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StartseiteHintergrundVon Putin zu Medwedew01.03.2008

Von Putin zu Medwedew

Präsidentschaftswahlen auf russisch

Der demokratisch verfasste Legitimationsakt der Präsidentschaftswahl in Russland gerinnt in der Realität bestenfalls zu einem Referendum über den neuen Mann: Dmitri Medwedew. Schon vor Jahren sorgfältig vorbereitet, sorgen eigens zugeschnittene Gesetze im Verbund mit Justiz und Exekutive dafür, dass echte Alternativen gar nicht erst zur Abstimmung stehen.

Von Robert Baag

Ein riesiges Wahlplakat mit den Konterfeis von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew hängt in St. Petersburg. (AP)
Ein riesiges Wahlplakat mit den Konterfeis von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew hängt in St. Petersburg. (AP)

Hier unten, 500 Meter tief, im "NorNikel"-Bergwerk von Severnyj ist es heller als oben auf dem Schachtgelände, das schon im russischen Grenzstreifen zu Norwegen und Finnland liegt. Beständig rumpeln Loren heran und füllen sich mit Abraum. Richtig sauber sehen die hohen Schächte und Stollen aus. Kein Vergleich mit engen, dunklen und staubigen Kohlegruben. Zweieinhalb Stunden dauert die Autofahrt vom eisfreien Nordmeerhafen Murmansk durch die tiefe Polarnacht bis zum Städtchen Zapoljarnyj. Eine schöne, doch unwirtlich-raue Gegend, und: reich an Erzen und Metallen.

Hart sind die Lebensbedingungen hier, heißt es. Aber die Kumpel unter Tage oder auch die Schmelzer in der Nickel-Elektrolyse wirken nicht unzufrieden, selbst dann, wenn die Vorgesetzten nicht daneben stehen. Der Mutterkonzern Norilsk-Nickel wirtschafte gut, bestätigen sie, und auch an der Politik im fernen Moskau hätten sie im Prinzip nichts auszusetzen - wie zum Beispiel der 35-jährige Ingenieur Michail Kalinitschenko. Für ihn ist klar:

"Ja, ich werde am Sonntag wählen gehen. Ich hab' schon bei den Duma-Wahlen für die Putin-Partei 'Einiges Russland' gestimmt. So ganz genau weiß ich zwar noch nicht, wen ich wähle, aber es wäre gut, wenn es beim gegenwärtigen Kurs bliebe. Ich kann mich gut an die neunziger Jahre erinnern, 1998, als die Banken kein Geld mehr auszahlten. Ich kam frisch von der Uni und fand keine Arbeit. Niemand brauchte uns!"

Ein Auto besitze er und eine Wohnung. Betriebsschlosser Valerij Pljusov steht mit 61 Jahren kurz vor der Rente. Mit seiner persönlichen Bilanz ist er zufrieden. Deswegen werde er wohl für Medwedew stimmen. Denn Putins Politik habe ihm gefallen, und Medwedew sei doch sein Nachfolger. Und deswegen glaube er an Medwedew.

Umgerechnet rund 1500 Euro kann Jewgenij Kozlov am Monatsende mitnehmen, ein für russische Verhältnisse weit über dem Durchschnitt liegender Lohn. Alles bestens, findet der Schmelzer, während hinter ihm aus einem riesigen Kessel rotglühendes Nickel in schamott-ummantelte Formen fließt. Auch er wird wählen gehen:

"Da gibt's so einen, der heißt Medwedew. Der gefällt mir. Ich find' den gut. Ein politischer Führer, der in Ordnung ist. Der wird Putins Programm unterstützen und damit weitermachen. Alles wird normal sein, im Land, und überhaupt..."

Hier aber stutzt der junge Ingenieur Kalinitschenko dann doch ein wenig:

"Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das ist, der 'Putin-Plan'. Denn im Fernsehen ist davon nichts zu hören und zu sehen. Ich kann ihn nirgendwo nachlesen. - Aber was jetzt konkret getan wird, das unterstützen meine Freunde und ich."

Momentaufnahmen aus der russischen Provinz, über zwei Flugstunden von der Hauptstadt Moskau entfernt. Die Antworten der Arbeiter und Angestellten widerspiegeln ziemlich genau den allgemeinen Trend in ganz Russland in diesen Tagen. - Selbst russische Pop-Musiker wollen da nicht abseits stehen:

Musik: Putin-Rap: "Wir sind für den Putin-Plan!

