Wahl von Bundesverfassungsrichtern
Abgeordnete Bünger: Kein Automatismus für Stimmen der Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bünger fordert angesichts der bevorstehenden Wahl dreier neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht mehr Gesprächsbereitschaft von den Regierungsparteien.

    Clara Bünger am Rednerpult im Deutschen Bundestag
    Clara Bünger im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es gebe keinen Automatismus für die Zustimmung der Linken. Man sei überrascht und verärgert, dass der Name für die dritte zu besetzende Richterstelle bekannt geworden sei, bevor man mit Linken und Grünen gesprochen habe. Allerdings dürfe die Wahl keinesfalls erneut scheitern, in dem Sinne, dass der Wahlvorgang dieses Mal stattfinden müsse. Die Linke wolle sich zur neuen Personalie in der kommenden Woche intern beraten.

    Wahl soll am 25. September stattfinden

    Die SPD hatte kürzlich die Juristin Sigrid Emmenegger vorgeschlagen. Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein. Diese hatte ihre Bewerbung zurückgezogen, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion die Unterstützung verwehrt hatten. 
    Am 25. September soll der Bundestag über Emmenegger sowie zwei weiteren Personalien für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Das bestätigte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Bei der Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die schwarz-rote Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.