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"Wir werfen immer neue Brandbeschleuniger ins Feuer"

FDP-Finanzpolitiker fordert Möglichkeit der Staatsinsolvenz in der Eurozone

Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk Müller

Frank Schäffler sitzt für die FDP im Finanzausschuss des Bundestages. Er fordert einen Ausstieg aus der "Rettungslogik".
Frank Schäffler sitzt für die FDP im Finanzausschuss des Bundestages. Er fordert einen Ausstieg aus der "Rettungslogik". (frank-schaeffler.de)

"Es müsste möglich sein, dass ein Land in der Eurozone pleitegeht" oder die Währungsunion verlässt, fordert Frank Schäffler (FDP). Dass Zypern systemrelevant sei, hält er für "totalen Quatsch". Er glaubt, dass das Land den Euroraum verlassen wird.

Dirk Müller: "Wir haben die Zyprer niedergerungen", ist unter vorgehaltener Hand aus Brüssel und auch aus Berlin zu hören. Niedergerungen heißt: Nikosia hat letztlich die Forderungen der Eurogruppe akzeptiert oder auch akzeptieren müssen. Die Zyprer müssen selbst rund sechs Milliarden Euro aus eigenen Mitteln aufbringen, und das ohne die Kleinsparer mit einzubeziehen. Aber EU, EZB und IWF müssen ebenfalls kräftig hinlangen, nämlich mit zehn Milliarden Euro. Wieder einmal zahlt die Gemeinschaft für Versäumnisse, für Spekulationen, für Größenwahn, für angestrebte Gewinnmaximierung. Die Zwangsabgabe auf Spareinlagen, so wie jetzt zunächst einmal beschlossen über 100.000 Euro, gerät immer mehr in die Kritik.
Wir haben das eben schon erwähnt: Sozialdemokraten und Grüne sind wieder schnell bei der Hand und signalisieren, auch wir stimmen zu im Bundestag, eben wie immer. Wo ist also die Opposition in Deutschland, mit Ausnahme der Linkspartei, die aus Prinzip immer dagegen stimmt? Vielleicht gehört wenigstens der liberale Frank Schäffler dazu, Mitglied der FDP-Fraktion. Er hat bislang gegen den Rettungsschirm und gegen die Rettungspakete gestimmt. Jetzt ist er bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Frank Schäffler: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Schäffler, können Sie auch mal Ja sagen?

Schäffler: Zumindest in dieser Frage nicht, denn das wiederholt sich ja jetzt alles. Es wird ja nichts besser, sondern es wird jeden Tag schlimmer.

Müller: Das heißt, nie helfen ist am besten?

Schäffler: Nein! Man muss Banken insolvent gehen lassen, man muss auch Staaten innerhalb des Euros insolvent gehen lassen. Man darf nicht alle herausboxen, und das machen wir jetzt fortgesetzt und glauben, es würde besser, es würde eine Brandmauer entstehen. Aber wir werfen immer neue Brandbeschleuniger ins Feuer.

Müller: Wenn Wolfgang Schäuble uns sagt, wir müssen Zypern helfen, weil Zypern systemrelevant ist, dann sagt er nicht die Wahrheit?

Schäffler: Es ist vielleicht systemrelevant für die russischen Oligarchen, aber mit Sicherheit nicht für den Euro. Es ist ein absurder Fall zu glauben, dass eine halbe Insel systemrelevant für den Euro als Ganzes sei. Das war von Anbeginn an ein Ammenmärchen und das zeigt sich ja auch an den Aktien- und an den Anleihemärkten. Die sind relativ gelassen.

Müller: Wird die Bevölkerung getäuscht?

Schäffler: Ja, eindeutig, denn uns wird hier eine Schimäre erzählt, die von vorne bis hinten nicht stimmt.

Müller: Wird die Bevölkerung bewusst belogen?

Schäffler: Also so weit würde ich jetzt nicht gehen. Aber zumindest trifft die Tatsache, die uns erzählt wurde, die die EZB, aber auch die Troika erzählt hat, dass Zypern systemrelevant für den Euroraum sei, das ist totaler Quatsch. Das war von vornherein totaler Quatsch, und das zeigt sich jetzt.

Müller: Sind Sie in der FDP-Bundestagsfraktion noch richtig?

Schäffler: Natürlich bin ich da richtig. Ich vertrete einen großen Teil meiner Partei, das hat ein Mitgliederentscheid gezeigt, und deshalb bin ich da auch genau richtig.

Müller: Es gibt ja auch keine Alternative bei der Eurofrage, es sei denn, Sie würden jetzt Gregor Gysi assistieren.

