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StartseiteHintergrundZerrissen und mit sich selbst beschäftigt04.06.2011

Zerrissen und mit sich selbst beschäftigt

Mazedonien vor den Parlamentswahlen

Am 5. Juni werden die Einwohner Mazedoniens wieder zu den Urnen gerufen. Und auch wenn ethnische Konflikte im Vielvölkerstaat inzwischen weitgehend beigelegt sind: Die mazedonische Gesellschaft hat sich exterm polarisiert.

Von Dirk Auer

Mazedonische Fahne: Der kleine Balkanstaat steht noch immer ganz am Anfang und ist zurzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt (AP)
Mazedonische Fahne: Der kleine Balkanstaat steht noch immer ganz am Anfang und ist zurzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt (AP)

25. November 2010: Vor dem Gebäude des beliebtesten mazedonischen Fernsehsenders A1 bilden sich Menschentrauben. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Der Sender hatte völlig überraschend sein Programm unterbrochen, ohne dass es dafür zunächst eine Erklärung gab. Stattdessen: Verwackelte Bilder von aufgeregten Menschen. A1-Direktor Mladen Cadikovski erinnert sich:

"Ohne jede Vorwarnung waren Polizisten, Inspektoren und Staatsbedienstete aufgetaucht. Wir wussten überhaupt nicht, was los war. Wir haben dann als Journalisten reagiert und damit begonnen, die Ereignisse live zu übertragen. Wir wussten nicht, was passieren würde. Wir hatten keinerlei Informationen von den Behörden."

Erst später wurden die Mitarbeiter des Senders mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Die Ermittlungen richteten sich gegen Velija Ramkovski, den Besitzer des Senders, ein zwielichtiger Medienmogul und Geschäftsmann, der zunächst noch sehr gute Beziehungen zur Regierung pflegte, sich dann aber mit Premierminister Nikola Gruevski überwarf.

"Wir hatten gar nichts gegen die Ermittlungen. Wir wollten unseren Job machen. Aber uns Journalisten war es verboten, das Gebäude zu betreten. Wir haben den Behörden gesagt: Trennt die juristischen Ermittlungen von unserer Arbeit. Lasst die Medien frei arbeiten. Und weil das nicht geschah, glaube ich, dass es eine politisch motivierte Aktion war. Die Hauptabsicht war, A1 mundtot zu machen."

Eine Einschätzung, die auch Roberto Belicanec vom Media Development Centre in Skopje teilt.

"Die Umstände und der Zeitpunkt der Steuerfahndung und der ganzen Aktion waren schon sehr seltsam. Es passierte zu einer Zeit, in der A1 die Regierung sehr stark kritisierte. Anders als der Rest der Medien hier, die offen bestochen werden, um ihre Ansichten zu unterstützen. Der Sender hat dann sein Studio für das Publikum geöffnet. Jeder, der ihn unterstützen wollte, war da, der größte Teil der Opposition, aber auch viele Intellektuelle. Insgesamt waren es vielleicht 1500 Menschen. Sie haben gefordert, dass Vertreter der Regierung zum Studio kommen. Aber sie kamen nicht, sondern gingen stattdessen zu den anderen Medien. Jetzt boykottiert die Opposition die Regierungsmedien und die Regierung die Oppositionsmedien, was zu einer extremen Polarisierung geführt hat."

Der Konflikt spitzte sich immer weiter zu: Im Januar wurden die Konten des Fernsehsenders eingefroren, die Oppositionsparteien reagierten mit dem Boykott des Parlaments, und Mazedonien stürzte in seine bis dahin größte parlamentarische Krise. Mitte April dieses Jahres schließlich wurde der Weg für Neuwahlen freigemacht.

