Dirk-Oliver Heckmann: Die Union einigt sich auf einen Kompromiss beim Betreuungsgeld. Der Bericht war das aus Berlin von Stephan Detjen. Die Sprecherin der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rita Pawelski hat sich immer kritisch zum Betreuungsgeld geäußert, und sie habe ich vor dieser Sendung gefragt, ob ihre Bedenken denn noch gelten.
Rita Pawelski: Wir haben uns bewusst gegen eine reine Bargeldlösung ausgesprochen, weil das Bargeld fließt in der Regel in den Haushalt der Familie. Die Mutter oder der erziehende Teil hat in der Regel nicht viel davon, und darum wollten wir von Anfang an eine nachhaltige Unterstützung haben. Und mit diesem Kompromiss hätten wir diese nachhaltige Unterstützung erreicht.
Heckmann: Das heißt, Sie würden dann, wenn dieses Projekt Betreuungsgeld in den Bundestag kommt, so dann zustimmen?
Pawelski: Ich würde mit zustimmen, ich habe auch gestern an einem Kompromiss mitgearbeitet und trage ihn mit.
Heckmann: Die CDU hat ja durchgesetzt, Frau Pawelski, dass Eltern nachweisen müssen, dass sie mit ihren Kindern bei Vorsorgeuntersuchungen waren, und das Betreuungsgeld kann als zusätzliche Leistung für eine Riester-Rente zum Beispiel oder eine private Altersvorsorge ausgezahlt werden. Heißt das Signal dann nicht, das verheerende Signal dann nicht, spart an der Bildung der Kinder, um die eigene Rente aufzubessern?
Pawelski: Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion müssen wir doch ganz klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine neue Armut schaffen, die alt und weiblich ist – so was hatten wir schon mal. Und darum war es für uns so unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen. Das …
Heckmann: Aber kann man die Probleme bei der Rente von Frauen lösen auf dem Rücken der Kinder?
Pawelski: Das sehe ich nicht so, dass es auf dem Rücken der Kinder gemacht wird. Für die Bildung ist ja eigentlich nicht der Bund zuständig, das muss man erst mal deutlich sagen. Trotzdem hat der Bund weit über vier Milliarden in den Bau der Kindertagesstätten gesteckt, das müssten eigentlich die Länder und die Kommunen machen. Und darum, denke ich, kann man das jetzt nicht dem Bund anlasten, wenn es bei der Bildung oder bei der Betreuung der Kinder nicht so klappt. Wir haben da unseren Part getan. Wir müssen mehr in die Bildung investieren, aber das kann man wiederum nicht tun, indem man den Frauen sozusagen zumutet, wenn ich alt bin, bin ich arm, weil ich Kinder hatte.
Heckmann: Aber die Hauptkritik an dem Betreuungsgeld war ja immer gewesen, dass die Sorge herrscht, dass Eltern, also auch bildungsferne Eltern, vor allem ihre Kinder eben nicht in die Kita stecken oder schicken und lieber das Betreuungsgeld nehmen. Weshalb gilt diese Sorge nicht mehr, diese Kritik nicht mehr?
Pawelski: Diese Sorge ist nicht ganz unbegründet, und darum müssen wir ganz genau hinschauen, wie das mit den Zahlungen läuft. Das Gesetz wird in zwei Jahren evaluiert, und dann werden die Zahlungsströme genau kontrolliert. Wir schauen dann, ob die Kinder aus der Frühbetreuung raus genommen werden, wir schauen genau hin, welche Frauen zu Hause bleiben – das kann man ja alles sehr gut nachprüfen –, und dann muss das Gesetz möglicherweise geändert werden.
Heckmann: Aber dann ist das Kind ja – um im Bild zu bleiben – möglicherweise schon in den Brunnen gefallen.
Pawelski: Dann haben wir zwei Jahre Betreuungsgeld, und es würde nicht sehr viel ändern an der Situation, die wir heute haben. Es ist doch heute …
Heckmann: Für die einzelnen Kinder vielleicht schon.
