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StartseiteHintergrundWahlkampf im Schatten der Resignation27.06.2005

Wahlkampf im Schatten der Resignation

Albanien vor den Parlamentswahlen

Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft, Korruption und Kriminalität in den Führungsschichten sehnt sich Albanien nach einem Umschwung. Politiker einer neuen Generation wollen vor allem die Demokratie und Rechtstaatlichkeit des maroden Systems stärken - und endlich Anschluss an Europa finden. Doch die Frustration ist groß, viele Albaner wollen gar nicht erst zur Wahl gehen.

Von Anselm Weidner

Edi Rama, Bürgermeister von Tirana und Fürsprecher einer neuen Generation (AP)
Edi Rama, Bürgermeister von Tirana und Fürsprecher einer neuen Generation (AP)

Auf dem Skanderbeg-Platz in Tirana: Selbst im Zentrum der albanischen Hauptstadt ist - abgesehen von wenigen Wahlplakaten - wenig zu spüren von der bevorstehenden Parlamentswahl. Über 40 Parteien stellen sich am kommenden Sonntag in Albanien zur Wahl, einem Land mit circa drei Millionen Einwohnern und so groß wie Belgien.

Heftig zur Sache geht es dagegen vor allem in stundenlangen Debatten des öffentlichen Fernsehens und der allein in Tirana 34 privaten TV-Kanäle. Das Wahlergebnis wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet, denn erstmals wird keine der seit 1990 abwechselnd regierenden großen Parteien alleine eine Regierungsmehrheit zustande bekommen, weder die Demokratische Partei, PD, unter Oppositionsführer Sali Berischa, noch die Sozialisten, PS, unter Regierungschef Fatos Nano - da sind sich die Wahlbeobachter einig.

Eröffnung der ersten nationalen Delegiertenkonferenz der LSI, der "Sozialistischen Bewegung für Integration" in der Oper von Tirana am Skanderbeg-Platz vor wenigen Wochen. Erst vor knapp einem Jahr wurde die Partei von Ilir Meta gegründet. Der frühere Gewichtheber und Olympiasieger war schon einmal - bis Januar 2002 – mehr als zwei Jahre lang albanischer Ministerpräsident, und er ist ein Abtrünniger der Nano-Partei.

In den Konferenzpausen dröhnt Disco-Musik durch den ganz in rot gehüllten Opernsaal, flimmern über den Riesenbildschirm auf der Bühne LSI-Werbespots, die von den Delegierten beklatscht werden. Der Zulauf vor allem junger Albaner und Intellektueller zu der jungen Partei ist eindrucksvoll. Den Prognosen zufolge wird sie wohl auf über 10 Prozent der Wählerstimmen kommen. - LSI-Delegierte auf die Frage, was ihre Partei will.

" - Die LSI ist eine neue Partei, die Albanien schnell in die EU bringen will, schneller als die zwei großen Parteien, die den Prozess nur verzögern.

- Die LSI kämpft gegen Korruption und Unrecht, für den Rechtsstaat und Wohlstand für alle.

- Wir sollten wirklich was Neues machen; wir sehen, dass es nicht vorangeht, es herrscht Stillstand; wir sind eine sozialistische Bewegung für die Integration Albaniens in Europa. "

Ilir Meta ist an die 20 Jahre jünger als seine politischen Gegner Nano und Berisha. Unter seinen Anhängern gilt er als die albanische politische Kraft für Innovation, für Europa und gegen die Übel von Korruption und Organisierter Kriminalität. Diese Themen stehen im Vordergrund des diesjährigen Wahlkampfs, nicht die wirtschaftliche Situation Albaniens.

Obwohl ein Viertel der Albaner unterhalb der Armutsgrenze und 5 Prozent in extremer Armut leben, obwohl Albanien nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas ist, geht es dem Balkanstaat laut Weltbankangaben von Jahr zu Jahr besser: Die Wirtschaft wachse seit Jahren jährlich um sechs Prozent; das Bruttoinlandsprodukt steige in diesem Jahr von 2100 auf 2710 Dollar pro-Kopf.

