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"Wir brauchen keine Anreize, um leichter neue Schulden zu machen"

Ein klares Nein zu Eurobonds vom EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU)

Das Gespräch führte Silvia Engels

Sinnbild: Eurobonds
Sinnbild: Eurobonds (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst)

Die Eurobonddiskussion muss endlich aufhören, fordert der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Stattdessen soll laut Weber eine Diskussion über die Verteilung von Kompetenzen in Europa geführt werden - und er schlägt auch zwei Bereiche vor, die auf europäischer Ebene organisiert sein sollten.

Silvia Engels: Der EU-Gipfel ab morgen wirft also seine Schatten voraus. Die Schuldenkrise im Euroraum hat ein Ausmaß erreicht, dass über immer neue, schnelle und große Integrationsschritte in Europa nachgedacht wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dazu in 20 Minuten in Berlin eine Regierungserklärung ab und sie trifft sich am Abend zur Vorbereitung des Gipfels mit dem französischen Präsidenten Hollande. Mehr dazu nach 13 Uhr. Zugleich sind aber schon Eckdaten bekannt, über was die Staats- und Regierungschefs denn bei ihrem Gipfel sprechen, nämlich unter anderem über einen Vorschlag, den EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, Euro-Gruppenchef Juncker und EZB-Chef Draghi gemeinsam entwickelt haben.
Mitgehört hat Manfred Weber, er sitzt für die CSU im Europaparlament, er ist dort Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Guten Tag, Herr Weber.

Manfred Weber: Hallo, Frau Engels.

Engels: Wie sehen Sie denn diesen Vorschlag der Chefs von EU-Kommission, EZB, Europäischem Rat und Euro-Gruppe, der ja sehr weitreichend ist?

Weber: Na ja, also dass wir Antworten brauchen, ist angesichts der Krise, die uns jetzt schon länger beschäftigt, offensichtlich, und dass jetzt die Vertreter der großen Institutionen Europas einen Vorschlag auf den Tisch legen, um halt mit der Diskussion zu beginnen, ist auch richtig. Dann ist es aber wiederum legitim, dass in Berlin gesagt wird, die Punkte passen uns nicht, und dass in Rom und in Paris gesagt wird, die Punkte passen uns nicht. Wir müssen uns jetzt auf einen gemeinsamen Diskussionsprozess begeben. Mir ist nur wichtig, dass konkret in dem zentralen Punkt, der uns Deutsche halt bewegt, mit der Haftungsunion, wie die Kollegin aus Brüssel bereits angedeutet hat, eben klar ist, es ist keine kurzfristige Lösung; und wenn wir in die Richtung gehen, dann ist es kriterienbasiert, sprich es darf nur Haftung geben, wenn entsprechend Brüssel die Möglichkeit hat, Europa die Möglichkeit hat, den Schuldenstaaten wirklich auf die Füße zu steigen.

Engels: Das heißt, Sie haben nur ein Problem mit der Reihenfolge, dass vorher tatsächlich sichergestellt ist, dass man in der politischen Union und auch mit der Haushaltsdisziplin vorankommt? Dann können Sie sich im nächsten Schritt diese gemeinschaftliche Haftung für Schulden durchaus vorstellen?

Weber: Definitiv nicht. Wir haben im Moment ... - Ich möchte noch berichten, dass auch aus Brüssel heraus derzeit keiner glaubt, dass die Eurobonds eine kurzfristige Antwort sind. Diese Wahrnehmung möchte ich nur klarstellen. Was Europa jetzt braucht, ist ein Anreiz, endlich die Haushalte in den Griff zu kriegen, und wir brauchen keine Anreize, um leichter neue Schulden zu machen. Das ist der zentrale Punkt. Europa befindet sich in der Finanzpolitik auf Entzug. Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, alle Staaten der Europäischen Union, und deswegen sind wir jetzt auf Entzug, weil es so nicht weitergehen kann. Da ist Griechenland das schlimmste Beispiel, aber auch wir Deutschen haben einen ganz ordentlichen Schuldenberg aufgebaut und das müssen wir jetzt endlich verstehen, dass wir aufhören mit dem neue Schulden machen. Und deswegen wie gesagt: Jeder Anreiz, der zum sparen führt, ist gut und jeder Anreiz, der zu mehr Schulden führt, ist schlecht und deswegen keine Haftungsunion.

