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StartseiteKalenderblatt"Verfassung der Eintracht"27.12.2008

"Verfassung der Eintracht"

Vor 30 Jahren unterzeichnete König Juan Carlos die spanische Verfassung

Am 27. Dezember 1978 erhielt Spanien, nach der knapp vierzigjährigen Franco-Diktatur, erstmals wieder ein demokratisches Regelwerk. Fast ein Jahr lang hatten Politiker aller Parteien miteinander gerungen, um einen allseits tragfähigen Kompromiss auszuhandeln - ein Ausgleich zwischen ehemaligen Franco-Getreuen und Oppositionellen, zwischen Katalanen und Basken.

Von Julia Macher

Spaniens König Juan Carlos. (AP Archiv)
Spaniens König Juan Carlos. (AP Archiv)

"Verehrte Abgeordnete, verehrte Senatorinnen und Senatoren. Nachdem ich als König von Spanien die vom Parlament verabschiedete und vom Volk gebilligte Verfassung unterzeichnet habe, möchte ich mich bei den Mitgliedern der beiden Kammern bedanken, die die Grundregeln ausgearbeitet haben, nach denen sich unser demokratisches Zusammenleben richten wird."

Als Juan Carlos am 27. Dezember 1978 den Gesetzestext mit seiner Signatur versah, setzte er damit zugleich einen Schlusspunkt: Nach knapp vierzig Jahren Diktatur unter General Franco hatte Spanien wieder eine demokratische Verfassung. Und es war ausgerechnet der vom Diktator eingesetzte Monarch, der sie unterschrieb - aus Überzeugung:

"Es ist eine Verfassung von allen und für alle - und als solche ist es auch die Verfassung des Königs aller Spanier."

Juan Carlos, der sich aus dem tagespolitischen Geschäft heraushielt, war zwar nicht Architekt, aber Impulsgeber und Mitgarant des friedlichen Systemwandels: Als Francos legitimer Nachfolger und oberster Heeresführer band er das Militär - einen der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes - mit in die neue Demokratie ein. Für Juan Carlos - und die überwiegende Mehrheit der Spanier - war die Verfassung Ausdruck einer nationalen Versöhnung, die Bürgerkrieg und Diktatur vergessen machen sollte:

"Nachdem ich bereits bei meiner Ernennung zum König betont habe, der Erste beim Streben nach nationaler Einheit sein zu wollen, stelle ich heute mit vollster Zufriedenheit fest, dass alle Beteiligten ihre unterschiedlichen Vorhaben miteinander in Einklang bringen konnten. Sie haben so für einen Grundkonsens zwischen den wichtigsten politischen Kräften in diesem Land gesorgt."

"Concordia y moderación", "Eintracht und Mäßigung": Unter diesem Motto hatten ehemalige Franco-Getreue und Oppositionelle fünfzehn Monate miteinander verhandelt. Bereits wenige Wochen nach den ersten demokratischen Wahlen, im August 1977, trat unter Leitung der gemäßigt-konservativen Regierungspartei UCD der Verfassungsausschuss zusammen. Er beauftragte ein Untergremium, die siebenköpfige "Ponencia", mit der Ausarbeitung eines Entwurfs.

Mit Ausnahme der baskischen Nationalisten waren alle politischen Kräfte in dieser Kommission vertreten: Durch diese "Politik des runden Tisches" sollten Streitpunkte schon im Vorfeld entschärft werden. Neben dem Verhältnis von Staat und katholischer Kirche und der Stellung des Militärs bereitete vor allem die Frage der Regionen Kopfzerbrechen: Katalonien und das Baskenland kämpften um die Wiedererlangung ihrer Selbstverwaltungsrechte, das Militär fürchtete nichts so sehr wie den Zerfall der nationalen Einheit. Die Verfassungsväter definierten Spanien schließlich als "Nation der Nationalitäten" - und verschoben die Ausarbeitung auf spätere Gesetze:

"Artikel 2. Die Verfassung fußt auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation. Sie anerkennt und garantiert die Autonomierechte der Nationalitäten und Regionen."

Eine schwammige Formulierung, bei der Konflikte vorprogrammiert waren. Der jungen Demokratie standen die großen Bewährungsproben erst noch bevor, dessen war sich auch Juan Carlos bewusst.

"Die Völker Spaniens stehen vor der großen Herausforderung der gegenseitigen Anerkennung ihrer Besonderheiten; vor Herausforderungen bezüglich der Arbeit, des Familienlebens, der Kultur und der Wahrung der Chancengleichheit. Darauf müssen wir in Zukunft all unsere Anstrengungen richten."

Im März 1979 wählte Spanien erneut Adolfo Suarez von der gemäßigt-konservativen Zentrumspartei UCD zum Ministerpräsidenten. Die zweite Legislaturperiode war nicht nur von einer Wirtschaftskrise belastet: ETA-Attentate, ein Putschversuch des Militärs und der Kampf um die Ausgestaltung der Autonomiestatute zeigten, dass die "Verfassung der Eintracht" die unterschiedlichen Kräfte im Land noch lange nicht vereint hatte. Dass heute, dreißig Jahre später, die damalige Kompromissbereitschaft in einigen Punkten vorsichtig hinterfragt wird, ist auch ein Zeichen für die Reife der Demokratie in Spanien.

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