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Entlassung von FBI-Chef
Entsetzen bei Demokraten und Republikanern

Die Entlassung des FBI-Chefs Comey empört sogar die Republikaner. Demokraten fordern ein Sonderkomitee, um eine mutmaßliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen - denn Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams.

    James Comey während einer Anhörung in Washington.
    James Comey (imago stock&people)
    Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, John Conyers, sagte, die Entlassung rieche nach einer Vertuschung und sei Teil des Versuchs, die Russland-Untersuchungen zu behindern. Auch der republikanische Senator John McCain äußerte Kritik. James Comey sei ein Mann der Ehre und der Integrität gewesen, der das FBI unter den außergewöhnlichen Umständen gut geleitet habe. Nun müsse ein Sonderkomitee eingesetzt werden, um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen.
    Die Beraterin des US-Präsidenten, Kellyanne Conway, wies Kritik zurück und betonte, die Entlassung sei nötig gewesen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherzustellen. Zuspruch erhielt Trump auch von anderen Republikanern. Die Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Dagegen sagte der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, "Zeitpunkt und Begründung" der Entlassung seien aus seiner Sicht verstörend. Mehrere Demokraten, aber auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, forderten einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen.
    Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, zeigte sich alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibt es nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten."
    Suche nach einem passenden Kandidaten läuft schon
    Das Präsidialamt hingegen begründete den Schritt mit Comeys Vorgehen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl. In seinem Entlassungsschreiben erklärt Trump, dass er einer Empfehlung des Justizministers und seines Stellvertreters folge. Offizielle Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Unter Berufung auf eine Beurteilung des Justizministeriums hieß es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober - der heißen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, dass Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Das FBI untersteht dem US-Justizministerium. Um das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen, sei es "zwingend notwendig", eine neue Führung zu finden. Die Suche nach einem Kandidaten läuft offenbar bereits.
    Eine Kopie des Entlassungsschreibens von US-Präsident Trump an FBI-Chef Comey.
    Eine Kopie des Entlassungsschreibens von US-Präsident Trump an FBI-Chef Comey. (AFP / Mandel Ngan)
    Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte dem US-Präsidenten unmittelbar nach seiner Entscheidung mitgeteilt, er halte dies für einen großen Fehler. Die Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter kritisierte er "den weinerlichen" Schumer mit den Worten, dieser habe kürzlich selbst gesagt, er habe kein Vertrauen in den FBI-Direktor.
    Auch Schumer äußerte sich per Twitter - er fordert einen Sonderermittler und verweist auf die jüngsten Entlassungen durch Trump: die der früheren Justizministerin Sally Yates sowie von New Yorks Staatsanwalt Preet Bharara.
    Im Wahlkampf hatte Trump Comey noch gelobt: "Ich war nicht sein Fan. Aber er hat seine Reputation wiederhergestellt. Er wird dranbleiben."
    (ach/jasi)