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StartseiteHintergrundMacht und Ohnmacht der Weltgemeinschaft27.09.2015

70. Generaldebatte der UNMacht und Ohnmacht der Weltgemeinschaft

Gegründet 1945, werden die Vereinten Nationen nun 70 Jahre alt. Sie sind unverzichtbarer Diskussionsort geworden, auch wenn ihre Strukturen nach Ansicht vieler dringend reformiert gehören. Zur 70. Generaldebatte am 28. September sind nun 170 Staats- und Regierungschefs auf dem Weg nach New York.

Von Kai Clement und Georg Schwarte

Ein Heer von indonesischen Blauhelm-Soldaten trainiert auf einem Armeestützpunkt in West-Java. (dpa picture alliance / epa Weda)
UN-Blauhelme: Die Vereinten Nationen stellen derzeit 16 Friedensmissionen mit über 100.000 Blauhelmen. (dpa picture alliance / epa Weda)
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"Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig."

1973 war das. Willy Brandt, der Friedensnobelpreisträger, steht als erster Kanzler der Bundesrepublik an jenem Pult im Weltsaal der Vereinten Nationen von New York und zieht mit diesen beiden Sätzen eine damals wie heute gültige Bilanz der Vereinten Nationen. Diese UN-Hymne von Pablo Casals, allenfalls eine inoffizielle. An vieles hatten die Gründer damals im Juni 1945 in San Francisco gedacht, nicht aber an ein Lied:

"Ihr sollt die Architekten einer besseren Welt werden. In euren Händen liegt unsere Zukunft", ruft Harry S. Truman der Gründerkonferenz in jenen Junitagen des Jahres 1945 in San Francisco zu. 50 Gründungsstaaten unterzeichneten damals vor 70 Jahren die UN-Charta. Die Verfassung dessen, was bis heute als Rechtsgrundlage für die Arbeit der Vereinten Nationen gültig ist. Eine Charta, deren 19 Kapitel und 111 Artikel nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung, darunter der Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, geändert werden können. Beginnend mit dem Artikel 1:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

Aber auch die Magna Charta verhinderte nicht Krieg, nicht Tod und Terror. Hier, vor den Vereinten Nationen in New York aber, redeten sie seither, um das Schlachten trotz allem zu beenden:

"Meine Mitbewohner der Erde, lasst uns hier in der Versammlung aller Völker zusammenstehen und lasst uns versuchen, dass wir in unserer Zeit die Welt zu einem gerechten und andauernden Frieden führen."

Das war Ende September 1963. Die Berlinkrise auch mithilfe der Vereinten Nationen war überstanden. John F. Kennedy stand am Rednerpult, zwei Monate später sollte der US-Präsident tot sein, ermordet der Mann, der einst den Tod des zweiten UN-Generalsekretärs, des Schweden Dag Hammarsjöld beklagte, der ebenfalls im Amt sein Leben ließ.

UN: Beste Organisation, die man habe

Einer seiner Nachfolger, der siebte Generalsekretär dieser Vereinten Nationen, der Ghanaer Kofi Annan, stellte den jetzt vor 70 Jahren gegründeten Vereinten Nationen einst dieses Zeugnis aus. Die UN seien vielleicht nicht die Beste aller Organisationen, aber es sei die Beste, die man habe:

"Wir sind die einzige Organisation dieser Erde, die die Macht hat, jedes Land der Welt hier an einen Tisch zu bringen und zu sagen: Lass' uns das diskutieren."

70 Jahre UN. Die goldene Wand hinter dem Rednerpult in der Generalversammlung, sie leuchtet frisch renoviert, da, wo Chrustschow einst angeblich den Schuh auszog, um seiner Rede klopfend Nachdruck zu verleihen. Da, wo Gaddafi 96 Minuten lang brüllte, die UN-Charta, die Verfassung der Vereinten Nationen, zerriss. Und da, wo Kubas Fidel Castro mit den Worten "Wir werden uns bemühen, uns kurz zu fassen" mit viereinhalb Stunden die längste jemals gehaltene Rede in einer UN-Generaldebatte folgen ließ. Geschichte und Geschichten. Die Unvernunft der Welt aber, von der Willy Brandt einst sprach, die diese Vereinten Nationen notwendig mache, sie dauert an. Bis zum heutigen Tag.

Der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon. (picture alliance / dpa / Sandro Campardo)Der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon. (picture alliance / dpa / Sandro Campardo)

Ein Jahr ist es her. Und doch wirkt es, als sei es eine Rede von gestern. Der UN-Generalsekretär ist mit einer düsteren Bilanz an das Rednerpult getreten. Vor ihm sitzen anlässlich der Generaldebatte die Regierungschefs der Welt. Es wirke, so Ban Ki Moon, als falle diese Welt auseinander, angesichts all der Krisen und Krankheiten. Er mahnt die Staaten, zu führen, Samen der Hoffnung zu finden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe es nicht mehr so viele Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber gegeben.