Engels: Schauen wir mal auf einen Aspekt, der bis jetzt bei diesem Vorschlag der Vier noch nicht so in den Mittelpunkt gerückt wurde, nämlich die Frage, wie das eigentlich institutionell organisiert sein soll. Es ist ja durchaus vorstellbar – so haben es die Vier überlegt -, auf einen gemeinsamen Finanzminister hinauszukommen. Das ist einmal wieder eine Stärkung der Exekutive. Das EU-Parlament wird in diesem Vorschlag zwar erwähnt, aber eher am Rande, es soll eingebunden werden. Fühlen Sie sich übergangen?

Weber: Also zunächst ist es so, wenn sich morgen und übermorgen die Staats- und Regierungschefs treffen, dann treffen sich natürlich die exekutiven Verantwortlichen, und ich glaube schon, dass Europa eine Grunddiskussion führen muss, wie man Demokratie und damit Parlamente stärkt. Ich spreche mich stark dafür aus und wir auch in Brüssel, dass wir den Deutschen Bundestag stärken. Er soll die Letztverantwortung über deutsche Gelder haben. Er soll bitte dafür sorgen, das Regierungshandeln, also das, was die Minister dann in Brüssel für Deutschland verhandeln, überwacht wird und denen auf die Finger schauen, was Deutschland dort macht. Aber andererseits gibt es auch klare Europaverantwortliche und Verantwortlichkeiten, und diese Europaverantwortlichkeiten, zum Beispiel die gesamte Bankenregulierung, Ratingagenturen und all die Sachen, die wir dort gesetzlich regulieren, Eigenkapitalausstattung und so weiter, das ist wiederum Europaverantwortung und das muss dann demokratisch legitimiert werden im Europaparlament. Da haben wir übrigens gar keinen großen Nachholbedarf mehr, weil mit dem neuen Lissabon-Vertrag ist das Europäische Parlament in allen Gesetzen und auch wenn Geld ausgegeben wird auf Europaebene heute gleichberechtigter Gesetzgeber. Es geht an uns nichts vorbei. Also insofern, mir wäre wichtig, dass wir klare Zuständigkeiten definieren: Was in Europa gemacht wird, muss im Europaparlament legitimiert sein, und was in Deutschland gemacht wird, muss im Bundestag legitimiert sein.

Engels: Aber wenn demnächst so viel mehr in Brüssel gemacht werden soll, dann müssten Sie doch eigentlich als Parlamentarier das Interesse haben, dass Sie auch die Zuständigkeit haben, vielleicht auch über den Bundestag hinaus, denn Sie haben ja eine demokratische Legitimierung durch den Wählerauftrag?

Weber: Die haben wir im Europäischen Parlament auch.

Engels: Das meine ich auch.

Weber: Auch wir werden durch die Wähler gewählt, genau. Und die Frage, die jetzt ansteht, ist: Geben die Nationalstaaten weitere Kompetenzen ab? Das sind schon Diskussionen, die in Rom und in Berlin und in Stockholm und so weiter durchgeführt werden müssen, diese Frage der Kompetenzübertragungen, und da spricht das Papier von van Rompuy auch durchaus Fragen an. Wenn es zum Beispiel um die Frage der Wirtschaftspolitik geht, dann haben wir die letzten 10, 15, 20 Jahre in Europa einen Dumpingwettlauf bei den Unternehmenssteuern erlebt. Jeder Standort hat sich gegenseitig unterboten, damit die Betriebe zu ihm kommen. Deswegen müssen wir überlegen, ob man nicht beim Steuerrecht bestimmte Mindestspielregeln zum Beispiel einführt. Oder wir Deutsche sind jetzt aus der Atomkraft ausgestiegen und das haben wir gemacht, weil wir die Sicherheit heute problematischer sehen von Atomanlagen, wie dies früher war.

Engels: Das heißt, bei Atomkraft und bei Steuern Kompetenzen ans EU-Parlament?

