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StartseiteInterview"Wirklich fast ein diplomatisches Desaster"04.04.2011

"Wirklich fast ein diplomatisches Desaster"

Massaker auf beiden Seiten im Machtkampf in der Elfenbeinküste

In der Elfenbeinküste geht der Kampf um die Macht mit aller Härte weiter. "Ich finde auch, dass jetzt erst mal die Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten wirklich untersucht werden müssen", sagt Uschi Eid, Vizepräsidentin Deutsche Afrika Stiftung.

Uschi Eid im Gespräch mit Jasper Barenberg

Uschi Eid von der Deutschen Afrika Stiftung (uschi-eid.de)
Uschi Eid von der Deutschen Afrika Stiftung (uschi-eid.de)

Jasper Barenberg: Über diesen Konflikt und mögliche Auswege wollen wir in den nächsten Minuten mit Uschi Eid sprechen, der Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, zuvor lange Jahre Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Schönen guten Morgen, Frau Eid.

Uschi Eid: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Eid, der Machtkampf in der Elfenbeinküste schwelt seit Monaten. Es hat nicht gefehlt an Warnungen vor einem drohenden Bürgerkrieg, den wir jetzt erleben. Die internationale Gemeinschaft, sie hat die Wahlen begleitet und Laurent Gbagbo als Sieger anerkannt. Hat sie am Ende aber doch versagt, als es darum ging, eben diesen Bürgerkrieg zu verhindern?

Eid: Ja. Zunächst, Herr Barenberg, schwelt der Konflikt ja nicht erst seit Monaten, sondern man muss einfach viel weiter zurückgehen in die Geschichte der Elfenbeinküste. Der schwelt nämlich schon seit 20 Jahren. Die Elfenbeinküste war ja mal ein Leuchtturm eigentlich von Frieden, Stabilität und auch im westafrikanischen Kontext eines gewissen Wohlstandes. Und das Problem war dann: Als der erste Präsident, Houphouet-Boigny starb, hat man, haben die politisch Verantwortlichen ein Konzept der "ivorité" entwickelt, und das war ein Grund, weshalb zum Beispiel Ouattara, der im Jahr 2000 ja auch schon kandidieren wollte, nicht kandidieren durfte, weil er nicht oder angeblich kein richtiger "ivora" war, weil seine Eltern eben aus Burkina Faso stammten.

Und so weit muss man eigentlich zurückgehen. Und da hat es die internationale Staatengemeinschaft – aber da meine ich jetzt auch die westafrikanische Staatengemeinschaft, also ECOWAS, oder die Afrikanische Union – versäumt, genauer hinzuschauen, dass sich da ein ganz massiver, ja ethnischer, Konflikt entwickelt, wobei ethnische Konflikte ja in der Regel Konflikte sind um Zugang zu Ressourcen. Also hier hätte man schon früh genug, wenn man den Mut gehabt hätte, diese rassistische Entwicklung auch so zu benennen und zu analysieren, hätte man eigentlich schon viel früher eingreifen müssen und möglicherweise hätte man diesen Konflikt oder die Eskalation verhindern können.

Barenberg: Nach den Wahlen dann, Frau Eid, hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Sie schon angesprochen haben, eine Vermittlungsaktion nach der anderen gestartet, eine Vermittlungsmission nach der anderen nach Abidjan geschickt und nichts erreicht. Welche Verantwortung trägt diese Staatengemeinschaft, dass die Gewalt jetzt so eskaliert ist?

Eid: Ja, es ist wirklich tragisch. Wenn man die Versuche aufzählt, es ist ja eine endlose Liste. Auch letzte Woche gab es wieder einen ECOWAS-Gipfel. Man hat ja, die ECOWAS hat ja bereits im Dezember beschlossen, dass man möglicherweise auch eine Militärmission in die Elfenbeinküste schickt. Aber letzte Woche, als man sich in Nigeria traf, hat man nichts anderes gewusst, als die ganze Verantwortung wieder des UNO-Sicherheitsrates zuzuweisen und nach verschärften Sanktionen gefordert. Also, die Afrikanische Union zum Beispiel, die hat ja am 10. März noch mal beschlossen, einen Sondervermittler nach Elfenbeinküste zu schicken.

