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StartseiteHintergrundDurchbruch für die Ostpolitik11.08.2020

50 Jahre Moskauer VertragDurchbruch für die Ostpolitik

Er war eine wichtige Wegmarke für die Entspannung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion - der Moskauer Vertrag, ausgehandelt und angestoßen von der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt.

Von Norbert Seitz

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Demonstration der Friedensbewegung für die Ratifizierung der Ostverträge. (picture alliance / dpa / Klaus Rose)
Demonstration der Friedensbewegung für die Ratifizierung der Ostverträge (picture alliance / dpa / Klaus Rose)
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"Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war. Wir haben den Mut, ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen", so wendet sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt am 12. August 1970 in Moskau in einer Rundfunkansprache an die deutsche Öffentlichkeit.

Zuvor hatte er, gemeinsam mit seinem liberalen Außenminister Walter Scheel, im Katharinensaal des Kreml den Moskauer Vertrag unterzeichnet. Für die Sowjetunion waren es Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko, die ihre Unterschriften leisteten.

"Man muss verhandeln"

Für Willy Brandt und die Ostpolitik seiner sozialliberalen Koalition war der Moskauer Vertrag ein wichtiger Durchbruch - fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer. Nachdem West-Berlin an jenem 13. August 1961 vom Ostteil der Stadt abgeriegelt worden war, brach im Westen die "große Desillusion" aus. Die seit der Teilung Europas betriebene "Politik der Stärke" hatte sich festgefahren. Entspannung und Abrüstung waren nun angesagt, abgekoppelt von der im Westen immer mehr als leidig empfundenen "deutschen Frage".

US-Präsident John F. Kennedy spricht vor dem Rathaus Schöneberg den historischen Satz: "Ich bin ein Berliner" (26. Juni 1963) (picture alliance / dpa / THE KENNEDY MUSEUM)US-Präsident John F. Kennedy spricht vor dem Rathaus Schöneberg den historischen Satz: "Ich bin ein Berliner" (26. Juni 1963) (picture alliance / dpa / THE KENNEDY MUSEUM)

"Es war klar, niemand würde uns helfen, diese Mauer wegzukriegen. Also mussten wir überlegen: Was kann man tun? Man kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Man muss mit der anderen Seite verhandeln", bekannte Willy Brandts Entspannungsstratege, Egon Bahr, im Rückblick.

Nach dem Mauerbau hatte US-Präsident John F. Kennedy erste Entspannungssignale ausgesandt, als er vor der American University in Washington seine "Strategy of Peace", seine Friedensstrategie proklamierte. Darin führte er aus: "Beide, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie die Sowjetunion und ihre Verbündeten, haben ein gemeinsames tiefes Interesse an einem gerechten und wirklichen Friede n und einer Einstellung des Wettrüstens."

Wandel durch Annäherung

"Die Initialzündung war eigentlich, dass John F. Kennedy forderte, dass die Deutschen jetzt selbst sich stärker in das Ost-West-Verhältnis einbringen müssen", resümiert Christian Hacke, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, Experte für internationale Politik und früherer Berater des CDU-Außenpolitikers Walther Leisler Kiep. "Der gordische Knoten war der: der Westen, die Amerikaner, die Deutschen auch, suchten pragmatische Lösungen Richtung Freizügigkeit. Und der Osten machte zur Vorbedingung die Anerkennung der Grenzen, die Anerkennung der Sowjetisch besetzten Zone als völkerrechtliches Subjekt. Und das war für den Westen untragbar. Und deshalb dann die Formel nachher von Egon Bahr "Wandel durch Annäherung." Respektierung des Status quo, um ihn dann auch in diesem Sinne verändern zu können."

Der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew (l) und Bundeskanzler Willy Brandt im Gespräch  (picture alliance / dpa) (picture alliance / dpa)Deutsch-sowjetische Annäherung
Mitten im Kalten Krieg führte Willy Brandts Ostpolitik 1970 zur Unterzeichnung des "Moskauer Vertrages". Er war die Grundlage für den ersten Besuch des mächtigsten sowjetischen Politikers in der Bundesrepublik.

"Wandel durch Annäherung" stand fortan für eine intelligente Ostdiplomatie, die ihre Ambivalenzen häufig in dialektische Formeln zu kleiden verstand. Das semantische Kunststück war in der ersten Regierungserklärung Willy Brandts 1969 enthalten, in der es hieß: "Die Bundesrepublik und die DDR sind zwei Staaten, die füreinander nicht Ausland sind".