Die Inflationsrate liege bei drei Prozent; die Exporte werden sich in diesem Jahr um fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Aber: Auch auf dem Kongress der Sozialistischen Bewegung für Integration wird wenig über Wirtschaft gesprochen. Und Ilir Meta scheint mit dieser Strategie erfolgreich zu sein. Wie keinem anderen Politiker der Nichtregierungsparteien ist es ihm gelungen, so sagen politische Beobachter in Tirana, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen und die LSI als die neue politische Kraft in Albanien darzustellen:

" Sie wurde gegründet, um dieses alte destruktive Monopol der Demokratischen und der Sozialistischen Partei zu brechen, das dem Land nichts als eine endlos hinausgezögerte Übergangsphase gebracht hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass Albanien jetzt am Beginn eines zweiten, neuen politischen Pluralismus steht. Das ist mit Sicherheit der Anfang vom Ende der alten Ära albanischer Politik. Die herrschende politische Klasse hat weder die Visionen noch die Mission, Albanien in die EU-Mitgliedschaft zu führen. Diese Verantwortung hat meine Generation, die Generation, die im Dezember 1990 die demokratische Studenten-Revolution begann. Wir müssen diesen unseren Kampf jetzt zu Ende führen. "

Ilir Meta war einer der Wortführer der politischen Wende von 1990. Seine Partei steht für den Auf- und Ausbruch aus einem 15 Jahre alten verkrusteten Zweiparteiensystem, dessen politische Führer noch aus der kommunistischen Ära stammen. Berisha und Nano haben sich in gegenseitiger Polemik befehdet, unversöhnlich um die Macht gekämpft, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen bewaffneten Clan-Kämpfen im Jahr 1997.

Damals verschwand ein Zehntel des Sparvermögens der Albaner in so genannten Pyramidensystemen betrügerischer Investmentfonds, an denen auch Politiker beteiligt gewesen waren. Viele Menschen, vor allem die Ärmeren, verloren ihre gesamten Ersparnisse. Ilir Meta:

" Wir haben ein ganz klares Programm, das Perspektiven für die Entwicklung dieses Landes aufzeigt. Und wir sind entschlossen, die heute herrschenden Monopole aufzulösen. Unsere Bewegung und ich als ihr Führer sind unabhängig von diesen Monopolen, die wir als das Haupthindernis für einen Rechtsstaat, für die Entwicklung Albaniens und für die Integration ansehen. "

Wenn der LSI-Parteichef Meta von Monopolen spricht, dann meint er zum Beispiel den derzeitigen Landwirtschaftsminister Agron Duka, der als Unternehmer die albanische Futtermittelproduktion beherrscht und Monopolist im Bereich der Geflügelzucht und Eierproduktion ist oder den sozialistischen Wirtschaftsminister Anastas Agnelli, der als Ölimporteur den gesamten Handel mit Erdöl und Benzin monopolisiert. Monopole betreiben auch die meisten privaten Fernsehsender und Zeitungen in Albanien, und sie sind – ein offenes Geheimnis - nicht selten mit der Mafia, sprich der Organisierten Kriminalität verbunden.

Die Monopole seien ein Krebsschaden, vielleicht der Krebsschaden der jungen, sich mühselig entwickelnden albanischen Demokratie "im Jahr 15", klagt Genc Pollo, Begründer der "Neuen Demokratischen Partei", die sich 2001 von der Demokratischen Partei abgespalten hatte und bei den letzten Parlamentswahlen über fünf Prozent der Stimmen bekam:

" Das ist leider mit dieser Regierung so geworden, sehr viel, im Bruch mit dem Gesetz. Da die Verflechtung zwischen Regierung und Geschäftsleuten, zwischen Monopolien und Macht so stark und hart geworden ist, der beste Schnitt wäre unter den Umständen ein Machtwechsel durch die Wahlen. "

