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"Warum müssen wir immer die Banken retten?"

Linken-Politiker fordert teilweise Insolvenz zypriotischer Finanzhäuser

Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heinemann

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, kritisiert den Sozialabbau im Zuge der Eurorettung.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, kritisiert den Sozialabbau im Zuge der Eurorettung. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Zwangsabgabe wurde abgelehnt. Nun stimmt Zypern über einen Plan B, einen "nationalen Solidaritätsfonds", ab. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will noch einen Plan C für das angeschlagene Land haben: Zypriotische Banken sollen in Insolvenz gehen, Kleinsparer sollen vom Staat entschädigt werden.

Christoph Heinemann: Die Finanzminister der Eurozone haben vor einer Woche beschlossen, dass die Bankkunden in Zypern zahlen sollen für die klammen Geldinstitute auf der Insel. Bei uns im Deutschlandfunk begründete ein ausgesprochen auskunftsfreudiger Bundesfinanzminister diesen Beschluss. Wir hören Wolfgang Schäuble im Interview-Nahkampf mit meinem Kollegen Friedbert Meurer.

"Wolfgang Schäuble:"Das kann nicht ausschließlich in voller Höhe zulasten der europäischen Steuerzahler gezahlt werden. Das ist die grundlegende Frage.

Meurer: Das ist klar! Aber viele interessiert …

Schäuble: Wie Zypern das macht, ist eine Entscheidung Zyperns, nicht der Eurozone. Das muss ich schon sagen, weil hier ein völlig falscher Eindruck entstanden ist.

Meurer: Aber ich zitiere mal aus der Erklärung der Eurofinanzminister. Die Eurofinanzminister sprechen sich dafür aus, …

Schäuble: … sind damit einverstanden, wenn die Summe erbracht wird. Wie die Summe auf die Anlagen verteilt wird, ist eine Sache Zyperns. Darüber muss Regierung und Parlament heute in Zypern entscheiden.

Meurer: Ich wiederhole noch mal ganz kurz, Herr Schäuble. Die Eurofinanzminister sprechen sich dafür aus, …

Schäuble: Ich weiß, was wir beschlossen haben, Herr Meurer.

Meurer: Die Eurofinanzminister sprechen sich dafür aus, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren.

Schäuble: Ja klar!

Meurer: Ist das der Beschluss?

Schäuble: Das ist der Beschluss. Wir fordern jeden Staat auf, diese Einlagen zu garantieren. Deswegen ist es natürlich völliger Unsinn, das in eine Beziehung zu der Erklärung der Bundeskanzlerin zu stellen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde diese Garantie auch nichts nützen.""

Heinemann: Gut. Wir lernen also: Spareinlagen bis 100.000 Euro sind garantiert – es sei denn, eine Zahlungsunfähigkeit biegt um die Ecke. Nun kommt es aber anders: Das Parlament in Nikosia will heute über eine hausgemachte Lösung entscheiden. Eile ist geboten, die Europäische Zentralbank leistet nur noch bis Montag Erste Hilfe für zyprische Banken.
Gregor Gysi ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Guten Morgen.

Gregor Gysi: Schönen guten Morgen.

Heinemann: Herr Gysi, alle möglichen spenden: die Kirche, die Rentenkasse, die Zentralbank. Ist das ein guter Plan B?

