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Abfallentsorgung
Kampf um die gelbe Tonne entschieden

Jedes Jahr fallen in Deutschland mehr als zwei Millionen Tonnen Verpackungsmüll an. Damit die zahlreichen leeren Joghurtbecher, Katzenfutterdosen und Milchtüten entsorgt werden, zahlen Hersteller und Händler Lizenzgebühren an die Entsorgungsunternehmen. Über die Höhe der Summe gab es lange Streit - jetzt ist eine Partei eingeknickt.

Von Verena Kemna | 29.08.2014

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    Der Streit um die Entsorgungskosten für Verpackungsmüll ist beendet. (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Bereits im Frühjahr hatte der Verband kommunaler Unternehmen mit einem Gutachten das Versagen der Dualen Systeme belegt. Grundsätzlich kritisiert die Studie, dass immer weniger lizensierte Leichtverpackungen über die gelbe Tonne entsorgt würden. Am Ende fehlten dem privaten System der Abfallentsorgung für 2014 Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe. Monatelang konnten sich Handelsunterunternehmen und private Entsorger nicht über eine Finanzierung einigen. Überquellende gelbe Tonnen haben in den vergangenen Monaten überall in Deutschland die Verbraucher verunsichert. Damit sei es nun vorbei, erklärt Norbert Völl, Sprecher von der Grüne Punkt, einem Unternehmen der Holding Duales System.
    "2014 haben wir eine Deckungslücke gehabt von 50 Millionen Euro für das zweite Halbjahr. Das liegt einfach daran, dass viele Marktteilnehmer Schlupflöcher in der Verpackungsverordnung genutzt haben, die die Politik inzwischen geschlossen hat. Diese Schlupflöcher haben dazu geführt, dass weniger Verpackungen im Dualen System angemeldet worden sind, obwohl sie weiter über unsere Sammelsysteme entsorgt werden und für diese Verpackungen fehlte dann der Finanzierungsbeitrag."
    Ein strittiger Punkt der Systembetreiber war die Verteilung des Abfalls untereinander. Außerdem wollten Hersteller und Handel ebenso wenig für den privat ins Land gebrachten Müll ausländischer Produzenten zahlen, wie für Nicht-Verpackungen, die in den gelben Tonnen und Säcken landen. Am Ende habe der Einzelhandel zur Rettung des Dualen Systems rund 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung des Handelsverbands Deutschland. Der Handel habe ein großes Interesse am Fortbestand des Dualen Systems und an dessen Weiterentwicklung. Die Finanzierungslücke für 2014 sei geschlossen, bestätigt Norbert Völl, Sprecher der Holding Duales System.
    "2015 werden wir eine andere Situation haben, die Politik hat die Verpackungsverordnung geändert, bestimmte Ausnahmetatbestände gibt es gar nicht mehr und andere werden stark eingeschränkt. Das heißt, wir werden bessere Regelungen haben, einfachere Regeln, die für die Behörden einfacher zu kontrollieren sind. Und wir haben neue Verträge geschlossen zwischen den Dualen Systemen, die regeln, wie wir gemeinsam die gelbe Tonne und die Glascontainer nutzen."
    Viel Kritik am privaten Entsorgungssystem
    Er rechnet damit, dass sich der Markt künftig stabilisiert. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat immer wieder kritisiert, dass Kommunen und Länder die tatsächlichen Verpackungsmengen nicht kontrollierten. Die Deckungslücke bei der Finanzierung sei dadurch entstanden, dass Handel und Industrie weniger Verpackungsmüll an die Systembetreiber meldeten, als tatsächlich in Umlauf kam. Norbert Völl von der Holding Duales System setzt künftig auf bessere Kontrollen durch die Behörden.
    "Dann können wir in die Zukunft schauen, das Recycling weiter entwickeln, denn das bringt für unsere Volkswirtschaft große Zukunftschancen, die wir unbedingt nutzen sollten."
    Trotz der Einigung der dualen Systeme mit dem Handel - beim Verband der kommunalen Unternehmen reißt die Kritik am privaten Entsorgungssystem nicht ab. Patrick Hasenkamp, Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Münster, spricht für den Verband kommunaler Unternehmen:
    "Wenn man das Hängen und Würgen der vergangenen Wochen und Monate betrachtet, dann haben die Dualen Systeme ein mehr als schäbiges Bild in den letzten Wochen abgegeben. Weil ein Gerangel um Quoten und Euros stattgefunden hat, in einem bis dahin unbekannten Ausmaß. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich möglicherweise nur um einen Phyrussieg handelt, dass die finanziellen Probleme nur verschoben worden sind und in absehbarer Zeit wieder aufbrechen werden."
    Der VKU fordert, dass die Organisation der Verpackungsentsorgung wieder an die Kommunen übertragen wird. Der VKU fordert mehr Planungssicherheit und vor allem höhere Recyclingquoten. Laut einer Studie, die der Verband kommunaler Unternehmen in Auftrag gegeben hat, liegt die reale Recyclingquote bei höchstens 30 Prozent. Zwar bekennen sich die Dualen Systeme auch zu höheren Recyclingquoten, doch die Querelen um die Finanzierung hätten jede Qualitätsdebatte verhindert, erklärt Patrick Hasenkamp:
    "Wir haben in den letzten zwölf Monaten über Qualitätsverbesserung kein Wort gehört von den Dualen Systemen."