Schäffler: Ach ja, viele sehen das parteipolitisch klein-klein. Ich nicht, weil ich glaube, das ist eine Frage, wo jeder Abgeordnete seinem Gewissen folgen muss, denn hier geht es jetzt nicht um die nächste Bundestagswahl, oder um eine kleine Partei oder eine größere Partei, sondern hier geht es darum, dass das Sparvermögen von uns allen am Ende draufgeht, und das gefährdet am Ende unsere Demokratie und da geht es nicht darum, ob jetzt die eine oder andere Partei einen kleinen Geländegewinn hat.

Müller: Herr Schäffler, reden wir noch mal über die Inhalte. 40 Prozent Abgabe für Einlagen über 100.000 Euro, das ist ein Knaller. Ganz Europa diskutiert darüber. Ist das eine Zwangsenteignung?

Schäffler: Natürlich ist das eine Enteignung. Sie ist auch relativ willkürlich. Aber eins ist auch klar: Am Ende müssen die Gläubiger von Banken auch daran glauben. Wenn sie auf Geschäftsmodelle setzen, die eben risikohaft sind – und das haben die zypriotischen Banken gemacht, indem sie eben in risikoreiche griechische Anleihen investiert haben -, dann müssen sie im Zweifel auch dafür haften, wenn es schief geht. Man kann nicht nur die Vorteile dieses Bankensektors nutzen, sondern wenn es schief geht, muss man auch die Lasten tragen.

Müller: Also Sie sind für diesen Schritt?

Schäffler: Ich bin dafür, dass die Zyprioten das selbst regeln, dass wir nicht mit Steuergeldern einen Staat herauspauken. Wie der Staat seinen Bankensektor reformiert und ob er Banken Pleite gehen lässt oder nicht, das soll er gefälligst selbst entscheiden.

Müller: Herr Schäffler, wenn ich jetzt in meinem Leben 100.000 Euro und einen Euro zusammenspare, dann bin ich ja noch nicht per se jedenfalls kleinkriminell. Und jetzt kommt der Staat und sagt, 40 Prozent davon ist weg. Ist das meine persönliche Mitverantwortung?

Schäffler: Na ja, das ist natürlich schon bedauerlich. Aber eins ist klar: Ein Großteil der Einlagen auf Zypern stammen eben aus russischen Quellen. Und na ja, dieses Geschäftsmodell, das finalisiert sich jetzt, und deshalb: Wenn der Staat dadurch die Banken retten will, dass er sagt, ich kann mich selbst nicht mehr refinanzieren, dann muss er am Ende auch dafür sorgen, dass diese Bank, oder dass grundsätzlich Banken Pleite gehen. Und da kann er entscheiden, ob er die Banken rettet, die Einlagen sichert oder nicht, aber das ist die Entscheidung der Zyprioten, da will ich mich nicht einmischen.

Müller: Herr Schäffler, wie wird man das in zehn, 20 Jahren an den Universitäten versuchen, beizubringen und zu lehren? Ist diese Zwangsenteignung jetzt so was wie kapitalistischer Sozialismus?

Schäffler: Es ist zumindest der Beginn einer großen Finanzkrise, die eine Krise des Geldsystems ist, die sich finalisiert. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Müller: Wenn Sie jetzt sagen, mit dem Eigentum beziehungsweise damit, dass die Zyprer selbst für diesen Schaden aufkommen müssen – Sie sagen, im Grunde sind es die Russen oder die russischen Einlagen zu einem hohen Teil, die Zyprer müssen aber selbst jetzt dafür aufkommen –, wenn wir das weiter nach vorne entwickeln, wenn die nächste Krise kommt, sind jetzt diese Spareinlagen, sind die Konten nicht mehr sicher?

Schäffler: Na ja, ich meine, dass jedes Land die Einlagen seiner Bevölkerung schützen muss. Aber das soll es nach eigenen Regeln tun. Und Anleger müssen dann entscheiden, wo sie ihr Geld anlegen. Es muss doch einen Unterschied machen, ob ich mein Geld auf Island, in der City of London, in Zypern oder in Deutschland anlege. Das hat unterschiedliche Risikostrukturen und die müssen sich am Ende auch in der Sicherheit abbilden, wie sie sich auch im Zins abbilden.

Müller: Wenn die Kanzlerin sagt, die Einlagen bis 100.000 Euro sind sicher, sind garantiert, und jetzt käme es – wir sind ja in der Krise, aber wenn Deutschland jetzt diese Krise trifft –, wie soll dann der Staat diese Einlage garantieren?

Schäffler: Na ja, das ist ja alles Buchgeld, was wir haben, und der Staat kann natürlich Buchgeld garantieren und das sollte er im Zweifel auch tun, um eben einen Bank Run zu verhindern. Unser Geldsystem lässt es nicht zu, dass alle Menschen ihr Geld plötzlich vom Bankkonto abheben, weil es eben ein ungedecktes Papiergeldsystem ist. Und wenn alle es abheben würden, dann würde ein Dominoeffekt eintreten, und den will man vermeiden. Und den kann man dadurch vermeiden, indem der Staat Einlagen garantiert. Das hat der deutsche Staat ja schon mal gemacht und dadurch hat er die Lage zumindest vorübergehend in den Griff bekommen. Aber das grundsätzliche Problem unseres Geldsystems, das es eben ein Schneeballsystem aus ungedeckten Ansprüchen ist, hinter denen nicht wirklich ein Sparprozess steckt, das ist dadurch natürlich nicht gelöst.