Ob sich die Verflechtungen der politischen mit der wirtschaftlichen Macht allerdings so leicht auflösen lassen, das ist mehr als fraglich in einem Land, in dem zwei Drittel aller Zigaretten unverzollt auf offener Straße verkauft werden, in einem Land, in dem knapp zwei Drittel der Personenwagen Mercedes-Limousinen sind, davon aber wiederum die Hälfte im Ausland gestohlen worden sein soll, in einem Land, in dem nach Angaben der Weltbank mindestens sieben Prozent der Einkommen aus Schmiergeldern stammen, in einem Land, durch das, laut Europol, bis zu einem Drittel der in Europa konsumierten Drogen geschleust werden.

Die internationale Anti-Korruptions-Agentur "Transparency International" hat Albanien bei 2,5 auf der Korruptionsskala angesiedelt. Dort geht das Bewertungsspektrum von "0 = schlimmstes Ausmaß" bis "10 = korruptionsfrei". Die bevorstehenden Parlamentswahlen könnten – wenn das Ergebnis entsprechend ausfällt - heilsam wirken auf die strukturelle Schwäche der jungen albanischen Demokratie. Dies zumindest meint Genc Pollo von der liberal-konservativen "Neuen Demokratischen Partei":

" Seit dem Sturz des Kommunismus hat Albanien immer eine Einparteienregierung gehabt. Und durch die unterentwickelte Demokratisierung der Parteien und durch die Fehler an der Spitze. Weil die "check-and-balances" von außen an der Regierung: Opposition Staatsoberhaupt, Gerichte, Presse, öffentliche Meinung, die waren da, aber die waren nicht so stark, um die notwendige Korrigierung zu bringen. Und bei der nächsten Legislatur, wahrscheinlich jeder Regierung wird eine richtige Koalition sein, und wenn der künftige Premierminister Dinge macht, die verrückt sind, sagen wir so, es wird viel leichter, ihn im Kabinett oder Parlament zu stoppen. "

Alle Parteien haben sich in diesem Wahlkampf, die – Zitat – "europäische Normalisierung" auf die Fahnen geschrieben. "Europa" ist das Zauberwort bei diesen Wahlen in Albanien. Europa aber schaut genau hin, verkörpert vom Delegationsleiter der Europäischen Kommission, dem Deutschen Lutz Salzmann. Seit über zweieinhalb Jahren führt er die sich zäh hinziehenden Verhandlungen über ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien:

" Wir haben also jetzt die Wahlen als Testfall erklärt. Wir wollen jetzt erst mal abwarten, bevor wir solch einen Vertrag abschließen, wie die Wahlen ausgehen, ob die Wahlen tatsächlich internationalen Standards entsprechen oder nicht. Wichtig ist, dass die Wahlen sauber ablaufen, dass die Wählerlisten einigermaßen up to date sind, dass die Rolle der Polizei friedlich bleibt, dass die Wahlurnen nicht manipuliert werden und dass die Auszählung ordentlich stattfindet und auch die dezentrale Wahlkommission eine vernünftige Rolle spielt. Das sind Dinge, die die OSCE beobachten wird zusammen mit dem Council of Europe. "

Im Polizei-, Zoll- und Justizwesen Albaniens sind mit EU-Hilfen Fortschritte in Richtung europäischer rechtsstaatlicher Standards gemacht worden, bestätigt EU-Delegationsleiter Lutz Salzmann in seinem Dienstsitz, dem so genannten "Block", einer gelben Villa im alten und neuen Nobelviertel Tiranas. Und was die anstehenden Parlamentswahlen betrifft, da ist er eigentlich optimistisch.

Probleme gab es bis zuletzt bei der Wahlkreiseinteilung, über die sich die beiden großen Parteien nicht verständigen konnten, und bei der Wählerregistrierung, vor allem wegen der fast zwei Millionen Migranten, die seit 1991 entweder vom Land in die Städte oder ins Ausland emigriert sind und nicht wählen dürfen. Aber nicht selten stehen sie noch in den Wählerlisten.