Wieder einmal werden die Bürger also morgen zu den Urnen gerufen im Vielvölkerstaat Mazedonien, in dem eigentlich nur etwa zwei Drittel der Bevölkerung Mazedonier sind. Ein Viertel sind Albaner, der Rest setzt sich aus Roma, Türken und Serben zusammen. Im Jahr 2001 war das Land an den Rand eines Bürgerkriegs geraten, als albanische Guerillas damit begonnen hatten, Anschläge auf Polizisten und Soldaten zu verüben. Durch die Vermittlung der EU konnte eine Eskalation des Konflikts jedoch verhindert und Mazedonien als multiethnischer Staat erhalten werden.

Der ethnische Konflikt gilt seitdem als weitgehend beigelegt. Doch Vladimir Misev vom Institute for Democracy in Skopje stellt eine neue beunruhigende Entwicklung fest.

"In der letzten Zeit hat sich die mazedonische Gesellschaft extrem polarisiert. Die Bürger sind getrennt auf der Grundlage politischer Konfliktlinien und nicht mehr vorwiegend ethnischer."

Eine Umfrage über Diskriminierungserfahrungen in Mazedonien hat das bestätigt: Zwar sind nach wie vor zwei Drittel der Bürger der Ansicht, dass ethnische Diskriminierung weit verbreitet ist. Doch gleichzeitig meinen etwa 90 Prozent, dass die Diskriminierung aufgrund von politischen Präferenzen ein ebenso ernstes Problem darstellt.

"Wir haben eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent, fast ein Drittel der Gesellschaft lebt in Armut. Das führt zu einer Situation, in der der Staat der Hauptarbeitgeber ist. Viele junge Leute sind deshalb der Überzeugung: Die einzige sichere Beschäftigungsmöglichkeit bietet eine Stelle in der staatlichen Verwaltung. Und wie kommt man da rein? Durch die politischen Parteien."

Tatsächlich herrscht in Mazedonien ein Klientelismus, der selbst auf dem Balkan beispiellos ist. Die Parteien fungieren als Türöffner zur politischen Macht – und damit zu Einfluss und geschäftlichem Erfolg.

"Das ist ein klares System: Die Partei, die an der Macht ist, versorgt ihre Leute, und die, die in der Opposition ist, die hat nichts zu versorgen. Wenn die Opposition die Macht übernimmt, dann versorgen die ihre Leute, und dann haben die anderen nichts mehr."

so Heinz Bongartz, Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Skopje.

Auf der richtigen Seite zu stehen, bekommt deshalb für viele eine geradezu existenzielle Bedeutung – vor allem, wenn ganze Familien von einem einzigen Einkommen abhängen. Entsprechend hitzig verlaufen die Wahlkämpfe.

Seit der Beendigung der Gewalt von 2001 gibt es eine Art ungeschriebener Regel: Die stärkste mazedonische Partei koaliert mit der stärksten albanischen Partei. Das aber hat zur Folge: Der eigentliche Wahlkampf findet innerhalb der ethnischen Gemeinschaften statt und nicht mehr zwischen ihnen. Mazedonische Parteien konkurrieren vor allem mit mazedonischen Parteien, albanische Parteien mit albanischen. Wer im eigenen Lager gewinnt, wird fast automatisch an der Regierung beteiligt und hält damit alle Trümpfe in der Hand.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2008 waren es vor allem die albanischen Parteien, die sich dabei gegenseitig mit Methoden bekämpften, die mit demokratischem Wettbewerb und europäischen Standards nichts zu tun hatten: Bewaffnete Gruppen überfielen Wahllokale und bedrohten die Wähler. In einigen Orten wurden Wahlurnen gestohlen, die später wieder auftauchten – bis an den Rand gefüllt mit gefälschten Stimmzetteln. Bei Schießereien gab es einen Toten und mehrere Verletzte.