Auch wenn sie auf Ausgleich bedacht waren, lösten solche kryptischen Formulierungen bei den Machthabern in der DDR zunächst heftige Kontroversen aus.

Willy Brandts Popularität in der DDR

Daniela Münkel ist Professorin für Geschichte und forscht an der Bundesbehörde für Stasiunterlagen: "Und zwar gab es einen Flügel unter Walter Ulbricht, der den Machtantritt der sozialliberalen Koalition begrüßte und auch hoffte auf eine neue Phase der deutsch-deutschen Beziehungen. Und dann gab es den sogenannten Hardliner-Flügel um Erich Honecker. Dieser Flügel war sehr, sehr skeptisch. Und man befürchtete durch den Machtantritt eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers auch eine Destabilisierung der DDR, indem gezielt sozialdemokratisches Gedankengut in die DDR weiter eingespeist werden sollte."

Bundeskanzler Willy Brandt besuchte erstmals im März 1970 die DDR und traf sich in Erfurt mit Willi Stoph , dem Ministerpraesidenten der DDR. (picture alliance - Klaus Rose)Bundeskanzler Willy Brandt besuchte erstmals im März 1970 die DDR und traf sich in Erfurt mit Willi Stoph , dem Ministerpraesidenten der DDR. (picture alliance - Klaus Rose)

Dennoch wurden - begleitend zu ersten Verhandlungen in Moskau - deutsch-deutsche Treffen zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph vereinbart – 1970 in Erfurt und in Kassel. Treffen, bei denen freilich nach dem Willen des Kreml keine größeren Fortschritte erzielt werden durften.

Die Historikerin Daniela Münkel: "Symptomatisch ist, diese Treffen hießen bei der Staatssicherheit "Konfrontation 1" und "Konfrontation 2", was ja schon sehr deutlich macht, dass man nicht auf einen Ausgleich aus war, sondern dass man das Ganze konfrontativ sah. Und diese Treffen sind somit eigentlich ausgegangen wie das Hornberger Schießen außer, dass der DDR-Führung vor allem in Erfurt vor Augen geführt wurde, dass Willy Brandt sehr beliebt war."

Bei den Verhandlungen für den Moskauer Vertrag ging es also um eine Mischung aus Anerkennung des Status quo und eine latente, längerfristige Veränderungsabsicht.

Unverrückbare Grenzen

Verhandlungsführer Egon Bahr schilderte vor zehn Jahren, wie schwierig der Einstieg war, als der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko ihm deutlich machte: "Solange wir uns nicht über die Grenzen geeignet haben, haben wir uns über nichts geeignet. Die Grenzen sollten unverrückbar, unantastbar, unveränderbar, ich weiß nicht noch was alles, heißen. Und alles war unannehmbar für uns, weil wir ja das Ziel der deutschen Einheit oder genauer gesagt: zur deutschen Selbstbestimmung nicht außer Acht lassen wollten und gar nicht vergessen konnten."

Foto des SPD-Politikers Egon Bahr (afp / John Macdougall) (afp / John Macdougall)Egon Bahr - "Ich war auch ein Kalter Krieger"
Als RIAS-Korrespondent, als enger Berater Willy Brandts und als späterer Kanzleramtsminister: Egon Bahr war wie kaum ein Zweiter Zeitzeuge deutsch-deutscher Nachkriegsgeschichte. Am 29. März 2007 gab er der gleichnamigen Reihe des Deutschlandfunks ein Interview. Darin sprach er über die Zeit an der Seite Willy Brandts, die deutsche Einheit und "diese Scheiß-Mauer".

Nach zähen Verhandlungen einigte man sich mit dem Moskauer Vertrag nun also darauf, den "internationalen Frieden aufrechterhalten" und "Konflikte nur friedlich lösen" zu wollen. Beide Seiten bekannten sich zur Unverletzlichkeit der damals in Europa gültigen Grenzen – ausdrücklich werden die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen erwähnt und die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

Am Ende fügte Außenminister Walter Scheel (FDP) dem Vertragstext noch einen "Brief zur deutschen Einheit" hinzu, in dem es heißt, dass der Moskauer Vertrag nicht im Widerspruch stehe zum Ziel des deutschen Volkes, auf friedliche Weise und "in freier Selbstbestimmung" seine Einheit wieder zu erlangen. Ein wichtiger diplomatischer Erfolg für die Bundesregierung: Denn damit akzeptierte die sowjetische Führung das im Grundgesetz formulierte Wiedervereinigungsgebot.