Müller: Ich habe das noch nicht ganz verstanden, ich frage Sie da noch einmal. Das heißt, das Sparbuch wird ja ausgedruckt, das hat man ja im Grunde, wenn man das so will, so haptisch, physisch vor sich liegen. Da stehen 100.000 drauf und das ist das, was ich garantiert bekomme. Aber nicht das Geld?

Schäffler: Na ja, Geld ist ja nicht nur das, was Sie auf dem Sparbuch haben, sondern Geld ist ja auch, wenn die Bank einen Kredit vergibt, per Knopfdruck. Und dieses Geld ist aber nicht von Ihnen an anderer Stelle gespart worden, sondern Geld entsteht durch Kreditvergabe aus dem nichts. Also einfach dadurch, dass die Bank einen Kredit vergibt, dadurch entsteht Geld. Und wenn alle dieses Geld abheben wollen, dann ist es natürlich nicht vorhanden, weil es reines Giralgeld ist, was per Knopfdruck entstanden ist, und das ist das Kernproblem. Deshalb ist es eine Krise des Geldsystems, in der wir stecken, weil sobald hier Panik entsteht, bricht das System zusammen.

Müller: Also ist das Argument nicht ganz redlich? Das heißt, ich bekomme nur meine 100.000, wenn die anderen keine 100.000 haben wollen?

Schäffler: Im Prinzip ja. Wenn morgen alle 100.000 haben wollen, dann wird das nicht funktionieren.

Müller: Also kann man nicht sagen, die 100.000 sind sicher?

Schäffler: Na ja, im Kern haben Sie recht. Natürlich ist es dann nicht sicher. Wenn alle plötzlich 100.000 wollten und die bar abheben wollen, dann wäre es nicht sicher. Aber wenn die Bundesregierung trotzdem dafür sorgt, durch diese Aussage, wir sichern alle Bankguthaben, werden ja nicht alle ihre 100.000 abheben.

Müller: Gehen wir noch einmal zurück, Frank Schäffler, auf die Inhalte des Zypern-Pakets im Bundestag. SPD stimmt zu, Grüne stimmen zu, vielleicht gibt es ein paar Gegenstimmen auch aus dieser Fraktion, vielleicht auch wieder vonseiten der FDP, vielleicht auch wieder vonseiten der Unionsfraktion. Wolfgang Bosbach hat auch gesagt, er kann das nicht mittragen. Ich hatte Sie zu Beginn gefragt, können Sie auch mal Ja sagen. Was müsste denn getan werden, damit Sie Ja sagen?

Schäffler: Wir müssten aus dieser Rettungslogik aussteigen. Es müsste möglich sein, dass ein Land in der Eurozone pleitegeht, oder aus dem Euro aussteigt. Ich glaube ja, der Fall Zypern ist noch längst nicht gelöst, sondern ich glaube, am Ende wird Zypern es nicht schaffen, innerhalb des Euros zu bleiben, sondern sie werden – es sind ja viele Versprechungen jetzt gemacht worden, dass jetzt Donnerstag die Banken aufmachen, aber diese Termine sind schon mehrmals verschoben worden. Ob die Banken Donnerstag wirklich aufmachen auf Zypern, ist völlig ungeklärt. Je länger das jetzt dauert, dass die Banken geschlossen sind, umso wahrscheinlicher ist, dass Zypern aus dem Euro ausscheidet.

Müller: Könnten wir uns denn auf eine Zwangsabgabe für griechische Milliardäre auch einigen?

Schäffler: Das ist mir völlig Wurst. Das sollen die Griechen selbst entscheiden. Wenn sie entscheiden, dass ihre Reeder keine Steuern bezahlen sollen, dann ist das eine persönliche Entscheidung der Griechen. Aber ich will nicht dafür haften. Sie sollen selbst die Verantwortung dafür tragen.

Müller: Aber das tun wir ja: Wir haften ja!

Schäffler: Ja! Das halte ich ja auch für falsch und deshalb habe ich diesen Rettungsmaßnahmen immer nicht zugestimmt. Wir tun so, wie wenn das Solidarität wäre. Sie und ich, wir zahlen Steuern. Die Zyprer oder die griechischen Reeder zahlen keine Steuern. Da frage ich mich, was ist daran solidarisch.

Müller: Frank Schäffler bei uns im Deutschlandfunk, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Schäffler: Danke auch.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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