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StartseiteHintergrundFrauke Petry und der Machtkampf in der AfD19.04.2017

Verzicht auf SpitzenkandidaturFrauke Petry und der Machtkampf in der AfD

Kurz vor dem Parteitag in Köln, auf dem sich die Delegierten der AfD auf ein Wahlprogramm und auch die prägenden Gesichter für den Wahlkampf einigen wollten - verzichtet Frauke Petry überraschend auf die AfD-Spitzenkandidatur. Die Partei befindet sich mitten in einem innerparteilichen Machtkampf.

Von Johanna Herzing und Moritz Küpper

Die Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, spricht am 08.04.2017 in Essen (Nordrhein-Westfalen) bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf der Bühne. Die Alternative für Deutschland startet am Samstag die «heiße Phase» des Wahlkampfes für die kommende Landtagswahl in NRW. (zu dpa «250 Parteianhänger bei AfD-Wahlkampfauftakt in Essen» vom 08.04.2017)  (picture alliance / dpa / Ina Fassbender)
Die Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) (picture alliance / dpa / Ina Fassbender)
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Niedersachsens AfD vor der Zerreißprobe

Das Maritim-Hotel in der Kölner Innenstadt, direkt am Rhein gelegen, Anfang April.

"Viele von Ihnen werden sich bei der Einladung vielleicht schon gefragt haben: Warum der Ort? Warum gerade hier?"

Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, weiß, wie sehr die Hotel-Kette Maritim in Köln mittlerweile polarisiert, warum unter anderem Abitur-Feiern im Hotel abgesagt wurden. Denn seit Monaten steht fest, dass hier ab Samstag der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland stattfinden wird.

"Das liegt an für sich für mich auf der Hand, dass man gerade an diesen Ort geht. Den wir nicht aufgeben, den wir nicht überlassen, sondern den wir für uns weiter in Anspruch nehmen werden."

Unter dem Motto "Mir all sin Kölle" werden Karnevalisten und Künstler am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren – und zwar verkleidet. Dabei besteht das Festkomitee sonst, jenseits des Karnevals, auf einem strikten Kostümverbot.

"Aber an genau diesem Punkt müssen wir, glaub ich, Farbe bekennen und zeigen, wie bunt das Zusammenleben in der Stadt ist und dass diese außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Reaktionen benötigt."

Doch nicht nur Karnevalisten wollen auf die Straße gehen: Mit über 50.000 Gegendemonstranten verschiedener Bündnisse rechnet die Kölner Polizei, die vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte steht: Über 4.000 Beamtinnen und Beamte werden an dem Wochenende im Einsatz sein und versuchen, Ausschreitungen zu verhindern. Zum Vergleich: Bei der letzten Silvesternacht, deren Verlauf international genauestens beobachtet wurde, waren es 1.500 Polizisten.

Erbitterter Flügelkampf innerhalb der Partei

Die AfD polarisiert und mobilisiert. Das gilt nicht nur für ihre Gegner, sondern auch für die Partei selbst. Eigentlich wollen sich die Delegierten in Köln auf ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September verständigen. Auch das prägende Gesicht oder die prägenden Gesichter für den Wahlkampf sollen bestimmt werden. Doch anstelle einer Auseinandersetzung über konkrete politische Vorhaben ist ein erbitterter Flügelkampf das derzeit alles beherrschende Thema. Zwei Jahre nach der Abspaltung des Lagers um Gründungsmitglied Bernd Lucke steht die AfD erneut vor einer Zerreißprobe. Wie groß der Druck ist, der auf der Partei lastet, zeigt der Versuch Frauke Petrys gewissermaßen in letzter Minute, drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln, das Ruder herumzureißen.

"Um allen Spekulationen diesbezüglich ein Ende zu bereiten, nutze ich daher die Gelegenheit dieser Videobotschaft, um eindeutig zu erklären, dass ich weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung an einem Spitzenteam zur Verfügung stehe. Es ist mir wichtig, dass wir die drängenden Sachfragen wie den Zukunftsantrag, die maßgeblich über das Schicksal der AfD in den nächsten Monaten und Jahren entscheiden werden, unabhängig von angeblichen oder tatsächlichen Personalfragen diskutieren können."