Pilotvertrag

Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Rundfunkansprache aus Moskau: "Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Augenblick in unserer Nachkriegsgeschichte. 25 Jahre nach der Kapitulation des von Hitler zerstörten deutschen Reiches und 15 Jahre nachdem Konrad Adenauer hier in Moskau die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart hatte, ist es an der Zeit, unser Verhältnis zum Osten neu zu begründen. Heute haben wir, so hoffe ich zuversichtlich, einen Anfang gesetzt, damit der Zerklüftung entgegengewirkt wird. Damit Menschen nicht am Stacheldraht sterben müssen, bis die Teilung unseres Volkes eines Tages hoffentlich überwunden werden kann."

Willy Brandt (l) und Egon Bahr 1972 im Gespräch. (picture-alliance / Sven Simon)Willy Brandt (l) und Egon Bahr 1972 im Gespräch. (picture-alliance / Sven Simon)

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke: "Der Moskauer Vertrag ist deshalb wichtig, weil er ein Pilotvertrag war. Er war das Beispiel für alle folgenden Verträge. Und für die Sowjetunion war es unabdingbar, dass der erste Vertrag, den die Bundesrepublik abschließt, mit der Sowjetunion ist. Und dass danach sich alle Verträge im Kern, im Aufbau bis auf leichte Variationen an diesem Vertrag orientieren."

In dem darauffolgenden Warschauer Vertrag mit Polen vom Dezember 1970 ging es um die zentrale Frage im Ost-West-Verhältnis seit der Potsdamer Konferenz 1945. Ausführlich wird hier noch einmal die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze anerkannt, es ist eine Absage an jegliche Gebietsansprüche und ein Bekenntnis zur territorialen Integrität beider Staaten.

Der Kniefall

Kanzler Brandt nahm die Vertragsunterzeichnung zum Anlass für eine außergewöhnliche Geste, die in die Geschichte eingehen sollte.

Ein Reporter berichtet damals: "Der Kanzler schritt langsam auf das Denkmal zu. Und als der Kanzler dann vor dem Denkmal stand, fiel er, ja man muss es wirklich so sagen, fiel er plötzlich auf die Knie. Es war spontan. Niemand konnte sich diesem Augenblick entziehen. Auch der Nüchternste war gebannt."

Brandts Kniefall vor dem Denkmal des Warschauer Ghetto-Aufstands wurde zur säkularen Ikone, und die Ost- und Entspannungspolitik geriet zum Paradigma mutiger Staatskunst.

Doch es gab auch Gegenstimmen: Kritiker bemängelten, angesichts der etatistisch angelegten Ostentspannung werde der Aspekt der Menschenrechte in kommunistischen Diktaturen vernachlässigt, die prekäre Lage von Oppositionellen und Widerstandsbewegungen werde hingenommen.

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) während des Kniefalls vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau im Jahr 1970 (imago/Sven Simon)Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) während des Kniefalls vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau im Jahr 1970 (imago/Sven Simon)

Dazu der Publizist Richard Herzinger: "Wir kennen natürlich alle das ikonische Bild von Willy Brandt, der vor dem Denkmal Warschauer Ghettoaufstand niederkniet. Aber was wir weniger wahrnehmen, ist, dass eben wenige Tage nachdem diese große Geste von Willy Brandt in Warschau stattgefunden hat, es einen Arbeiteraufstand gab in Danzig und in Stettin, der auf brutalste Art und Weise von den kommunistischen Machthabern niedergeschlagen wurde. Das heißt man könnte auch diese Entspannungspolitik, die mit dem Warschauer Vertrag einen ersten Höhepunkt erreicht hat, als eine Art Legitimation für die kommunistischen Machthaber sehen, mit ihrer inneren Opposition noch brutaler umzugehen, weil sie nicht mehr den Protest der Bundesregierung befürchten musste."