Zu Beginn des Wahlkampfs vereinbarten die albanischen Parteien in diesem Jahr, auf Gewalt zu verzichten und einen fairen Wettstreit zu führen. Zustande gekommen war dieses Abkommen auf Druck der US-amerikanischen und albanischen Botschaft. Ein gutes Signal, findet Vladimir Misev, der glaubt, dass das Gewaltpotenzial in den albanisch dominierten Gebieten damit tatsächlich abgenommen hat. Aber:

"Zum ersten Mal haben wir nun eine Situation, in der im mazedonischen Lager die Stimmung viel radikalisierter und polarisierter ist als im albanischen Lager. Schon im Parlament können sie sich über nichts einigen. Sie streiten sich selbst über Nichtigkeiten, wie das Aussehen der Wahlzettel. Und die Rhetorik in den Kampagnen ist hoch emotionalisiert, und sie überziehen ihre politischen Gegner mit Hasstiraden."

Seit 2006 wird das Land von Premierminister Nikola Gruevski und seiner Partei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit", kurz: VMRO DPMNE, regiert. Eine neue Generation von Politikern betrat damals die Bühne: Jung, dynamisch, gut ausgebildet. Viele der neuen Minister waren gerade einmal Anfang 30 und in der heimischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Dafür brachten sie die internationale Erfahrung ein, die sie sich im Ausland erworben hatten. Als erstes Land in Europa beschloss Mazedonien eine sogenannte "flat tax" von zehn Prozent auf alle Unternehmensgewinne. Mit millionenschweren PR-Kampagnen in Auslandssendern wie CNN und BBC World sollten Investitionen ins Land geholt werden – ein Konzept, das nicht aufging.

Fünf Jahre später gehört das Land noch immer zu den ärmsten der Region. Unter dem Eindruck wachsender Kritik und angesichts der ausbleibenden Erfolge, entwickelte sich der eigenwillige Premier Nikola Gruevski zu einem nationalistischen Hardliner. Er selbst bezeichnet sich als Technokrat und Reformer, zeigt sich aber extrem empfindlich gegenüber Kritik und lässt keine Gelegenheit aus, seine tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner als Verräter zu diskreditieren.

Der Führer der sozialdemokratischen Oppositionspartei Mazedoniens, Branko Crvenkovski (AP)Der Führer der sozialdemokratischen Oppositionspartei Mazedoniens, Branko Crvenkovski (AP)Auch im Wahlkampf konzentrierte sich Gruevski vor allem darauf, den Führer der sozialdemokratischen Oppositionspartei Branko Crvenkovski als "Kriminellen" und "abgehalfterten Politiker" zu attackieren. Nicht nur diese aggressive Rhetorik ist es, die unabhängige Beobachter des Wahlkampfs wie Roberto Belicanec erschreckt – sondern auch der autoritäre Führungsstil, mit dem Premier Nikola Gruevski sein Land regiert.

"Sie verhalten sich so, als ob sie den Schlüssel zu allen Wahrheiten hätten. Sie benutzen die staatlichen Institutionen für ihre Parteizwecke, um jegliche Opposition zu zerstören, die sie finden können. Sie kontrollieren die Wirtschaft: 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind öffentliche Ausgaben, es ist also unter ihrer direkten Kontrolle. Wenn man Geschäfte machen will, muss man deshalb fast zwangsläufig mit der Regierung zusammenarbeiten. Sie versuchen einfach alles zu kontrollieren, was sie können. Sie versuchen sogar, die Zivilgesellschaft Schritt für Schritt in ihre Abhängigkeit zu bringen. Der letzte Versuch war der Journalistenverband, den sie mit ihren Parteileuten besetzen wollten. In diesem Sinne, ja, sie haben starke totalitäre Tendenzen."

