Dienstag, 30. April 2024

Parlamentswahl in Kroatien
Hochrechnungen: Regierungspartei HDZ liegt vorne

Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Plenkovic nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmzettel mitteilte, kommt die HDZ auf 65 von insgesamt 151 Parlamentssitzen.

17.04.2024
    Viele Menschen warten in einer Schlange in der Nähe eines Wahllokals in Zagreb.
    Parlamentswahl in Kroatien: Menschen warten in der Nähe eines Wahllokals in Zagreb. (AP / Darko Bandic)
    Das von den Sozialdemokraten angeführte linksliberale Oppositionsbündnis erzielt demnach 41 Mandate. Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei "Heimatbewegung" mit zehn Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 51 Prozent deutlich höher als beim letzten Mal. Für eine Regierungsbildung wären sowohl die HDZ als auch das linksliberale Bündnis auf Koalitionspartner angewiesen.
    Der Wahlkampf war geprägt vom Streit zwischen Ministerpräsident Plenkovic von der HDZ und Staatspräsident Milanovic, der für die Sozialdemokraten antrat. Das Verfassungsgericht hatte Milanovic eine Kandidatur eigentlich untersagt, weil er nicht vom Präsidentenamt zurücktreten wollte. Milanovic ignorierte die Entscheidung.

    Schwierige Regierungsbildung erwartet

    Ob es der HDZ gelingt, erneut eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen, ist ungewiss. Sollte sie damit erfolgreich sein, dürfte Ministerpräsident Plenkovic den proeuropäischen Kurs des EU- und NATO-Mitglieds beibehalten und die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland fortsetzen. Plenkovic regiert seit 2016. Ein Thema, das die Menschen im Land beschäftigt, ist die weit verbreitete Korruption. In den fast acht Jahren von Plenkovics Amtsführung mussten 30 Minister ihren Posten wegen Korruptionsaffären räumen.
    Präsident Milanovic vertritt eine zunehmend nationalistische Haltung. Er gilt als prorussisch und könnte Kroatien näher an Russland heranführen. Er hat sich angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine gegen eine Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien sowie gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Zudem kritisierte er die Haltung der EU bei dem Thema. Mit seiner populistischen Rhetorik näherte sich Milanovic im Wahlkampf der extremen Rechten in Kroatien an. Seine derben Beschimpfungen politischer Gegner als "Gangster" und "Parasiten" brachten ihm die Bezeichnung "kroatischer Trump".
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.