Aber Ouattara hat diese Vermittlung abgelehnt – es war der ehemalige Außenminister von Kap Verde -, weil dieser kein Staatspräsident war und weil angeblich eben dieser Kap-Verdische Außenminister mit Gbagbo zu eng persönlich und politisch liiert war. Also hier hatte man dann auch das Gefühl, dass Ouattara so ein bisschen sich militärisch im Vormarsch empfunden hat und dann diese letzte diplomatische Aktion auch abgelehnt hat. Also, es ist wirklich fast ein diplomatisches Desaster, was sich da abzeichnet und wo die Afrikanische Union als völlig handlungsunfähig dasteht.

Barenberg: Warum ist das so, dass die Afrikanische Union so schwach dasteht? Warum ist es auch so, dass die Drohung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, militärisch zu intervenieren, eine leere Drohung geblieben ist?

Eid: Weil die sich alle nicht einig sind. Man hat zwar immer gefordert, dass Gbagbo zurücktritt. Am 10. März hatte man ein Ultimatum gestellt. Man hat gesagt, Gbagbo muss bis letzten Donnerstag zurückgetreten sein. Aber man hat überhaupt nicht beschlossen oder diskutiert, was man denn macht, wenn er es nicht tut. Man hat ihm sozusagen immer Ultimaten gestellt, die er nicht eingehalten hat, aber das war völlig folgenlos.

Barenberg: Die Auseinandersetzung zwischen Ouattara auf der einen Seite und dem abgewählten Präsidenten Gbagbo galt bei uns lange ja als der Kampf des Demokraten Ouattara gegen den Diktator Gbagbo, mal zugespitzt formuliert. Jetzt werden auch gegen Ouattara Vorwürfe erhoben, er soll auch verantwortlich sein für Massaker im Land. Müssen wir unser Urteil über Alassane Ouattara jetzt überdenken?

Eid: Also, ob einer ein Demokrat ist, das muss er erst mal dann beweisen, wenn er im Amt ist. Und da schon vorher solche Lorbeeren zu verteilen – ich habe ja auch zum Teil gelesen, ein lupenreiner Demokrat -, das finde ich immer sehr voreilig. Man muss auch wissen: Ouattara - oder anders herum: Wenn man sieht, dass der Ministerpräsident seiner Regierung, den er ja ernannt hat, der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro war, und auch Ouattara von Soldaten der Force Nouvelle, also der ehemaligen Rebellen, beschützt wird, muss man sich auch fragen, ob nicht auch Ouattara doch hinter den Rebellen stand, die sich 2002 gegründet haben und aus dem muslimischen Norden eben gekämpft haben. Also, hier Eigenschaften zu verteilen oder Bewertungen schon im Vorhinein vorzunehmen, halte ich für verfrüht. Ich finde auch, dass jetzt erst mal die Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten wirklich untersucht werden müssen. Und die frühere Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs, die auch den ruandischen Völkermord untersucht hat, Louise Arbour, hat ja auch gefordert, dass jetzt völlig unvoreingenommen beide Seiten untersucht werden müssen.

Barenberg: Und Sie sehen eine Chance, dass das auch geschieht?

Eid: Ich hoffe es! Der Menschenrechtsrat aus Genf hat ja nun auch beschlossen – das ist also eine internationale Initiative, von der man wenig weiß -, eine Untersuchungskommission in die Elfenbeinküste zu schicken, und dann natürlich mit der Folge, dass alle, die verantwortlich sind, dann auch verfolgt werden. Ich hoffe, dass diese Gruppe in der Elfenbeinküste auch ihre Arbeit durchführen kann und von keiner Seite daran gehindert wird.

Barenberg: Die Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung heute Morgen im Deutschlandfunk. Vielen Dank für dieses Gespräch, Uschi Eid.

Eid: Gerne.

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