Gysi: Na ja, wir hätten einen anderen Plan gewählt, weil das ja auch bedeutet, dass dort wieder neue Schulden entstehen – dann natürlich, wenn die Staatsanleihen verkauft werden, die ja übrigens erst mal verkauft werden müssen. Es soll ja ein Fonds für Staatsanleihen gebildet werden, und dann entsteht natürlich einfach eine neue Schuldenbeziehung, diesmal gegenüber den Kirchen, gegenüber der Zentralbank, die da ihr Gold hinterlegt, und auch gegenüber dem Pensionsfonds. Beim Pensionsfonds mache ich mir die meisten Sorgen, denn die dürfen ja nicht in eine Situation kommen, wo sie plötzlich die Pension nicht mehr bezahlen können. Aber immerhin ist der Weg besser als der erste Weg, wo Herr Schäuble so tat, als ob er damit nichts zu tun hat, was insofern falsch ist, weil das abgestimmt war, auch, dass die Konten unter 100.000 Euro angezapft werden. Und er hat uns auch erklärt, für ihn war wichtig, dass dieses Anzapfen nichts an der Garantie ändert, dass Sparguthaben bis 100.000 Euro sicher sind, weil es ja nur eine Art Steuer gewesen wäre, die man abgebucht hätte. Aber praktisch bedeutet das doch, dass die Garantie dann nichts mehr wert ist. Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb sich die Eurofinanzminister auf so etwas eingelassen haben, überhaupt die Konten anzuzapfen und dann vor allen Dingen auch die kleinen Konten, die Konten der Kleinsparerinnen und Kleinsparer anzuzapfen.

Heinemann: Sie sagten, Herr Gysi, Sie hätten einen anderen Plan. Wie lautet denn Ihr Plan C?

Gysi: Also unser Plan C hätte gelautet, wir lassen die beiden großen Banken partiell in Insolvenz gehen, man rettet dann die Teile, die zu retten sind, die anderen nicht. Das geht dann zulasten der Aktionäre …

Heinemann: Und zulasten der Kleinsparer?

Gysi: Nein, nein, da komme ich gleich dazu. – Und es geht zulasten derjenigen, die Anleihen haben. Das sind immerhin 1,7 Milliarden – nicht so viel wie bei anderen Banken, aber immerhin 1,7 Milliarden Euro. Und genau der Staat übernimmt dann, dass den Kleinsparerinnen und Kleinsparern das natürlich erstattet wird, weil es anders nicht geht.

Heinemann: Mit welchem Geld?

Gysi: Na dann logischerweise mit Staatsgeld. Dann hat man ja auch eine Reserve, wenn man zum Beispiel die Kredite bekommt, weil man sie ja nicht mehr für die Banken braucht.

Heinemann: Mit Staatsgeld, das der Staat nicht hat?

Gysi: Ja! Aber trotzdem: Der Staat gibt jetzt das ganze Geld, was er bekommt von der Eurogruppe, den Banken. Das ist die Lösung? Warum müssen wir immer die Banken retten? Also da nehme ich doch lieber das Geld und rette die Sparguthaben. Und der Rest? – Wissen Sie, wenn ich Eigentümer von etwas bin, was nichts mehr wert ist, kommt keine Regierung der Welt und sagt, sie erstattet mir das. Nur bei den Banken machen wir das.

Heinemann: …, weil man eben Dominoeffekte befürchtet.

Gysi: Ja das kann schon sein, dass man die befürchtet. Aber mir ist wiederum gesagt worden, noch vor einem Jahr von Herrn Schäuble – nicht mir, sondern dem Bundestag -, dass Zypern überhaupt nicht systemrelevant ist. Deshalb gäbe es dort gar keinen Rettungsfall. Jetzt plötzlich ist es doch systemrelevant. Was hat sich eigentlich geändert? – Nur: Ich bin ja auch dafür. Ich habe ja nichts dagegen, dass man was gibt. Aber wofür? Doch nicht immer für die Rettung der Banken! Dann doch lieber für die Rettung der kleinen Guthaben, also der Guthaben der Kleinsparerinnen und Kleinsparer. Das wäre viel wichtiger, denn da ist doch jetzt eine Enttäuschung, eine Verunsicherung in Europa entstanden. Zumal dann noch Herr Schäuble gesagt hat, man musste das am Wochenende machen, damit keiner mehr was abheben kann. Das heißt doch im Klartext: Man sagt den Leuten, wenn so was mal passiert auch in Deutschland, erfahrt ihr das vorher nicht, und das führt zu einer Verunsicherung.