Schon früh wurde der Wahlkampf von einem ersten Skandal überschattet. Dem von der Regierung unter Beschuss genommenen Fernsehsender A1 wurde brisantes Material zugespielt. Demnach werden Angestellte in staatlichen Einrichtungen aufgefordert, eine bestimmte Anzahl von Wählerstimmen für die Regierungspartei VMRO zu organisieren. Auch die zugehörigen Namenslisten gerieten in die Hände von A1. Auf ihnen wurden Namen von Wählern genannt, die mit Sicherheit für die Regierungspartei stimmen würden – mit Adresse und Telefonnummer. Die Journalistin Natasa Stojanovska:

"Dass solche Listen existieren, war ein öffentliches Geheimnis. Aber wir hatten bislang keine Beweise. Die Leute, die uns dann das Material übergeben haben, hatten wirklich große Angst. Sie haben uns gefragt, ob wir uns an einem geheimen Ort treffen können, in einer Art Keller."

Um die Echtheit der Liste zu überprüfen, setzte sich Natasa Stojanovska mit einer Kollegin ans Telefon. Dabei gaben sie sich als Mitarbeiterinnen des VMRO-Kontaktzentrums aus.

"- "Guten Tag, wir haben da ein kleines Problem. Wir überprüfen gerade die Liste, die sie uns zugeschickt haben. Zwei Personen haben gesagt, dass sie nicht wissen, dass sie auf ihrer Liste stehen. Und dass sie nicht wählen werden."
- "Wie kann das sein? Natürlich wissen sie das! Aber ich werde mich darum kümmern. Und ich kann weitere Wähler organisieren. Ich kann Ihnen doppelt so viele bringen, wie auf der Liste stehen. Das ist überhaupt kein Problem.""

"Die Antworten waren schockierend. Wir hatten wirklich nicht erwartet, dass Leute für gewisse Gegenleistungen für die Regierung stimmen würden. Oder weil sie Angst haben, ihre Stelle zu verlieren. Wir haben in ihren Stimmen wirklich die Angst gespürt, als wir fragten, was passiert, wenn jemand doch nicht wie versprochen wählen wird."

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Beitrags trat Parteisprecher Aleksandar Bicikliski vor die Presse.

"A1 ist kein Fernsehsender. A1 ist eine politische Partei mit einer niedrigen, dreisten und vulgären Propaganda und in Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir bedauern, dass Menschen, die sich als Journalisten verstehen, in Wirklichkeit als Parteiaktivisten missbraucht werden. Die dafür kämpfen, dass die alte sozialdemokratische Regierung von Branko Crvenkovski wieder an die Macht zurückkehrt."

Viele Beobachter vermuten, dass es sich bei diesen Enthüllungen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Immerhin: Nach jahrelangem Wohlwollen mehren sich seit einiger Zeit auch in Brüssel die kritischen Stimmen. Wichtige Reformen, vor allem im Justizsystem und der Verwaltung, seien verschleppt worden. Mehr noch: Das Land sei seit einem Jahr das einzige in der Region, das im Reformprozess zurückfällt, wie ein EU-Diplomat sagt, der anonym bleiben möchte.

Zunehmend genervt reagieren die europäischen Institutionen auch auf das wenig konstruktive, bisweilen auch provokante Verhalten der mazedonischen Regierung im sogenannten Namensstreit mit Griechenland - der steht einer weiteren Annäherung an die EU seit Jahren im Weg.

Seit 2005 ist Mazedonien offizieller EU-Beitrittskandidat, doch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen scheiterte bislang am Veto Athens: Griechenland fordert, dass Mazedonien seinen Namen ändert, weil eine griechische Region so heißt und Mazedonien schon in der Antike eigentlich Teil des klassischen Griechenlands war. Deshalb konnte Mazedonien nur als Wortungetüm in die UNO aufgenommen werden, nämlich als "Former Yugoslav Republic of Macedonia", kurz FYROM. Alle Vermittlungsversuche durch den UN-Unterhändler Matthew Nimetz sind bislang gescheitert. Zu kompromisslos sind die Positionen auf beiden Seiten.