"Wir glauben an unsere Kraft, und darauf kommt es an.
Wir wissen: Mit Putins Plan können wir alles packen!
Unser großes, russisch-orthodoxes Land ist auf dem Weg zu neuen Höhen!
Mit uns ist Putin,
der Herrgott
und 'Einiges Russland'!"

Auch die russisch-orthodoxe Amtskirche ist längst wieder Teil des Gesamtsystems. Kaum hat Präsident Putin kurz vor Weihnachten seinen Wunsch-Nachfolger Dmitri Medwedew der Öffentlichkeit präsentiert und dieser im Gegenzug Putin gebeten, dann sein künftiger Ministerpräsident zu werden, meldet sich schon Alexi der Zweite, Patriarch von Moskau und ganz Russland, zu Wort und gibt diesem Vorgang seinen Segen:

"Ich glaube, dass dies zum großen Wohl für Russland sein wird. Denn so kann jener Kurs abgesichert werden, den Vladimir Vladimirovitsch (Putin) im Verlauf von acht Jahren vorgegeben hat. Mit dem Ergebnis, dass wir nach diesen acht Jahren Russland nicht mehr wiedererkennen. Und wie wird Russland in der internationalen Gemeinschaft jetzt doch wieder respektiert! - Vielleicht fällt Ihnen dieser Schritt schwer. Aber um des Wohles Russlands willen, um des Wohles des Volkes willen, muss dies vermutlich geschehen. Und Ihre selbstlose Liebe zu Russland wird wohl dazu dienen, diesen selbstverleugnenden, entschlossenen Schritt zu tun."

Alteingeübte Mechanismen funktionieren uhrwerkgleich, kaum hat die künftige "Nummer eins" einen Namen. Die Kirche bildet dabei keine Ausnahme. Die "Vertikale der Macht", ein von Putin eingeführter und angewandter Herrschaftsbegriff, hat ihren Kompassnadel-Charakter behalten, an dem sich alle Machtstrukturen im Land orientieren.

Der demokratisch verfasste Legitimationsakt der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag gerinnt deshalb in der Realität bestenfalls zu einem Referendum über den neuen Mann, über Dmitri Medwedew. Schon vor Jahren sorgfältig vorbereitet sorgen eigens zugeschnittene Gesetze im Verbund mit Justiz und Exekutive dafür, dass echte Alternativen gar nicht erst zur Abstimmung stehen.

Konkret bezogen auf die Wahl am Wochenende kommt die unabhängige Moskauer Politologin Lilja Schevcova in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" zu dem Befund:

"Die Kremlbewohner haben offenbar den Eindruck, dass sie durch einfaches Hütetauschen überleben können: Heute trägt Medwedew den Hut des Präsidenten, morgen eben Putin oder jemand anderes aus dem Team. Das System ist ausschließlich auf die Selbsterhaltung ausgerichtet. Doch indem die russische Elite den Wandel ablehnt, macht sie selbst jeden Wechsel zum anti-systemischen Vorgang, und in ihrem paranoiden Bedürfnis nach Sicherheit schafft sie eine Situation, in der Russland unsicherer und instabiler ist als je zuvor."

Die vorgebliche "Stabilität" Russlands ist jener Begriff, den Putin, seine Umgebung, aber auch diverse westliche Politiker gerne heranziehen, um auf die Legitimität, vor allem aber auf den Erfolg der Putin-Ära hinzuweisen. Dagegen Schevcova:

"Das ökonomische Modell, das in Russland im Entstehen ist, fängt an, dem eines Petro-Staats zu ähneln. Die Wirtschaft eines Petro-Staats zeichnet sich durch die vorrangige Orientierung auf die Bodenschätze des Landes aus. 2006 bestritten russisches Öl und Gas 49 Prozent des Föderationshaushalts sowie 63,3 Prozent des Exports. Einen Petro-Staat prägen unverwechselbare Eigenschaften: die Verschmelzung von Macht und Geschäftswelt; der Aufstieg einer Schicht von Rentiers, die von den Dividenden des Ressourcenverkaufs leben, (...)die dominierende Rolle großer Monopole, die von der Bürokratie kontrolliert werden, (...) das Risiko der (so genannten) 'Holländischen Krankheit', bei der ein extremes Ansteigen der Einkünfte aus Rohstoffen zur De-Industrialisierung der Nationalökonomie führt. (...) All diese Charakteristika treffen mehr und mehr auf Russland zu."