Heinemann: Aber im Prinzip sagt Wolfgang Schäuble, die Einlagen sind sicher bis 100.000 Euro, es sei denn, es kommt zu einer Zahlungsunfähigkeit, und dann hängen nun mal die Bankkunden mit am Haken.

Gysi: Nein! Er hat gesagt, wenn es eine Steuer ist … Er hat immer gefragt, ob das die Garantie verändert, und da ist ihm erklärt worden, dass rechtlich das etwas anderes ist, wenn etwas abgebucht wird, weil es dann irgendwann übrigens erst danach ein Gesetz gibt, geht natürlich eigentlich auch nicht. Man kann ja nicht einfach was einfrieren ohne eine gesetzliche Grundlage. Aber das lasse ich jetzt mal alles weg. Das heißt, das war ein rechtlicher Trick meines Erachtens. Man hat gesagt, das ist ja eine Steuer und deshalb ist das, die Garantie, die wir in Europa haben für Sparguthaben bis 100.000, wird nicht angegriffen, es sei denn, es gibt eine Insolvenz des Staates. Aber die Insolvenz des Staates kann man ja aufhalten. Ich sage noch mal: Wir müssen uns davon verabschieden, jedes Mal jede Bank zu retten. Die USA haben es gemacht! Was war denn daran so schlimm? Die USA haben dann Banken auch in Insolvenz gehen lassen, ohne dass deshalb eine Katastrophe ausgelöst worden ist. Und wir retten hier jedes Mal Bank für Bank, die können machen, was sie wollen. Wir haben einen deregulierten Finanzmarkt, die spekulieren weltweit. Aber sie können sich ja darauf verlassen: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen ja alle Schulden, die sie haben.

Heinemann: Wir haben mit dem Euro einen supranationalen Währungsraum. Das ist der kleine Unterschied.

Gysi: Das ist wahr.

Heinemann: Herr Gysi, sollten die Russen Zypern retten?

Gysi: Ja wissen Sie, da müssen wir uns mal ganz genau überlegen, was das militärstrategisch und finanzstrategisch bedeutet, wenn die Russen sozusagen einsteigen und das übernehmen. Ich glaube aber, dass sie damit auch überfordert sind. Sie können solche Kredite gar nicht gewähren. Und da hat man ja auch recht, dass wiederum Europa sagt, Kredite erhöhen ja wieder die Schulden des Staates, und genau das darf ja nicht passieren, wenn wiederum von dort Kredite fließen sollen. Also ich glaube, das ist ein gegenseitiges Gepokere jetzt zwischen EU und Russland, was da stattfindet, was mir nur sehr begrenzt Freude bereitet, weil man sich nämlich vorstellen kann, wie sich das in Zukunft entwickeln wird. Und Sie wissen auch, wie sehr China schon auf dem europäischen markt ist. Die haben schon 25 Prozent der Eurostaatsanleihen gekauft und setzen auch ihre Bedingungen. Also wer hätte das noch vor zehn Jahren gedacht, dass China zum Teil entscheidet, was wir hier in Europa machen. Ich will bloß darauf hinweisen: das sind alles komplizierte Entwicklungen, mit denen wir es hier zu tun bekommen, weil wir nicht den Mut haben zu sagen, wir lösen es selbst, aber auf eine andere Art, auch mal damit, dass eine Bank Pleite geht. Wir retten dann die kleinen Sparguthaben, das ist klar, das muss sein, da bin ich strikt dafür. Aber gut, ich sage mal: Die Aktionäre haben dann eben Pech gehabt. Sie haben in was investiert, was nichts taugt.

Heinemann: Und die Oligarchen auch?

Gysi: Richtig. Ich habe ja nur den ersten Weg gesagt. Der zweite Schritt wäre die isländische Lösung. Man hätte sagen können, man friert ein erst mal die ausländischen Konten, man kann auch sagen, bis zu einer bestimmten Höhe nicht, weil ja auch viele Griechinnen und Griechen dort Konten haben, aus ganz anderen Gründen, aus durchaus ehrenhaften Gründen. Dann sagt man, bis zu einer bestimmten Höhe nicht, und der Rest wird eingefroren. So hat es Island gemacht.