Nadelöhr der Ostpolitik

Ungeachtet dessen nahm der Entspannungsprozess seinen Lauf. Im Viermächte-Abkommen über Berlin vom September 1971 wurde der Zugang zum Westteil der Stadt gesichert, Behinderungen des Transitverkehrs wurden weitgehend abgestellt und die Bindungen zum Bund – wenn auch in vagen `Kann`- Formulierungen - bestätigt. Über Einzelheiten sollten die Deutschen untereinander verhandeln. Unstrittig schien auch die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO.

"Der erfolgreiche Abschluss der Viermächte-Abmachungen über Berlin hat gezeigt, dass Entspannung doch nicht nur eine Wunschvorstellung ist, sondern dass dieser Begriff mit konkretem Inhalt erfüllt werden kann", so Bundeskanzler Willy Brandt, während Oppositionsführer Rainer Barzel von der CDU im Deutschen Bundestag Alarm schlug: "Niemand hier hat das Recht, und keiner hat das politische Mandat, endgültig die Spaltung Deutschlands zu bestätigen. Jeder andere Maßstab ist inhuman und opportunistisch, meine Damen und meine Herren."

Der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Barzel bei seiner Begründung  des Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 (AP)Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Rainer Barzel (AP)

Das Berlin-Abkommen wurde zum Nadelöhr der ganzen Ostvertragspolitik. Denn die Bundesregierung machte eine Ratifizierung des Moskauer Vertrages von Fortschritten in der Berlin-Politik der Sowjets abhängig. Und das hieß: mehr Freizügigkeit zwischen den Teilen im Osten und im Westen.

Christian Hacke: "Gehört West-Berlin zum Bund? Die Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik waren für die Regierung Brandt essentiell. Der große Vorteil des Berlin-Abkommens für den Westen war der, dass die Grenzbehörden der DDR nicht mehr in das Auto reindurften, also nur von außen kontrollieren durften, und dass man sehr viel ziviler und geregelter behandelt wurde."

"Gutnachbarliche Beziehungen"

Gleichzeitig wurde der Sowjetunion signalisiert, ihr Ziel, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu unterstützen, falls das Viermächte-Abkommen mit seinen Sicherheiten für West-Berlin zustande komme.

"Moskauer Vertrag, Berlin-Abkommen und das Wunschprojekt der Sowjets, die KSZE hängen, eng miteinander. Das Berlin-Abkommen war sozusagen die Spinne im Netz und gleichzeitig das dynamische Moment für die zukünftige Ostpolitik", so der Politikwissenschaftler Christian Hacke.

Der Moskauer Vertrag von 1970 war ein Gewaltverzichtsabkommen auf der Basis der seit 1945 entstandenen Realitäten. Der Warschauer Vertrag erkannte die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ausdrücklich an. Und der Grundlagenvertrag mit der DDR vom Dezember 1972 strebte "gutnachbarliche Beziehungen« an, später flankiert von einem Transitabkommen und einem Verkehrsvertrag.

Die Mauer, die seit August 1961 Ost- von Westberlin trennt, zwischen Brandenburger Tor (r) und dem Reichstag (l). Aufgenommen 1971 von Westberliner Seite.  (dpa / picture alliance / Konrad Giehr)Berliner Mauer (Aufnahme aus dem Jahr 1971) (dpa / picture alliance / Konrad Giehr)

Doch von "guter Nachbarschaft" konnte hinterher nur schwerlich die Rede sein. Zwar wurden Ständige Vertretungen anstelle von Botschaften eingerichtet. Es gab Reiseerleichterungen, die Grenze wurde durchlässiger, zumindest von Westen nach Osten.

Im Gegenzug jedoch perfektionierte die DDR die Selbstschussanlagen an der Grenze, beschloss eine kompromisslosere Anwendung der Schusswaffen, stockte das Personal für die Staatssicherheit zwischen 1970 und 1975 um 37 Prozent auf und erhöhte die Mindestumtauschsätze für Tagesbesuche drastisch.

Misstrauensvotum und Stimmenkauf

Für die DDR blieb die Deutschland- und Ostpolitik eine ambivalente Angelegenheit. Sie wurde zwar gemeinsam mit der Bundesrepublik in die UNO aufgenommen, die heiß ersehnte völkerrechtliche Anerkennung blieb ihr aber versagt. Die Historikerin Daniela Münkel: "Das wird auch nochmal ganz deutlich, wenn man sich die Unterlagen zu den Verhandlungen zum Moskauer Vertrag ansieht. Die DDR wird eigentlich nur informiert, was da passiert, und wird nicht als aktiver Partner mit einbezogen".

