografik)

Eine Frau bei Kundgebung erschossen

Während der Volksabstimmung wurde eine Frau vor einem Wahllokal erschossen, vier weitere Menschen wurden laut Behörden verletzt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Motorradfahrer auf die Menschen geschossen haben, als sie eine Kundgebung im Stadtteil Catia in Caracas besuchten. Das Todesopfer sei eine 61-jährige Frau. Die Opposition klagt seit langem über Angriffe regierungsnaher bewaffneter Schlägertrupps, sogenannter "Colectivos". Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. 

Das Land befindet sich in einer Krise

Venezuela befindet sich unter der Führung von Präsident Maduro in einer Wirtschaftskrise. Das Land hat die höchste Inflation weltweit und erlebt eine Versorgungskrise, es fehlt vor allem an Medikamenten und Lebensmitteln. Die Krise führte zu einem Machtkampf mit mehrfachen gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen bei Protesten. 

Das Bild zeigt den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro am 27.06.2017 vor Anhängern in Caracas. Er trägt ein rotes Hemd und spricht in ein Mikrofon in seiner linken Hand. Mit dem rechten Arm zeigt er nach vorne. (dpa-bildfunk / Prensa Miraflores)Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro am 27.06.2017 vor Anhängern in Caracas. (dpa-bildfunk / Prensa Miraflores)

(nch/ach)

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