Heinemann: Noch mal, Herr Gysi: Im Euroraum haben wir einen supranationalen Raum. Das können wir jetzt nicht mit kleinen Insellösungen vergleichen.

Gysi: Na ja, aber Zypern ist ja nicht so wahnsinnig groß.

Heinemann: Schon!

Gysi: Wir haben doch immer gesagt, wir werfen Zypern vor, dass da so viele Oligarchen ihr Geld angelegt haben. Dann wird immer nur von den russischen Oligarchen gesprochen. In Wirklichkeit gibt es da auch britische Oligarchen und wie ich inzwischen gehört habe auch einige deutsche. Gut, dann hätte Zypern sagen können, die ausländischen Konten werden eingefroren, wir prüfen das, und davon können wir auch dann einen Teil der Banken wiederum sanieren. Genau so hat es Island gemacht, das hätte die Eurogruppe auch Zypern erlauben dürfen. Wieso müssen wir denn die Oligarchen aus Russland, aus Großbritannien und auch aus Deutschland schützen? Da haben wir doch gar keinen Grund. Die haben doch ihre Gründe, weshalb sie nicht bei unseren Banken das angelegt haben, sondern zur zypriotischen Bank gekommen sind.

Heinemann: Aber wenn ich es richtig verstanden habe: bei Ihrem Plan C kämen die auch ungeschoren davon?

Gysi: Nein, nein! – Nein, nein! Deshalb habe ich gesagt, ich habe den zweiten Schritt noch nicht erwähnt. Die Konten würden wir einfrieren ab einer bestimmten Größenordnung von Ausländerinnen und Ausländern, so wie es in Island gemacht wurde. Das muss die EU-Gruppe natürlich genehmigen. Und dann kann man das prüfen und dann kann man davon einen Teil des Geldes einziehen. So hat es Island gemacht, so hätte man das auch in Zypern machen können. Wir dürfen ja eins nicht vergessen: Wir Deutschen sind an einem Schuld – das heißt, nicht wir alle, sondern unsere Regierung -, dass wir den Wettbewerb so ausgelöst haben. Natürlich hat Zypern viel zu niedrige Steuern und natürlich leben sie davon und haben über ihre Verhältnisse gelebt, was heute zu diesen Folgen führt. Aber warum? Weil wir, als wir den Euro eingeführt haben, entgegen der Warnung – und ich sage mal, auch von mir persönlich -, entgegen der Warnung keine Steuerstandards verabredet haben, keine Sozialstandards verabredet haben, andere Standards nicht verabredet haben. Wir bilden einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung und haben überhaupt keine Bedingungen dafür. Weshalb haben wir nicht gesagt, Euro nein, sondern Euro so nicht, weil wir gesagt haben, wir brauchen erst mal die Voraussetzungen. Und seitdem läuft doch der Wettbewerb. Zypern hat sich gesagt, wovon können wir leben? Wir können von niedrigen Steuern leben, dann kommen eben alle, die mit viel Geld was zu tun haben, zu uns und dann haben wir dieses Geld, und nun sind sie damit auf die Schnauze gefallen. Bloß wir haben es mit ausgelöst, weil wir nie diese Standards verlangt haben, und es wird höchste Zeit, dass wir zumindest in der Eurogruppe jetzt mal den Weg gehen zu sagen, wir verabreden Mindeststandards bei Steuern, im sozialen Bereich etc. Es ärgert mich auch, dass die Europäerinnen und Europäer in Deutschland, in Zypern, überall jetzt immer denken, Europa bedeutet Sozialabbau. Warum lassen wir das zu?

Heinemann: Und das war das Schlusswort von Gregor Gysi, dem Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Gysi: Bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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