Pawelski: Heute haben doch die Eltern auch kein zusätzliches Geld, wenn sie ihr Kind in eine Betreuung geben. Darum denke ich …
Heckmann: Aber es gibt bisher keinen Anreiz, es eben nicht zu tun.
Pawelski: Eben darum haben wir gesagt, das Gesetz wird in zwei Jahren evaluiert. Und wir müssen das nachprüfen. Schauen Sie, das ist ein Kompromiss, und wenn mehrere Fraktionen an einem Kompromiss mitarbeiten, kann es nicht nur einen Sieger geben, und der Rest sind Verlierer. Und in diesem Kompromiss, glaube ich, treffen wir uns alle ein Stück weit wieder. Die reine Lehre werden Sie nie erreichen, und das ist so in der Politik, und Volker Kauder sagt immer, Politik ist das Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist halt so, wie ich sie eben geschildert habe.
Heckmann: Und mögliche Schäden, die bei einzelnen Kindern möglicherweise jedenfalls auftreten, die nehmen Sie in Kauf?
Pawelski: Dann müssten wir jetzt davon ausgehen, dass es jetzt schon mittlerweile ganz viele Schäden bei den Kindern gibt, denn es sind ja nur ein Drittel der Kinder in einer Frühbetreuung. Die zwei Drittel werden zu Hause betreut. Also wir dürfen jetzt nicht so tun, als wären die Kinder, die zu Hause betreut werden, alle irgendwo unversorgt, das wäre ein Skandal, wenn wir das behaupten würden, denn ich glaube schon, dass die Familien sehr gut alleine entscheiden können, was gut ist für ihre Kinder oder was nicht gut ist. Und wenn Sie jetzt die Behauptung aufstellen, dass die Kinder dann einen Schaden erleiden, dann frage ich Sie, warum haben Sie nicht eher dafür gesorgt, also die Öffentlichkeit, die Medien, dass eben jetzt schon mehr passiert ist, in der Vergangenheit mehr passiert ist. Wir haben jetzt ein wichtiges Thema aufgegriffen, es wird etwas umgesetzt, wir achten dabei, dass die Frauen nicht die Verlierer sind, und das ist mir wichtig. Das Betreuungsgeld ist kein Geld für die Kinder, sondern es soll eigentlich der Familie zugutekommen, und wir haben darauf bestanden, dass es dem Teil innerhalb der Familie zugutekommt, der für die Erziehung zuständig ist oder der auch für die Erziehung möglicherweise Nachteile in Kauf nehmen muss.
Heckmann: Eltern sollen jetzt einen finanziellen Anreiz bekommen, sich das Geld eben nicht bar auszahlen zu lassen. 15 Euro sind da im Gespräch mehr, zusätzlich zum Betreuungsgeld, wenn das Geld in eine Riester-Rente beispielsweise gesteckt wird. Aber das kostet, und die FDP, die hat schon einen Finanzierungsvorbehalt angemeldet. Wo wollen Sie denn im Familienressort kürzen?
Pawelski: Wir wollen gar nicht in dem Familienressort kürzen, das Geld steht im Haushalt. Diese 15 Euro, das sind 10, 15 Millionen mehr, da kann ja keiner sagen, dass das nicht zu finanzieren ist. Aber ich sage …
Heckmann: Die FDP sagt, es kommt nicht oben drauf.
Pawelski: Darüber müssen wir noch reden. Aber was wichtig ist, worüber gar nicht geredet wurde, ist, dass von dieser Riester-Rente auch die Hartz-IV-Bezieher profitieren, während bei der Barzahlung wird es mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet. Wenn aber in die Riester-Rente eingezahlt wird, profitieren auch die Frauen oder die Väter, wenn sie zuhause bleiben, von diesen Einzahlungen. Und ich finde, das ist ein unglaublicher Schritt nach vorne, weil genau diese Frauen werden eben später von der Grundsicherung leben müssen. Und so können sie einen eigenen Stock aufbauen, und vielleicht schaffen sie es dann später, fünf oder zehn Euro im Monat dazu zuzahlen und haben dann eine eigene Rente.