" Siebzig Jahre habe ich im Dorf gelebt. Wir hofften, hier könnten wir besser leben. Aber jeden Abend zwischen sieben und zehn gibt es hier keinen Strom. Und es gibt keine Ordnung hier. Also, ich sag das von ganzem Herzen, ich möchte, dass Enver Hodscha wiederkommt. "

Als er sagt, dass er sich den stalinistischen Diktator zurückwünscht, lacht der alte Mann, einst Bauer in der Region Kutsches, so als sei es doch nicht so ganz ernst gemeint. Vor zwei Jahren ist er seinem Sohn in die Hauptstadt gefolgt, ins Armenviertel Bathore im Nordosten der Stadt.

20-, vielleicht 30.000 Albaner, vor allem aus dem armen Norden hausen hier - keiner kennt die Zahl genau - oft ohne Wasseranschluss, Straßen fehlen meist. Statt eines Krankenhauses gibt es nur drei Erste-Hilfe-Stationen, die einzige Schule unterrichtet im Dreischichten-Betrieb und hat noch nicht einmal richtige Toiletten.

" 28 Jahre habe ich im Kupferbergbau untertage gearbeitet, das war wie im Gefängnis; aber hier zu leben ist schlimmer. "

Die Landwirtschaft hat sie nicht mehr ernährt; jetzt sind die meisten dieser Migranten arbeitslos und müssen sich mit 2000 Lek, umgerechnet 16 Euro Sozialhilfe monatlich durchschlagen, die meist auch noch unregelmäßig ausgezahlt werden. "Außerdem", so empören sich die Menschen, "trägt man unsere Grundstücke nicht ins Grundbuch ein, obwohl wir das Land, auf dem wir hier gebaut haben, doch gekauft haben! Das ist ein Riesenproblem, weil es ohne Grundbucheintragung keine Kredite gibt!"

"Die Politiker kommen alle vier Jahre her und lügen uns an. Wir gehen nicht mehr wählen", so sagen hier die meisten. Bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr lag die Wahlbeteiligung in diesem Viertel bei unter 20 Prozent.

" Nano ist an der Macht, und er wird an der Macht bleiben. Um ihn loszuwerden, muss man eine faschistische Partei gründen. Ich weiß es nicht, keiner weiß es. Wir haben den Glauben an jede Partei verloren. Mit 99-prozentiger Sicherheit gehe ich nicht wählen. Alle Parteien haben immer viel versprochen und nichts gehalten. Wir sind gezwungen ins Ausland zu gehen. An die LSI glaube ich auch nicht, das sind doch die, die früher auch schon an der Macht waren. "

Die Demoskopen rechnen mit einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen. Beide großen Parteien hätten ihre Glaubwürdigkeit in den letzten 15 Jahren verspielt; die Sozialisten unter Fatos Nano als Vertreter der Monopole und Verantwortlicher für die ungebrochene Korruption in Staat und Wirtschaft, der Konservative Berisha und seine Demokratische Partei immer noch belastet durch den "Pyramiden"- Skandal vor einem knappen Jahrzehnt.

" Auf jeden Fall gehe ich wählen, und ich wähle den, der für meinen Wahlbezirk besser ist. Grundsätzlich ziehe ich keine bestimmte Partei vor. Wen ich wähle, hängt allein von der Person ab. In dieser Situation, in der die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, müssen neue Leute an die Macht kommen. "

Auch das scheint eine neue Tendenz zu sein: Bei den kommenden Wahlen kommt es offenbar für viele, vor allem für junge Wähler mehr auf die Person des Kandidaten, weniger auf dessen Partei an, auch weil sich die großen programmatisch kaum voneinander unterscheiden. – Diese Haltung könnte sich sogar wahlentscheidend auswirken, denn diesmal sind 300.000 Jungwähler zum ersten Mal dabei.