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke (Imago/ Steve Bauerschmidt)Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke (Imago/ Steve Bauerschmidt)

Ihr Verzicht auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf kommt überraschend und dürfte der Versuch sein, dem Vorwurf reiner Machtpolitik entgegenzuwirken. Festhalten will sie allerdings an einem Punkt, der zuletzt in der Partei ebenso für Aufregung sorgte wie die Gerüchte über Petrys vermeintliche Machtambitionen; ein Punkt, der eng damit verknüpft ist. Frauke Petry fordert weiterhin eine klare Kursentscheidung von ihrer Partei zwischen der von Petry favorisierten bürgerlichen Realpolitik und einer Fundamentalopposition, wie sie etwa der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke befürwortet. Sein Unterstützerlager war in der Partei zuletzt beachtlich. Mächtige Bundesvorstands-Mitglieder wie etwa Alexander Gauland und Jörg Meuthen und auch viele AfD-Landesvorsitzende gelten als Höcke-Unterstützer.

"Höcke nach Berlin, Höcke nach Berlin!"

Nach Höckes Auffassung ist der Weg der Fundamentalopposition

Anders als vom Publikum im Dresdner Ballhaus Watzke Mitte Januar gefordert zieht es Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, zwar derzeit nicht in die Hauptstadt, ergo in den Bundestag. Und doch macht sich an seiner Person die Spaltung der Partei fest. Auch wenn Höcke nach einem Hausverbot des Maritim-Hotels auf sein Erscheinen in Köln verzichtet: Er selbst hat den Bogen deutlich überspannt und die Gräben in der Partei vertieft – vor allem mit seiner sogenannten "Dresdner Rede" vor Mitgliedern der Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. 

"Wir müssen immer bedenken: Mit Bernd Lucke sind nicht all die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in der zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von ihnen, von diesen "Luckisten", sind geblieben, das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen."

Nach Höckes Auffassung ist der Weg der Fundamentalopposition zwingend, eine Koalitionsbeteiligung in der Rolle des Juniorpartners grundsätzlich ausgeschlossen. Höckes innerparteiliche Gegnerin Frauke Petry – gestützt von ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell – hingegen setzt auf konstruktive Opposition und eine deutlich bürgerlichere Ausrichtung der Partei. In Höckes Schwarz-weiß-Welt darf es jedoch keine Zusammenarbeit geben mit Parteien, Gewerkschaften, der Kirche und anderen, die er als – Zitat - "alte Kräfte" schmäht:

"Sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten, wir werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen. Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!"

Als "Halbe" bezeichnet Höcke wiederum Personen in der eigenen Partei. Er will, so fordert er es in Dresden ein, diesen Parteifreunden einen Strich durch die Rechnung machen, ohne dabei noch mehr ins Detail zu gehen.

"Und ehrlich gesagt, das ist einer der Sätze, die mich persönlich schwer getroffen haben, weil er hat ja nicht gesagt Herr Driesang ist kein 'Halber' oder Frau Petry ist keine 'Halbe', sondern er hat das ganz pauschal rausgehauen, und das finde ich schon eine ziemliche Unverschämtheit. Und tatsächlich, in seinem Fanlager gelte ich seither auch als ein 'Halber'. Und diese Begrifflichkeit des 'Halben', die ist wohl in der nationalsozialistischen Zeit durchaus gebraucht worden", sagt Dirk Driesang, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und Mitglied im bayerischen Landesverband.

Nach langem Zögern läuft das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Er ist Unterstützer des Kurses von Frauke Petry und fordert wie sie eine klar bürgerliche Ausrichtung der Partei. Dafür soll Björn Höcke die Partei verlassen. In einem juristischen Gutachten lässt sich das Petry-Lager deshalb noch im Februar bestätigen, dass Höckes Dresdner Rede neben dem "Mahnmal der Schande" und der geforderten "180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik" noch weitere überaus heikle Passagen mit NS-Bezug enthält. Im März dann der Beschluss im Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf den Weg zu bringen, bei neun Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen. Erfolgsaussichten allerdings habe es kaum, urteilt etwa der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden:

"Das Thüringer Landesschiedsgericht würde niemals dem Ausschluss des eigenen Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden zustimmen. Wir müssen auch wissen: Die Landesschiedsgerichte wurden vom rechten Flügel der Partei ... – da haben die von Anfang an ein Auge darauf gehabt, dass sie da ihre Vertreter in die Schlüsselpositionen bekommen."