Heckmann: Die Sprecherin der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, war das hier im Deutschlandfunk. Frau Pawelski, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Pawelski: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Rita Pawelski: Wir haben uns bewusst gegen eine reine Bargeldlösung ausgesprochen, weil das Bargeld fließt in der Regel in den Haushalt der Familie. Die Mutter oder der erziehende Teil hat in der Regel nicht viel davon, und darum wollten wir von Anfang an eine nachhaltige Unterstützung haben. Und mit diesem Kompromiss hätten wir diese nachhaltige Unterstützung erreicht.
Heckmann: Das heißt, Sie würden dann, wenn dieses Projekt Betreuungsgeld in den Bundestag kommt, so dann zustimmen?
Pawelski: Ich würde mit zustimmen, ich habe auch gestern an einem Kompromiss mitgearbeitet und trage ihn mit.
Heckmann: Die CDU hat ja durchgesetzt, Frau Pawelski, dass Eltern nachweisen müssen, dass sie mit ihren Kindern bei Vorsorgeuntersuchungen waren, und das Betreuungsgeld kann als zusätzliche Leistung für eine Riester-Rente zum Beispiel oder eine private Altersvorsorge ausgezahlt werden. Heißt das Signal dann nicht, das verheerende Signal dann nicht, spart an der Bildung der Kinder, um die eigene Rente aufzubessern?
Pawelski: Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion müssen wir doch ganz klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine neue Armut schaffen, die alt und weiblich ist – so was hatten wir schon mal. Und darum war es für uns so unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen. Das …
Heckmann: Aber kann man die Probleme bei der Rente von Frauen lösen auf dem Rücken der Kinder?
Pawelski: Das sehe ich nicht so, dass es auf dem Rücken der Kinder gemacht wird. Für die Bildung ist ja eigentlich nicht der Bund zuständig, das muss man erst mal deutlich sagen. Trotzdem hat der Bund weit über vier Milliarden in den Bau der Kindertagesstätten gesteckt, das müssten eigentlich die Länder und die Kommunen machen. Und darum, denke ich, kann man das jetzt nicht dem Bund anlasten, wenn es bei der Bildung oder bei der Betreuung der Kinder nicht so klappt. Wir haben da unseren Part getan. Wir müssen mehr in die Bildung investieren, aber das kann man wiederum nicht tun, indem man den Frauen sozusagen zumutet, wenn ich alt bin, bin ich arm, weil ich Kinder hatte.
Heckmann: Aber die Hauptkritik an dem Betreuungsgeld war ja immer gewesen, dass die Sorge herrscht, dass Eltern, also auch bildungsferne Eltern, vor allem ihre Kinder eben nicht in die Kita stecken oder schicken und lieber das Betreuungsgeld nehmen. Weshalb gilt diese Sorge nicht mehr, diese Kritik nicht mehr?
Pawelski: Diese Sorge ist nicht ganz unbegründet, und darum müssen wir ganz genau hinschauen, wie das mit den Zahlungen läuft. Das Gesetz wird in zwei Jahren evaluiert, und dann werden die Zahlungsströme genau kontrolliert. Wir schauen dann, ob die Kinder aus der Frühbetreuung raus genommen werden, wir schauen genau hin, welche Frauen zu Hause bleiben – das kann man ja alles sehr gut nachprüfen –, und dann muss das Gesetz möglicherweise geändert werden.
Heckmann: Aber dann ist das Kind ja – um im Bild zu bleiben – möglicherweise schon in den Brunnen gefallen.
Pawelski: Dann haben wir zwei Jahre Betreuungsgeld, und es würde nicht sehr viel ändern an der Situation, die wir heute haben. Es ist doch heute …
Heckmann: Für die einzelnen Kinder vielleicht schon.
Pawelski: Heute haben doch die Eltern auch kein zusätzliches Geld, wenn sie ihr Kind in eine Betreuung geben. Darum denke ich …
Heckmann: Aber es gibt bisher keinen Anreiz, es eben nicht zu tun.