Mit Blick auf die europäische Perspektive hoffen deshalb viele auf die sozialdemokratische Oppositionskandidatin Radmila Shekerinska. Als stellvertretende Premierministerin war sie von 2002 bis 2006 zuständig für europäische Angelegenheiten und genoss auf EU-Ebene hohes Ansehen.

"Die Regierung ist nicht interessiert, das Problem zu lösen, weil es die Möglichkeit bietet, es nach Belieben zu missbrauchen. Immer wenn man sie mit ihrem Versagen bei der EU-Integration konfrontiert, können sie sagen: Das liegt an der Blockade durch Griechenland. Wir denken, dass wir keine Zeit mehr verschwenden dürfen. Griechenland hat nichts zu verlieren, deshalb können sie stur bleiben. Mazedonien sollte deshalb immer wieder drängen und mit Vorschlägen kommen, um dadurch den Druck auf Griechenland zu erhöhen."

Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski (AP)Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski (AP)Umfragen zeigen jedoch, dass Premierminister Nikola Gruevski die Wahl wohl erneut gewinnen wird – wenn auch mit Verlusten. Das Regieren wird damit schwieriger, auch weil die albanischen Parteien eine härtere Gangart angekündigt haben. Denn auch in der Namensfrage ist das Land entlang ethnischer Linien gespalten. Über 80 Prozent der Mazedonier lehnen den internationalen Kompromissvorschlag ab, sich künftig "Nord-" oder "Ober-Mazedonien" zu nennen. Für die albanische Bevölkerung hat diese Frage keine große Bedeutung. Sie möchten vor allem auf den zügigen Beitritt in EU und NATO hinarbeiten. Xhevat Ademi von der albanischen Regierungspartei DUI:

"Unser Koalitionspartner ist eine nationalistische Partei, deshalb konnten wir in diesen drei Jahren die Namensfrage nicht lösen. Unsere Mitgliedschaft in der NATO und der EU steht damit immer noch in Frage. Und damit sind wir sehr unzufrieden. Aber das Erste, was wir von der neuen Regierung fordern werden, ist die Lösung dieses Problems. Da gibt es keine Diskussion. Und keinen Kompromiss."

Ob mit Gruevski oder Shekerinska, die meisten Beobachter bezweifeln jedoch, dass es nach der Wahl eine neue Dynamik in den Verhandlungen mit Athen geben wird. Als EU-Mitglied sitzt Griechenland am längeren Hebel. Und angesichts des innenpolitischen Drucks kann sich die dortige Regierung nicht auch noch eine außenpolitische Niederlage leisten. Aber auch auf mazedonischer Seite sieht Vladimir Misev vom Institute for Democracy keine Mehrheiten für Zugeständnisse.

"Man kann feststellen, dass eigentlich keine der Parteien in diesem Wahlkampf über den Namen spricht, ganz im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen - da war es das Hauptthema. Selbst die Opposition hat jetzt realisiert, dass auch ihre Unterstützer gegen einen Namenswechsel sind."

Und so haben nun auch die Sozialdemokraten angekündigt: Jede Entscheidung über einen möglichen Namenswechsel des Landes soll durch ein Referendum bestätigt werden.

"Das aber geht nur, wenn es vorher einen übergreifenden Konsens zwischen den Parteien gibt. Doch jetzt ist die Situation so, dass sich die Parteien nur gegenseitig verleumden. Es gibt ein extremes Misstrauen unter den politischen Eliten. Ich glaube nicht, dass unter solchen Umständen genug Raum dafür ist, zu argumentieren und die Bürger zu überzeugen. Ich fürchte, früher oder später wird diese ganze Atmosphäre hier eine Situation erzeugen, die die meisten Bürger in hohem Maße apathisch werden lässt. Sie werden sich überhaupt nicht mehr für Politik interessieren."

Auch so gesehen, hat Mazedonien auf dem Weg in die EU noch viele Hürden zu nehmen. Politisch und gesellschaftlich steht der kleine Balkanstaat noch immer ganz am Anfang und ist zurzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

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