Die Vereinten Nationen sind der einzige Ort, an dem die ganze Welt zusammen kommt, um ihre Probleme zu lösen. Leider scheinen es immer mehr zu werden. Islamistischer Terror. Scheiternde Staaten von Zentral- über Nordafrika, die arabische Halbinsel bis hin – natürlich – nach Syrien. Die russische Besetzung der Krim, der Ukraine-Konflikt. Noch dazu erstmals eine Krankheit als "Bedrohung des Weltfriedens", wie das im UN-Jargon heißt: Ebola.

UN sind notorisch unterfinanziert

Viel sollen die Vereinten Nationen tun. Viel wollen sie tun. Aber, sagt Stephane Dujarric, Sprecher von Ban Ki Moon, als gerade das Bild des auf der Flucht ertrunkenen syrischen Kleinkindes um die Welt gegangen ist, aber:

"Die Vereinten Nationen geben ihr bestes. Aber unsere humanitären Aufrufe sind alle unterfinanziert. Unser humanitäres System ist angespannt, um sich um die mehr als vier Millionen syrischen Flüchtlingen zu kümmern."

Die Vereinten Nationen, sie stellen derzeit 16 Friedensmissionen, mit mehr als 100.000 Soldaten und Polizisten – so viele wie nie zuvor. Sie sind im Kosovo und auf Tahiti, auf Zypern und im Libanon, im Kongo und im Südsudan.

Es ist keine Aufgabe, um die sich die truppenstellenden Länder reißen, erinnert UN-Experte Thomas Weiss von der New Yorker Universität CUNY, schon gar nicht die der westlichen Welt:

"Die UN müssen Truppen praktisch erbetteln und leihen – stehlen können sie ja nicht. Immer suchen sie nach akzeptablen Soldaten, akzeptabel für die Länder, wo sie eingesetzt werden. Wenn jemand Truppen anbietet, dann ist es für die UN so gut wie unmöglich, nein zu sagen."

Der Generalsekretär verbeugt sich. Zwei Mal. Es ist Ende Mai. Ein strahlender Sonnentag. Zugleich der Gedenktag für die gefallenen Soldaten des Friedens, die Blauhelme. 126 aus 38 Ländern starben im vergangenen Jahr.

"Gerade jetzt, in dieser unsicheren Zeit, patrouillieren Blauhelme unsichere Gebiete, entwaffnen Konfliktparteien. Unterstützen Wahlen. Überwachen Menschenrechte. Entfernen Landminen und tun viele mehr. Am wichtigsten aber: Sie beschützen einige der verwundbarsten Menschen der Welt."

Sicherheitsgremium als wichtigstes Gremium

Der Ort bei den Vereinten Nationen, wo diesem von Kennedy einst an die Menschheit formulierten Auftrag Stimme, Gewicht und Gesicht gegeben wird, der Sicherheitsrat. Das laut Artikel 24 der UN-Charta mächtigste Gremium der Weltgemeinschaft:

"Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit."

Französische Unifil-Soldaten in Tarnanzügen mit  blauen Baretten und Maschinenpistolen mit Bajonetten stehen im Freien in Reih und Glied. (AFP / MAHMOUD ZAYYAT)Französische Soldaten der Unifil-Mission im Libanon. (AFP / MAHMOUD ZAYYAT)

Am 5. August 2013 steht draußen vor dem Sitzungssaal jenes UN-Sicherheitsrates eine durchaus tatendurstige, rundherum hoffnungsfrohe neue UN-Botschafterin. Sie repräsentiert eines der fünf ständigen Vertreter des Sicherheitsrates, die Vetomacht USA. Und Botschafterin Samantha Power freut sich aufrichtig auf das, was sie da noch glaubt, fortan gestalten zu können:

"Hallo, alle zusammen. Ich freue mich total und fühle mich so geehrt, ab jetzt hier arbeiten zu dürfen."

Keine zwei Jahre und mehr als 200.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg später sitzt jene tatendurstige UN-Botschafterin von einst im Sicherheitsrat und ihre vorläufige Bilanz über die Erfolge jenes Gremiums klingt ernüchtert: Die Welt, sagt ausgerechnet die UN-Botschafterin der USA, habe nicht den Sicherheitsrat, den die Welt brauche. Aber die Welt hat jenen Sicherheitsrat, den die Mütter und Väter der Vereinten Nationen einst erdachten. Einen Sicherheitsrat, in dem die fünf größten Nachkriegsmächte des Zweiten Weltkriegs – jeder für sich mit einem Veto ausgestattet - nur geeint handeln sollten. Um fortan – das war die Idee -, Alleingänge auszuschließen. Was gut gemeint war, erwies sich wieder und wieder in der Praxis als schlecht gemacht.