Schließlich sollte dem SED-Regime während der innenpolitischen Turbulenzen um die Ostverträge auf eine ganz andere Weise eine entscheidende Rolle zukommen. Im April 1972 versuchte sich die Unionsfraktion an einem konstruktiven Misstrauensvotum, um Bundeskanzler Brandt zu stürzen und so doch noch die Verabschiedung der Ostverträge zu verhindern - hinter denen sie den Ausverkauf deutscher Interessen witterte.

Daniela Münkel: "Wie wir ja heute wissen, hat die DDR mindestens zwei Stimmen beim Misstrauensvotum gekauft, nämlich eine von der CDU und eine von der CSU. Und ohne diesen Stimmenkauf wäre das Misstrauensvotum gegen Brandt wahrscheinlich erfolgreich gewesen. Und insofern hat die DDR einen ganz aktiven Part an dieser Geschichte, weil sie ein massives Interesse daran hatte, Brandt an der Macht zu halten, weil ja die Verträge mit der DDR noch nicht unter Dach und Fach waren."

Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow im April 1986 (picture alliance / dpa / Tass)Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow im April 1986 (picture alliance / dpa / Tass)

Ihre eigentliche Krönung fand die Ost- und Entspannungspolitik dann im August 1975 – Willy Brandt war da schon nicht mehr Bundeskanzler - auf der KSZE in Helsinki, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Moskau strebte dort eine multilaterale Anerkennung der Realitäten in Europa an, der ganze Westen sollte endlich den sowjetischen Machtbereich billigen.

"Aber der Westen hatte den Bazillus der Freiheit in die KSZE-Akte eingebaut", so Christian Hacke, "wo festgelegt wurde, dass nun die Sowjetunion sich verpflichtet, zu einer Zusammenarbeit mit dem Westen, mit Blick auf Kultur, Wissenschaft, all das wurde intensiviert und ermunterte die Minderheiten und die oppositionellen und die antikommunistischen Kräfte innerhalb der kommunistischen Diktaturen."

Danach sollten noch zehn Jahre vergehen, ehe der Reformer Michail Gorbatschow im Kreml die Führung übernahm. Bis dahin musste die Entspannungspolitik empfindliche Rückschläge hinnehmen - im Ost-West- wie im deutsch-deutschen Verhältnis. Von der Ausweisung des Liedermachers Wolf Biermann über den Einmarsch von Sowjettruppen in Afghanistan, dem Jaruzelski-Putsch in Polen bis zur Stationierung der SS 20 und Pershing 2-Raketen und dem SDI-Programm der US-Regierung Reagan, mit dem ein militärischer Abwehrschirm gegen Interkontinentalraketen aufgebaut wurde.

Gleichzeitig formierte sich aber die Dissidenz in Osteuropa. Bürgerrechtsbewegungen expandierten, die Charta '77 in der Tschechoslowakei, Solidarnosc in Polen oder vereinzelte Gruppen aus dem kirchlichen Milieu in der DDR.

Gorbatschow nicht vorausgesehen

Am Ende, als die Mauer fiel, beanspruchten alle am Prozess Beteiligten für sich, ihr entscheidendes Scherflein zum Epochenbruch beigetragen zu haben: Die Hardliner und Falken mit der Überdehnung der Rüstungsspirale, die Bürgerrechtler mit ihrer friedlichen Revolution und die Entspannungspolitiker wie Egon Bahr, obwohl es diesen zunächst nur in friedenssichernder Absicht um die Anerkennung des Status quo gegangen war.

Auch wenn den Kritikern zugestanden werden müsse, dass sich die Ostpolitik zu wenig um oppositionelle Strömungen gekümmert habe, gelangt Daniela Münkel zu dem Resumée: "Wenn man das in der Langzeitperspektive sieht, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass ohne die neue Deutschland- und Ost-Politik wahrscheinlich dieser Prozess zu 1989 hin anders verlaufen wäre."

Anders verlaufen. Willy Brandt drückte es 1988 im Rückblick einmal so aus: "Also Gorbatschow haben wir, um ehrlich zu sein, auch damals nicht vorausgesehen."

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