Auf den spezifisch russischen Zusammenhang zwischen autoritären Herrschaftsmethoden einerseits und einer zwar boomenden, sich aber fast nur auf Rohstoffexport stützenden Wirtschaft weist der Moskauer Politologe Leonid Radzichovskij hin:

"Ob die Macht im Staat nun autoritär oder auch nur halb-autoritär ist, ist so lange gut, so lange es wirtschaftlich gut geht. Sobald es schlechter geht, wird die allgemeine Situation sehr schlecht. Unsere Macht existiert heute auf Pump. Das Volk lebt auf Pump. Alle hoffen, dass es morgen besser wird. Vor gerade einmal zwei, drei Jahren begann so ein kleiner Boom für die Verbraucher. Viele fingen an, anständiger zu leben. Viele hoffen noch darauf. Aber genau das ist für die Macht die gefährlichste Situation. Früher, als es nichts gab, hat man schnell irgendwas was unters Volk geworfen - und schon waren die Menschen glücklich! Jetzt haben sie sich ein bisschen daran gewöhnt, normal zu leben. Nun wollen sie besser leben. Das aber ist schwer zu machen. Und wenn die Wirtschaft stagniert, dürfte dies sogar unmöglich sein."

Und dann seien derzeit auch noch globale Wechselwirkungen ins Kalkül zu ziehen, auf die Moskau allerdings kaum Einfluss habe:

"Solange eine weltweite Rezession ausbleibt, wird die heutige Macht in Russland friedlich weiterexistieren. Sobald eine wirtschaftliche Stagnation anfängt, drohen in Russland - anders als in den USA oder Europa! - gewaltige politische Erschütterungen, denn an wen soll die vertikal ausgerichtete Macht ihre Herrschaft übergeben? - Es drohen riesige soziale Erschütterungen, an denen ich als russischer Bürger überhaupt nichts gut finden kann. Ich kann da nur große Gefahren erkennen, ohne irgendwelche für unser Land angenehme Perspektiven. Aber uns wird dann niemand fragen."
...v etom slutschae."

Zumindest theoretisch, so hat es den Anschein, haben beide - Putin wie Medwedew - erkannt, dass die sozialen Probleme und die bisher einseitige Orientierung der russischen Wirtschaft auf lukrative Rohstoff-Exporte derlei politischen Sprengstoff bergen. Medwedew als bisher schon für diesen Bereich zuständiger Vize-Regierungs-Chef wird vor der Wahl nicht müde zu versprechen, sich um diese Bereiche auch künftig besonders kümmern zu wollen:

"Es ist unumgänglich, die alten Menschen zu unterstützen. Die Durchschnittsrente muss mindestens über das Existenzminimum angehoben werden. Schon in den kommenden Jahren wollen wir die Renten um das Zweifache erhöhen. Zusammen mit den Arbeitgebern wird die Regierung Maßnahmen treffen, um gemeinsam Rentenkapital zu bilden."

Während der acht Jahre andauernden Putin-Ära ist es allenfalls punktuell gelungen, die immer noch weit verbreitete Armut zu bekämpfen. Seit einigen Monaten sind Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln zu verzeichnen sowie eine ansteigende Inflation von bis zu zwölf Prozent. Wie schon bei den jüngsten Duma-Wahlen versuchen deshalb die sich nach außen oppositionell gebärdenden Kommunisten auf diesen Feldern zu punkten:

"Sjuganow, unser kommunistischer Kandidat - unser Präsident!" - Selbst derlei vertonte Sowjetnostalgie zieht nur noch bei maximal zehn bis zwölf Prozent überwiegend betagter Wähler. Des Sängers hohles Pathos über die so ehrlichen, standfesten Kommunisten, die sich angeblich nie an Posten und Vergünstigungen klammerten und stets das Volkswohl zum Ziel hätten, wirkt auf die Nachgeborenen nur lächerlich oder zynisch.