Die jüngsten Umfragen sehen die Sozialistische und die Demokratische Partei gleichauf mit rund 34 Prozent Stimmanteil. Der Wahlausgang ist offen wie nie zuvor. Denn zwei Drittel der Wähler – so heißt es - wollen einen Regierungswechsel. Zahlen, die den Wahlkampf in den vergangenen Wochen nervöser gemacht und den Ton von Oppositionsführer Sali Berisha verschärft haben:

" In Albanien hat sich in den letzten 13 Jahren ein durch und durch kleptokratisches Regierungssystem eingerichtet. Die jetzt an der Macht sind, tun nichts anderes, als in aller Öffentlichkeit ihre Macht dafür zu nutzen, um sich zu bereichern. Und dieses Regime, das Abermillionen mit dem Drogenhandel verdient, manipuliert die öffentliche Meinung in erheblichem Umfang. "

Und als Beleg für seinen Vorwurf, die sozialistische Regierung stehle, beruft er sich auf Zahlen der Weltbank. Es gebe keinen Rechtsstaat, weil die regierenden Sozialisten, sagt er, selbstherrlich bestimmten, was rechtens sei.

Einer der bedeutendsten Gegner Sali Berishas ist Edi Rama, prominentes Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei und Albaniens international bekanntester Politiker. Ein Mann mit drei Karrieren, als Basketballer in der albanischen Nationalmannschaft, als Kunstmaler, bevor er aus dem Pariser Exil zurückkam und als Bürgermeister von Tirana.

Dieses Amt bekleidet er schon seit fünf Jahren. Seither hat er nicht nur Parks vom Müll entsorgen, sowie rigoros illegale Bauten abreißen lassen, die halbe Stadt saniert und über die Hälfte von Tiranas Straßen verbreitern lassen - er ließ die ganze Stadt bunt anstreichen. Edi Rama:

" Das Unglaublichste, das uns in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, besteht darin, den Leuten hier Hoffnung zurückgegeben zu haben. Die Fassadenmalerei ist da nur so etwas wie eine Visitenkarte; aber das hat den Geist der Stadt verändert. "

Im Umgang mit dem politischen Gegner äußert sich der dynamische politische Newcomer Rama ein wenig zurückhaltender.

" Wie können wir uns im Jahr 2005 noch mal auf Sali Berisha verlassen? 1997 gab er sein Amt als Ministerpräsident auf. 1997 hinterließ er ein politisches Nichts. Und jetzt will er zurückkommen? Das ist doch vollkommen unmöglich. Also gut, die Sozialisten kann man eigentlich auch nicht wählen, aber wie ist es möglich, die Demokratische Partei zu wählen?! Das ist ein Grundproblem dieses Landes. Wir brauchen eine neue Generation, die die Dinge auf eine ebenso neue Art macht. "

Edi Rama ist 41 Jahre jung und gilt mit seinem Charisma in dieser Wahl als Zugpferd für die Sozialisten. Die seien halt immer noch das geringere Übel. Das Stadtoberhaupt von Tirana erinnert an die besondere Geschichte Albaniens. Wer sein Land beurteilen wolle, meint Rama, müsse eben auch dies zur Kenntnis nehmen:

" Von dem hinterletzten versklavten Randgebiet des ottomanischen Reiches ohne jegliche Staatlichkeit über ein merkwürdiges Königreich sind wir in den brutalsten Kommunismus geraten, vollkommen isoliert. Wir sprechen hier über ein Land, in dem Menschen in den 70er Jahren schon ins Gefängnis kamen, wenn sie zu Hause Bücher über die Maler van Gogh oder Picasso aufbewahrten. "

An erster Stelle auf der politischen Tagesordnung nach den Wahlen steht für ihn daher die Aufgabe eines echten "nation building". Ein System staatlicher Institutionen – so ist er überzeugt – sei überfällig, das sich um Bürgerrechte kümmert und sie schützt.

Für die derzeit herrschende politische Klasse Albaniens ist dies in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten kein Thema gewesen. Die Parlamentswahlen 2005 bieten deshalb eine wichtige Chance zu einem Schritt in Richtung auf mehr Demokratie und Rechtsstaat. Und einige Anzeichen scheinen dafür zu sprechen.

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