Veto-Mächte blockieren sich gegenseitig

Jüngstes und obendrein grausames Beispiel: der Syrienkrieg. Viereinhalb Jahre Morden und Sterben. Millionen Flüchtlinge. 250.000 Tote. Bisher. Im Sicherheitsrat aber, jenem mächtigsten Gremium, dass laut Artikel 24 der UN-Charta die "Wahrung des Weltfriedens gewährleisten soll", Stillstand. Ein so lauter Stillstand, dass der deutsche Außenminister Steinmeier bei der Generaldebatte im vergangenen Jahr an den Willen der Sicherheitsratsmitglieder appelliert, sich endlich zu bewegen:

"Wir brauchen aber einen handlungsfähigen und wir brauchen einen handlungswilligen VN-Sicherheitsrat, denn nicht nur der alte Geist der Spaltung, sondern auch neue Dämonen plagen die Welt."

Dämonen also. In Syrien sind es Fassbomben, Chloringas und IS-Terror. Russen und Chinesen aber verhindern Resolution um Resolution. Die Vetomächte streiten und blockieren sich. So sehr, dass irgendwann ein zutiefst frustrierter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts der andauernden Streitereien im Sicherheitsrat dem Gremium persönlich dessen Bankrotterklärung ausstellt.

Ein schändliches Symbol des Scheiterns also. Dabei sind die Reformbemühungen für den Sicherheitsrat fast so alt wie die UN-Charta selbst. Im Juli 2005 waren es die G4-Staaten Deutschland, Brasilien, Indien und Japan, die einen Vorstoß machten. Sechs neue ständige Mitglieder forderten sie. Darunter Deutschland. Dazu vier neue nichtständige. Der Sicherheitsrat würde dann 25 Nationen umfassen. Der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer, er steht im Januar 2006 vor dem UN-Gebäude und ist Optimist:

"Ich bin der Meinung, die Reform wird eher früher als später kommen, und zwar schlicht und einfach aufgrund des Drucks der internationalen Krisen. Das ist jetzt schon absehbar. Ich hätte mir gewünscht, dass es früher kommt, aber ich würde das nicht aufgeben, denn die Welt braucht effiziente Vereinte Nationen und das wird ohne Reform nicht gehen."

Bis zum heutigen Tag aber sind vor allem alle Bemühungen gescheitert, den Sicherheitsrat zu reformieren, auch wenn Kofi Annan, jener einst wortmächtige UN-Generalsekretär, weiter tapfer daran glaubt, dass die Reform kommt, weil der Leidens- und Handlungsdruck steige.

Hoffnung auf eine Reform

Bis es aber soweit ist, sind es vor allem die vielen tausend stillen UN-Helfer, die Ärzte, Blauhelme und eben auch die vielen nicht so stillen prominenten UN-Sonderbotschafter, die dieser Tage den Gedanken der Vereinten Nationen als wahrhaft vereinte Gemeinschaft in die Welt tragen.

"Prominente können das Interesse bündeln. Sie können keine Politik machen. Können nicht wirklich die Ansichten der Menschen ändern. Aber die Kameras folgen einem und so kann man etwas beleuchten."

George Clooney (dpa / picture alliance / Claudio Onorati)George Clooney setzt sich für die UN ein. (dpa / picture alliance / Claudio Onorati)

Die Kameras mitzunehmen, das ist dem Schauspieler George Clooney wieder und wieder gelungen. Sein Engagement für die Vereinten Nationen hatte den Schwerpunkt Blauhelm-Einsätze, vor allem die im Kongo.

"Bono, Bono!"

"Bono, Bono"-Rufe Anfang September. Dem Sänger der Band U2 sind die Kameras nach Mailand gefolgt. Prominenz für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Das versucht Monat für Monat 1,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens mit Lebensmittelgutscheinen zu erreichen. Das größte Gutscheinprogramm der Welt, sagt das Hilfswerk. Und das Geld der freiwilligen Spender reiche nicht. Umso beeindruckter zeigt sich Bono von der Arbeit der Helfer.

"Ich finde, es ist etwas ganz Besonderes, das das Welternährungsprogramm überhaupt existiert. Wenn man bedenkt: Es gibt keinerlei Sicherheit. Jedes Jahr muss wieder gesammelt werden – keine Sicherheit."