Ironie der Geschichte: Gerade Sjuganow und nicht wenige seiner Neo-Stalinisten klagen Demokratie-Defizite ein, fühlen sich von der Regierung und der Putin-Administration bedrängt, befürchten erneut Wahlmanipulationen wie im Dezember. Damals hätten doch in manchen Regionen, klagt Sjuganows Truppe, bis weit über 90 Prozent für Putins "Einiges Russland" gestimmt - "Na eben, geradezu sowjetische Ergebnisse", müssen sie sich daraufhin auch von Putin-Gegnern sarkastisch vorhalten lassen. Die am Ende dann doch stets regime-konformen Kommunisten halten die diversen Machtzirkel im Kreml für ungefährlich. Umso frappierender ist die anhaltende rigorose staatliche Behinderung und Einschüchterung selbst der kleinsten demokratisch-liberalen Oppositionsregungen.

Prominentestes Opfer: Putins schon vor Jahren in Ungnade gefallener früherer Premierminister und jetzt abgeschmetterter Präsidentschafts-Kandidat Michail Kasjanov, der letzte halbwegs prominente Politiker aus der verflossenen, nicht nur von Putin und seiner Mannschaft öffentlich geschmähten Jelzin-Ära. Chancenlos von Anfang an in einer über die staatlich kontrollierten elektronischen Medien geführten Kampagne, die nur Medwedew ins rechte Licht rückt und ihn täglich ausführlich in den Hauptnachrichten zeigt, werden die anderen Kandidaten höchstens kurz und beiläufig erwähnt, nur banale Sekunden-Statements ausgestrahlt.

Sjuganow, oder der andere ewige Bewerber, der Rechtspopulist Shirinovskij und schließlich Andrej Bogdanov, ein skurril wirkender Spitzenkandidat einer ominösen, weitgehend unbekannten so genannten "Demokratischen Partei Russlands" als pluralistisch gemeinter Zählkandidat - sie alle bilden nur die Staffage innerhalb eines Schauspiels, das der Außenwelt gerne als "Wahlkampf" präsentiert werden möchte. - Der Politologe Radzichovskij:

"Unsere Politik ist eine einzige Lüge! Von Anfang bis Ende! - Sie macht Politik nach mit sinnlosen Pappmaché-Figuren, hinter denen das Nichts steht. Überhaupt nichts! Ein Marionettenspieler, der selbst mit sich Schach spielt, sich dabei leise mit sich selbst unterhält, Pferde und Läufer hin- und herschiebt. - Das Volk gibt seine Stimme ab: Nicht für irgendetwas, sondern für die sich fortsetzende Konsumwelle. Solange das so ist, denkt sich das Volk: Wir tun so, als ob wir einverstanden sind. Und ihr tut so, als gehe es mit der Wirtschaft bei uns weiter voran. Jeder macht dem anderen etwas vor. Alles ist gut. Die Lüge ist offensichtlich. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen."

Der 65-jährige Vladimir Bukovskij, in den siebziger Jahren ein auch im Westen bekannter Gegner des Sowjetregimes, ein Dissident, hat seit seiner Freilassung aus politischer Haft in Großbritannien gelebt, besitzt aber seit einigen Jahren auch wieder den russischen Pass. Trotzdem haben es im Januar die russischen Behörden aus - wie es heißt - "formalen Gründen" abgelehnt, ihn als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zuzulassen. Bukovskij fühlt sich damit in seiner Analyse nur bestätigt. Die KGB-Leute, die "Tschekisten", wie er sagt, die sich seit Jahren wieder an der Macht in Russland befänden, seien sowjetisch sozialisiert und inspiriert. Sie hätte bis heute nicht begriffen, dass die UdSSR schließlich auch wegen ihres Dirigismus, der Regel- und Kontrollwut in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, untergegangen sei. - Bukovskij:

"Wir hatten das verstanden. - Diese Tschekisten aber, die damals dort in Dresden saßen, die verstehen das bis heute nicht. Und sie sind dabei, dieses Modell wieder zu errichten, diese Re-Nationalisierung großer Industriebetriebe, dieses Abwürgen der Kleingewerbe-Treibenden, dieses Anwachsen der Bürokratie mit ihrer Willkür - all das ist angelegt in diesem Modell. "