Weber: Ja! Die Fragen, die uns da zunächst mal umtreiben – wir dürfen nicht die Fragen nur institutionell sehen, wer wird mächtiger, ist ein Minister oder ist ein Abgeordneter mächtiger, sondern wir müssen die Fragen zunächst mal stellen, damit auch die Bürger verstehen, warum wir über mehr Europa reden; und die Atomsicherheit an der französischen Grenze ist für uns schon ein Thema, ob Europa auch französische Anlagen oder tschechische Anlagen überprüft. Das verstehen die Menschen, dass wir da dann auch ein Stück weit mehr Europa brauchen, wenn es um diese Fragen geht. Also mir geht es zunächst mal darum zu begründen, warum wir über mehr Europa reden, warum die Kanzlerin sagt, wir brauchen mehr Europa. Und der zweite Schritt ist dann, wie man es institutionell macht, und dann ist klar: Wenn wir die Themen nach Europa abgeben, muss das Europaparlament der Ort sein, wo entschieden wird, weil dort auch Leute sitzen, die die Menschen abwählen können oder auch wählen können und damit Politik beeinflussen können.

Engels: Wobei da, wenn man Sie so reden hört, ja gar nicht mehr der CSU-Politiker zum Vorschein kommt, der ja vor allen Dingen auch starke Kompetenzen immer in Deutschland, auch in Bayern halten will. Wie passt das zu Ihrer Parteispitze?

Weber: Das passt gut zusammen. Die CSU hat auf dem letzten Parteitag Beschlüsse gefasst, wo wir sagen, wir brauchen in einzelnen Punkten mehr Europa. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen, dass die Kommission, also die Regierung von Europa, zukünftig mehr Durchgriffsrechte auf Haushalte bekommt, nämlich von denen, die eben die drei Prozent nicht einhalten, die Spielregeln nicht einhalten. Das ist Wunsch der CSU, wir wollen, dass wir da Europa stärken, um Spielregeln einhalten zu können. Aber wir als CSU haben genauso gesagt, es gibt Themenfelder, wo sich Europa zurücknehmen könnte, wo wir regionale Besonderheiten lassen sollten und nicht Gleichmacherei in Europa machen wollen. Da gibt es auch eine Fülle von Beispielen, zum Beispiel, ob in bayrischen Böden Gentechnik angesät wird, gentechnisch verändertes Saatgut ausgesät wird oder nicht, muss nicht europaweit im zentralen Brüssel entschieden werden. Das können die Regionen Europas, Südtirol, Österreich, wir Bayern, selbst entscheiden, das können Regionen selbst übernehmen. Also es gibt Themenfelder, wo wir mehr Europa brauchen, es gibt Themenfelder, wo die CSU als föderale Kraft sagt, bitte haltet euch als Europäer dort raus. Und genau diesen Weg, diesen sachgerechten Weg, über die einzelnen Punkte zu reden, den müssen wir jetzt gehen.

Engels: Gehen wir von München und Brüssel noch einmal nach Berlin. Von Angela Merkel wird aus ihrem gestrigen Besuch bei der FDP-Bundestagsfraktion die Aussage zitiert: "Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden aus EU-Ländern zum Beispiel über Eurobonds werde es nicht geben, solange sie lebe." Ist es klug, sich vor Verhandlungen so weit aus dem Fenster zu lehnen?

Weber: Es ist wahrscheinlich insofern klug, dass wir die Diskussion jetzt ein Stück weit endlich mal beenden, weil, wie wir vorher bereits diskutiert hatten, auch in Europa, auch auf europäischer Ebene, van Rompuy, Barroso, kein Mensch daran arbeitet, dass wir das kurzfristig zum Krisenmanagement anwenden, und deswegen mal klarzustellen, jetzt hören wir endlich die Diskussion auf mit Eurobonds, jetzt kümmern wir uns endlich um das, was eigentlich Europa stabilisiert, nämlich dass jeder seine Hausaufgaben macht. Da hat Europa was zu erledigen, wenn es um den Binnenmarkt geht, wir haben noch viel zu hohe Grenzen in Europa, um die Wirtschaft anzustupsen; wir haben aber auch auf nationaler Ebene Hausaufgaben zu machen, die Sparbeschlüsse in den Staaten umzusetzen, die Arbeitsmärkte liberalisieren. Die Agenda liegt vor und deswegen sollten wir nicht über Theorie von in 20 Jahren jetzt reden bei den Eurobonds, sondern wir sollten jetzt unsere Hausaufgaben machen, damit die Menschen sehen, das Problem wird gelöst, die Krise wird gelöst. Das ist die Aufgabe der Politik.

Engels: Manfred Weber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments. Vielen Dank für das Interview.

Weber: Danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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