AfD-Mann Dirk Driesang zufolge geht es bei dem Ausschlussverfahren gegen Höcke um die Frage, wo – Zitat – "für die AfD Rechtsaußen Schluss ist". Ähnlich wie Frauke Petry hält er den "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" für einzig erfolgversprechend. Dirk Driesang:

"Ich bin überzeugt, die allermeisten Mitglieder wollen uns als Volkspartei haben und das kann nur bedeuten, dass wir uns im bürgerlichen Lager verankern und dann auch die Sprache, die wir benutzen, die Art und Weise, wie wir auftreten, der Gestus, der in der Sprache auch mit drin liegt, der muss sich dann natürlich ans bürgerliche Lager richten und darf keine Grenzüberschreitungen in andere Richtungen begehen und, sagen wir mal, in eine Richtung hineinrufen und ein Echo dort auslösen, wo wir als bürgerliche Reformpartei nur verlieren können."

Wie ernst ist es der Parteiführung mit einer Abgrenzung nach Rechtsaußen?

Der Wähler müsse wissen, wofür die Partei stehe, fordert Driesang und auch Petry hält an dieser Forderung fest – selbst nach ihrem überraschenden Verzicht auf eine Spitzenkandidatur. Und doch stellt sich die Frage, wie ernst es der Parteiführung mit einer Abgrenzung nach Rechtsaußen tatsächlich ist.

"Also, ich würde gerade im aktuellen Machtkampf sagen, dass eigentlich fast nichts davon ideologisch ist. Denn: Man kann gar nicht sagen, wo denn der Unterschied ist zwischen einer Frauke Petry, die sagt, man solle doch den Begriff des ‚Völkischen‘ vielleicht mal wieder positiv besetzen und einem Alexander Gauland, der gesagt hat, Angela Merkel sei eine Kanzler-Diktatorin. Das sind ja nun alles Ausfälle von der sozusagen gleichen Sorte und da kann man nicht sagen, da ist auf der einen Seite eine sehr gemäßigte, liberale Frau und auf der anderen Seite der böse Rechtsradikale. Die sind sich eigentlich sehr einig in den Inhalten."

Frauke Petry (r), Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher des Bundesvorstands der Partei. (dpa)Frauke Petry und Alexander Gauland (dpa)

So der Journalist und Buchautor Justus Bender, bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für die AfD zuständig. Ihm zufolge geht es bei dem aktuellen Konflikt eher um die Wahl der Mittel als um eine Auseinandersetzung über politische Ziele:

"Da gibt es eher, seit der Spaltung von Lucke nur noch einen Flügel. Und der wiederum teilt sich nur noch auf in diejenigen, die tatsächlich brennen für ihre rechte Ideologie und die anderen, die eher ein opportunistisches Verhältnis dazu haben und eher taktisch überlegen, wie können wir möglichst viele Mandate erreichen, wie können wir Erfolg haben und wie können wir auch für uns selbst Ämter sichern."

Analysiert "FAZ"-Journalist Bender. Auch das Thüringer Ex-AfD-Mitglied, der Rechtsanwalt Oskar Helmerich, seit etwa einem Jahr Mitglied der SPD, glaubt nicht an große ideologische Unterschiede zwischen Frauke Petry und Björn Höcke:

"Sie ist nur wesentlich schlauer und sie ist nicht so fanatisiert. Höcke ist ein Fanatiker, der sieht das sozusagen als Lebensaufgabe."

Der AfD-Landesverband Thüringen habe sich dramatisch radikalisiert, sagt Helmerich. Die sogenannte Erfurter Resolution, in der Björn Höcke 2015 einen deutlich rechtskonservativen Kurs der Gesamtpartei forderte, habe ihn endgültig von der Partei entfremdet:

"Und Höcke war einer der führenden, und noch andere aus dem Landesverband Thüringen – da hat man gemerkt, die haben systematisch die Partei unterwandert und nach rechts gerückt und zwar nach Rechtsaußen."

Heute ist die AfD für Helmerich: "eine Partei, die sich aus meiner Sicht in eine verfassungsfeindliche Organisation verwandelt hat, die aber sehr schlau agiert. Die das nicht offensichtlich zeigt wie die Glatzen auf der Straße, nee, so wird das nicht gemacht. Das wird so gemacht, wie Höcke das macht: Schön im Anzug, schön adrett."