Diese Einschätzung widerspräche allerdings dem Eindruck, den der Kandidat Medwedew neuerdings geradezu demonstrativ nach innen und außen zu vermitteln versucht - den Eindruck des aufgeklärten Rechtswissenschaftlers und zugleich liberalen Politikers mit wirtschaftlicher Fachkompetenz, belegt durch seine Position als Aufsichtsratsvorsitzender des Energieriesen GAZPROM. Mit dem Begriff der "Souveränen Demokratie", immerhin ein zentrales Schlagwort der Putin-Ära für die angestrebte politische Verfasstheit Russlands, könne er eigentlich nicht viel anfangen, hat Medwedew jüngst zu verstehen gegeben. - Dennoch: Stil und Gestus seines Mentors Vladimir Putin sind dem designierten Nachfolger nicht fremd. Auch er geißelt gern die Trägheit des Apparats. Drehbuchgerecht und publikumswirksam ziehen die derart öffentlich Gescholtenen dann stets gehorsam die Köpfe ein:

"Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele der hier bei dieser Sitzung anwesenden Kollegen sich nur bei solchen Anlässen austauschen. Nur dann, wenn eine große Zahl hoher Vorgesetzter anreist und die Tonart laut wird! Alles andere verwandelt sich in Tonnen von Schriftverkehr!"

Rechtzeitig vor dem Wahlsonntag gibt Medwedew auch eine erste Kostprobe auf dem bisher ungewohnten außenpolitischen Parkett. Zu Besuch in Serbien versichert er den Serben am vergangenen Montag noch einmal, wie Tage zuvor schon Putin und Außenminister Lavrov, dass Moskau mit Belgrad solidarisch sei und die selbst proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo für rechtswidrig und falsch halte.

Bis jetzt funktioniert das Tandem Putin/Medwedew offenbar reibungslos. Aber wird das nach dem Wahlsonntag auch noch so sein? Bei einer dann umgekehrten protokollarischen Reihenfolge? - Präsident Putin scheint das so zu sehen, will man seinen Worten jüngst vor über eintausend Journalisten im Kreml glauben:

"Ich arbeite seit über 15 Jahren mit Dmitri Anatoljewitsch zusammen. Einen Präsidentschaftskandidaten, der betreut, beschützt werden müsste, hätte ich nie empfohlen! Er ist ein reifer Politiker. Ich weiß, wie die Arbeit eines Regierungschefs aussieht. Seien Sie sicher, dass - sollte er zum Präsidenten gewählt werden - unser Verhältnis sehr harmonisch sein wird. - Aber natürlich habe ich das Recht, meinen Standpunkt auszusprechen."

"Die Funktionsweise des Systems Putin wird am besten mit der Situation des Fahrschul-Unterrichts umschrieben..."

...findet dagegen in einem kürzlich erschienenen Aufsatz Heinrich Vogel, Direktor des ehemaligen Kölner Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien:

"Der Lehrer im Beifahrersitz hat alle Möglichkeiten, selbst Gas zu geben oder die Bremse zu betätigen, bei Gefahr im Verzug kann er auch den Zündschlüssel ziehen und den Wagen selbst weitersteuern. Der Behördenvertreter auf dem Rücksitz, der über die Erteilung des Führerscheins befindet, bleibt anonym. Im Klartext: Medwedew ist Präsident auf Widerruf."

Und ein möglicher Präsident, der wohl weiß, dass er in dem Interessensgeflecht gegenseitiger Abhängigkeiten in den verschiedenen Lagern des Kreml-Apparates den kleinsten gemeinsamen Nenner verkörpert, auf den sich vorerst alle geeinigt haben dürften, Vladimir Putin eingeschlossen. Will Medwedew sich behaupten, wird er sich, wie einst sein Vorbild Putin, schnell um eine eigene Hausmacht bemühen müssen. Es sei denn, er weiß und akzeptiert schon jetzt, dass er nur den Statthalter für eine gewisse Zeit geben soll, bis dann wieder Putin den Zeitpunkt gekommen sieht, zu dem er - natürlich verfassungskonform - ins höchste Amt zurückzukehren wünscht. Inzwischen aber macht Medwedew Wahlkampf. - Nur: Gegen wen kämpft er eigentlich mangels ernstzunehmender Konkurrenten?

"Schwache werden geschlagen. Genauso wie Kopflose. Deshalb müssen wir klug sein. Nur so können wir vor der Konkurrenz bestehen, mit der sich unser Land auseinandersetzen muss. Und ich bin mir sicher, DASS wir stark UND klug UND modern sein können, und auf all diese Herausforderungen antworten werden, auf die unser großes Russland stößt: Vorwärts, Russland!"

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