Pawelski: Eben darum haben wir gesagt, das Gesetz wird in zwei Jahren evaluiert. Und wir müssen das nachprüfen. Schauen Sie, das ist ein Kompromiss, und wenn mehrere Fraktionen an einem Kompromiss mitarbeiten, kann es nicht nur einen Sieger geben, und der Rest sind Verlierer. Und in diesem Kompromiss, glaube ich, treffen wir uns alle ein Stück weit wieder. Die reine Lehre werden Sie nie erreichen, und das ist so in der Politik, und Volker Kauder sagt immer, Politik ist das Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist halt so, wie ich sie eben geschildert habe.
Heckmann: Und mögliche Schäden, die bei einzelnen Kindern möglicherweise jedenfalls auftreten, die nehmen Sie in Kauf?
Pawelski: Dann müssten wir jetzt davon ausgehen, dass es jetzt schon mittlerweile ganz viele Schäden bei den Kindern gibt, denn es sind ja nur ein Drittel der Kinder in einer Frühbetreuung. Die zwei Drittel werden zu Hause betreut. Also wir dürfen jetzt nicht so tun, als wären die Kinder, die zu Hause betreut werden, alle irgendwo unversorgt, das wäre ein Skandal, wenn wir das behaupten würden, denn ich glaube schon, dass die Familien sehr gut alleine entscheiden können, was gut ist für ihre Kinder oder was nicht gut ist. Und wenn Sie jetzt die Behauptung aufstellen, dass die Kinder dann einen Schaden erleiden, dann frage ich Sie, warum haben Sie nicht eher dafür gesorgt, also die Öffentlichkeit, die Medien, dass eben jetzt schon mehr passiert ist, in der Vergangenheit mehr passiert ist. Wir haben jetzt ein wichtiges Thema aufgegriffen, es wird etwas umgesetzt, wir achten dabei, dass die Frauen nicht die Verlierer sind, und das ist mir wichtig. Das Betreuungsgeld ist kein Geld für die Kinder, sondern es soll eigentlich der Familie zugutekommen, und wir haben darauf bestanden, dass es dem Teil innerhalb der Familie zugutekommt, der für die Erziehung zuständig ist oder der auch für die Erziehung möglicherweise Nachteile in Kauf nehmen muss.
Heckmann: Eltern sollen jetzt einen finanziellen Anreiz bekommen, sich das Geld eben nicht bar auszahlen zu lassen. 15 Euro sind da im Gespräch mehr, zusätzlich zum Betreuungsgeld, wenn das Geld in eine Riester-Rente beispielsweise gesteckt wird. Aber das kostet, und die FDP, die hat schon einen Finanzierungsvorbehalt angemeldet. Wo wollen Sie denn im Familienressort kürzen?
Pawelski: Wir wollen gar nicht in dem Familienressort kürzen, das Geld steht im Haushalt. Diese 15 Euro, das sind 10, 15 Millionen mehr, da kann ja keiner sagen, dass das nicht zu finanzieren ist. Aber ich sage …
Heckmann: Die FDP sagt, es kommt nicht oben drauf.
Pawelski: Darüber müssen wir noch reden. Aber was wichtig ist, worüber gar nicht geredet wurde, ist, dass von dieser Riester-Rente auch die Hartz-IV-Bezieher profitieren, während bei der Barzahlung wird es mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet. Wenn aber in die Riester-Rente eingezahlt wird, profitieren auch die Frauen oder die Väter, wenn sie zuhause bleiben, von diesen Einzahlungen. Und ich finde, das ist ein unglaublicher Schritt nach vorne, weil genau diese Frauen werden eben später von der Grundsicherung leben müssen. Und so können sie einen eigenen Stock aufbauen, und vielleicht schaffen sie es dann später, fünf oder zehn Euro im Monat dazu zuzahlen und haben dann eine eigene Rente.
Heckmann: Die Sprecherin der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, war das hier im Deutschlandfunk. Frau Pawelski, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Pawelski: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.