Tatsächlich zeigt sich Björn Höcke jüngst recht zurückhaltend, wählt betont moderate Töne und gibt sich zum Beispiel im Rückblick auf seine Rede in Dresden reumütig. Zu einem Interview mit dem Deutschlandfunk kann er sich jedoch auch nach langem Zögern nicht entschließen. Selbst für ein Gespräch zu von seinem Pressesprecher vorgeschlagenen Themen wie etwa "Die AfD als Heimatpartei in Thüringen" findet Höcke letztlich keine Zeit. Allem Anschein nach scheut er zur Zeit Journalistenfragen, beugt sich womöglich auch Druck aus der Partei, die Situation nicht noch weiter zu eskalieren. Politikwissenschaftler Steffen Kailitz allerdings hat keine Zweifel an der Gesinnung des Lagers um Björn Höcke:

"Wir haben in den ostdeutschen Landesverbänden, namentlich Thüringen, Sachsen, eine deutlich rechtsextreme Ausrichtung in der Grundtendenz der Partei. Das sieht natürlich in anderen Landesverbänden der Partei im Westen noch anders aus. Wenn wir beispielsweise an Rheinland-Pfalz denken, da ist doch das durchschnittliche Auftreten der AfD doch moderater."

Die Nähe zum Rechtsextremismus sieht Kailitz vor allem in der starken Ablehnung des Islam, der allerdings auch nach Ansicht der Bundespartei nicht zu Deutschland gehöre. Minarette, Muezzinrufe und die Vollverschleierung – das alles will die AfD verbieten. In den ostdeutschen Landesverbänden komme die häufige Verwendung von Begriffen hinzu, die auch die NPD gebrauche, so Kailitz. Der Ausdruck "Schuldkult" etwa, der die deutsche Vergangenheitsbewältigung verächtlich macht:

"Die Verwendung des Begriffs 'Schuldkult' finden wir an prominenter Stelle im NPD-Programm und dort dann auch ausgeführt, wie man diesen beenden soll. Und das ist in nahezu inhaltsgleicher Weise von Jens Maier und Björn Höcke vorgetragen worden."

Nähe zu rechtsextremistischen Positionen

Die Gerüchte über direkte Verbindungen von Björn Höcke ins rechtsextreme Lager und zur NPD erhalten immer wieder neue Nahrung. Doch auch bei Frauke Petry sieht Politikwissenschaftler Kailitz zumindest eine Offenheit für rechtsextremistische Positionen. In ihrem eigenen Landesverband in Sachsen sei sie von Vertretern solcher Meinungen geradezu umgeben. Zudem habe Petry etwa 2015 noch gegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gestimmt. Dazu die Treffen Petrys mit rechtsextremen Politikern aus dem Ausland wie etwa Marine Le Pen vom französischen Front National. Dass es im derzeitigen Konflikt in der AfD trotz anderslautender Beteuerungen viel um Machtpolitik geht, zeigt auch der Blick nach Nordrhein-Westfalen.

"AfD, AfD."

"Danke."

Der Altessener Markt vor anderthalb Wochen. Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Marcus Pretzell steht auf der Bühne. Hier, inmitten des Ruhrgebiets, macht sich die Partei große Hoffnung auf Wahlerfolge, wie Pretzell später am Rande der Wahlkampfbühne erläutert:

"Nun, weil die Menschen hier im Ruhrgebiet ganz maßgeblich nicht nur unter den ökonomischen Sünden der Vergangenheit leiden, sondern natürlich auch im besonderen Maße, sozusagen die Folgen der mangelnden Integration infolge der Zuwanderungspolitik hier auch jeden Tag miterleben und damit den Mangel an Innerer Sicherheit. Das heißt, dass die Menschen hier im Ruhrgebiet sehr viel deutlicher spüren, dass die Dinge, die wir als AfD formulieren, mit ihrem Leben in sehr realen Bezug stehen."