UN ernennt prominente Botschafter

Die UN unterstützen auch Daniel Barenboim, Michael Douglas oder Stevie Wonder. Nur die, die tun es sogar mit Amt und Titel – als sogenannte "UN- Botschafter des Friedens". Zuletzt hat Generalsekretär Ban Ki Moon im Herbst vergangenen Jahres dazu einen Schauspieler ernannt:

"Leonardo DiCaprio"

Führer der Welt, appellierte Leo DiCaprio in Vorbereitung der Weltklimakonferenz. Ich schauspielere für meinen Lebensunterhalt – Sie nicht. Handeln Sie, so appellierte er. Im Dezember, beim Weltklimagipfel in Paris, wird sich zeigen, wer dem Aufruf gefolgt ist.

Die Erwartungen der Vereinten Nationen an ihre prominenten Botschafter sind hoch. Fraglich allerdings, ob jede Zuspitzung hilfreich ist. Ich will, so sagte Ban Ki Moon, dass DiCaprio seine Macht nutzt, um die steigende Welttemperatur zu kühlen.

Das ist dann doch etwas viel verlangt für einen Schauspieler, der nur im Nebenberuf auch Friedensbotschafter der Vereinten Nationen ist. Sicher eher eine Aufgabe für den Chef der Weltorganisation selbst. In gut einem Jahr wird bereits der Nachfolger von Ban Ki Moon bestimmt:

"Sie wissen: Transparenz ist in diesem Haus sehr wichtig. Wir versuchen, alles richtig zu machen. Bitte kritisieren Sie uns nicht."

Anfang September ist Vitalij Tschurkin – der russische UN-Botschafter – gerade turnusgemäß Chef des Sicherheitsrates geworden. Schmunzelnd eröffnet er die Pressekonferenz zum Monatsprogramm des Gremiums, während er noch nach seinen Unterlagen sucht. Und dabei Scherze mit den Journalisten macht.

Mehr Transparenz bei der Wahl des UN-Generalsekretärs

Gut eine Woche später geht es in der UN-Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedsstaaten um genau das: Transparenz. Nicht zuletzt bei der Wahl zum höchsten zivilen Amt der Welt: das des UN-Generalsekretärs.

Insgesamt 80 Seiten umfasst die Resolution. Es geht, so heißt es sperrig, im Titel, um die "Revitalisierung der Arbeit der Generalsversammlung". Und dann angenommen.

"Die Vereinten Nationen predigen gutes Regieren und die Reform andere Institutionen und Regierungen. Jetzt haben sie einmal selbst einen Schritt getan."

William Pace ist Direktor des Instituts für Global Policy. Zusammen mit vielen anderen Organisationen begrüßt er unter dem Namen "One for 7 Billion" – also einer oder eine für 7 Milliarden Menschen -, dass die Generalversammlung sich für ein anderes Auswahlverfahren des Generalsekretärs stark macht. Transparenz, statt Hinterzimmerpolitik im Sicherheitsrat.

Zurück zur Pressekonferenz des Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Die Vereinten Nationen stünden für Gleichberechtigung, wird Vitalij Tschurkin angesprochen. Sei es da nicht an der Zeit für eine Frau an der Spitze. Es wäre die erste nach 70 Jahren. Heißt das etwa, ich muss eine Frau unterstützen, fragt der russische Botschafter zurück. "Sie haben eine seltsame Logik."

Aber im Ernst, ergänzt Vitalij Tschurkin. Eine Frau an der Spitze – großartig. Aber er sehe keinen Anlass, die Auswahlmöglichkeiten dadurch einzuschränken.

"Die Vereinten Nationen 70 Jahre nach der Gründung. Entweder sie werden den Herausforderungen gerecht. Oder sie werden vom Winde verweht sein."

Es gibt scheinbar wenig Grund zur Hoffnung auf eine Zukunft der Weltgemeinschaft und dennoch schiebt der deutsche UN-Botschafter mit Blick auf die UN ein "dennoch" hinterher:

"Dennoch bleibt, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, einschließlich des Sicherheitsrates, müssten sie heute noch erfunden werden."

Die Vernunft des Menschen, hatte Willy Brandt 1973 im Weltsaal der UN gesagt, habe diese Vereinten Nationen einst möglich gemacht. Eine Menge Arbeit für Diplomaten, Reformer und Anhänger dieser Weltgemeinschaftsidee bleibt auch nach 70 Jahren, bis die Vernunft, die offenbar zur Gründung der UN reichte, endgültig gesiegt haben wird:

"Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammenleben und zusammenarbeiten."

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