Pretzell und Petry stehen nebeneinander auf der Bühne und recken ihre Daumen in die Höhe. (picture alliance / Ina Fassbender / dpa)Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Pretzell (l.) und die Bundesvorsitzende Petry (r.) (picture alliance / Ina Fassbender / dpa)

Pretzell, Ehemann der Bundessprecherin Frauke Petry, ist Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW. Der Jurist, 43 Jahre alt, schmales Gesicht mit feiner Brille und stets spöttischem Lächeln soll privat wie politisch großen Einfluss auf seine Frau haben. Er dürfte ihr also zum überraschenden Verzicht auf die Spitzenkandidatur geraten haben. "FAZ"-Journalist Bender:

"Für manche ist er ein Schattenvorsitzender, weil sie unterstellen, dass er großen Einfluss hat auf Frauke Petry. Er ist in jedem Fall jemand, dem unterstellt wird, dass er Frauke Petry stark verändert hat, seit die beiden ein Paar sind, dass Frauke Petry durch ihn so eine rein taktische Haltung bekommen hat, zu vielen Dingen."

Der Machtkampf der vergangenen Wochen zwischen dem Duo Petry/Pretzell und dem nahezu kompletten übrigen Partei-Vorstand ist auch in Essen spürbar. Zwar nicht direkt, aber doch offensichtlich: Denn auch der zweite Sprecher der Bundespartei, Jörg Meuthen, der Petrys Führungsqualitäten offen angezweifelt hatte, ist anwesend. Während Meuthen und das Ehepaar Petry/Pretzell zu Beginn der Veranstaltung noch gequält gemeinsam in die Kameras lächeln, wird es zum Ende hin aussagekräftiger:

"Ich würde jetzt alle Beteiligten noch einmal auf die Bühne bitten, dass wir noch einmal ein Gruppenfoto machen können, um unseren Spitzenkandidaten Marcus Pretzell herum."

Doch für ein gemeinsames Gruppenfoto reicht es dann doch nicht mehr:

"Ist der Jörg noch hier?"

War Jörg Meuthen nicht, dringende Anschlusstermine, heißt es.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bei einer Rede auf dem Parteikongress in Stuttgart (AFP/ Philipp Guelland)Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bei einer Rede auf dem Parteikongress in Stuttgart (AFP/ Philipp Guelland)

"Diese Streitereien werden sich reduzieren und vielleicht sich sogar gegen null bewegen", gab sich Martin Renner noch vor Kurzem sicher.

Der 62-Jährige ist – neben Pretzell – NRW-Landeschef der Partei. Er ist Gründungsmitglied der AfD, stammt wie Bernd Lucke aus Haan und rühmt sich, den Namen "Alternative für Deutschland" erfunden zu haben. Dem Rechtsaußen-Politiker Höcke steht Renner dabei allerdings näher als seinem Mit-Vorsitzenden, dem berechnenden Pragmatiker Pretzell. Eine Situation also, die der auf Bundesebene ähnelt und der vielleicht Modellcharakter besitzt?

Der innerparteiliche Streit als Markenzeichen der AfD

Im Fall des NRW-Landesverbandes wurde es nach unerbittlichen, mitunter offen ausgetragen Kämpfen inklusive Abwahlanträgen pragmatisch gelöst: Pretzell tritt auf Landes-Ebene an, Renner kandidiert für den Bundestag. Gut möglich also, dass die Partei ihre grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der angestrebten Strategie – also Fundamentalopposition oder Realpolitik – auf dem Bundesparteitag nicht klärt, sondern weiter  in einer etwaigen Bundestagsfraktion austragen wird. Der innerparteiliche Streit, er ist bereits eine Art Markenzeichen der AfD.

Doch selbst wenn die Alternative für Deutschland in Köln nach dem Verzicht von Frauke Petry schaffen sollte, die Grabenkämpfe beizulegen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Für "FAZ"-Journalist Bender gibt es vor allem einen Geburtsfehler:

"Dass man in der Partei nicht in der Lage ist, Grenzen zu ziehen, weil man eben eine Partei gegründet hat, die die Partei der absoluten Redefreiheit sein soll und in der man auch die abstrusesten Meinungen immer äußern können darf. Und insofern kann sie dem nicht Einhalt gebieten. Und wenn man dem nicht Einhalt gebietet, dann ist eben immer der Radikale im Vorteil, weil er die Aufmerksamkeit auf sich zieht und die anderen können im Grunde nichts dagegen tun, dass er im Zentrum der Partei dann irgendwann steht."

Die Aufmerksamkeit am kommenden Wochenende, das jedenfalls steht fest, die wird die Partei bekommen: von Journalisten, potenziellen Wählern, von Gegen-Demonstranten – und wohl auch vom Rest der Republik.

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