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StartseiteThemaKandidaten, Themen, Koalitionen17.09.2021

Abgeordnetenhaus-Wahlen in BerlinKandidaten, Themen, Koalitionen

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und damit auch das Amt des Regierenden Oberbürgermeisters. Dabei ist noch nicht ausgemacht, wer auf dem Chefsessel im Roten Rathaus sitzen wird. Das zentrale Wahlkampfthema: der schwierige Berliner Wohnungsmarkt.

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin. Aufnahmedatum 18. Juli 2021. (picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker)
Schon jetzt steht fest, dass der bisherige Hausherr im Roten Rathaus, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), nicht wieder einziehen wird, da er nicht erneut zur Wahl antritt. (picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker)
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Am 26. September 2021 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Der amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits im August 2020 angekündigt, nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen und stattdessen für den Bundestag zu kandidieren. Gleichzeitig mit der Wahl des Abgeordnetenhauses wird über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" entschieden.

Prognose

Die Kandidatinnen und Kandidaten

Franziska Giffey (SPD)

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner SPD ist die bekannteste Bewerberin für das Rote Rathaus. Franziska Giffey war von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, bevor sie auf die Bundesebene wechselte und Familienministerin in der Großen Koalition wurde. Das Ministeramt legte sie jedoch im Mai 2021 nieder, da auch nach mehrmaliger Prüfung der Vorwurf im Raum stand, dass sie in ihrer Dissertation plagiiert habe. Im Juni 2021 entzog ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel. Umfragen zufolge ist sie die beliebteste Kandidatin im Rennen um das Rote Rathaus. Sie geht mit dem Slogan "Ganz sicher Berlin" in den Wahlkampf.

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Bettina Jarasch (Grüne)

Obwohl die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen mehrere Jahre Landesvorsitzende der Partei war, ist sie in der Bundeshauptstadt den Menschen wenig bekannt. Sie selbst bezeichnet sich als Brückenbauerin und will den Realoflügel mit dem in Berlin sehr starken linken Flügel ihrer Partei versöhnen. Ihre wichtigsten Themen im Wahlkampf sind Klimaschutz und Verkehrswende.

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Kai Wegner (CDU)

Die Bekanntheit des CDU-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Kai Wegner reicht ebenfalls nicht an die der ehemaligen SPD-Bundesfamilienministerin heran. Er saß lange Jahre im Bundestag, zuletzt als baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er sieht im massiven Neubau von Häusern die Lösung für die akute Wohnungsnot in Berlin.

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Mögliche Koalitionen

Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot?

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wird wohl rechnerisch eine komfortable Mehrheit haben. Sowohl die Linken als auch die Grünen haben sich für eine erneute Zusammenarbeit ausgesprochen. Sollten die Grünen vor der SPD liegen, werden sie auch die Regierende Bürgermeisterin in einer grün-rot-roten Regierung stellen wollen.

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Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema im Berliner Wahlkampf. Am 26.9. wird dort nicht nur ein neuer Senat gewählt, sondern auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" abgestimmt. Danach könnte die Zeit von SPD, Grünen und Linke vorbei sein.

Innerhalb der SPD gibt es dagegen einen Dissens, was die verschiedenen Koalitionsoptionen angeht: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schielt für den Fall eines Wahlsiegs eher in Richtung CDU und FDP. Die Basis der SPD in Berlin steht jedoch weiter links und würde Rot-Rot-Grün bevorzugen. Auch die Jusos haben sich für eine Fortführung von R2G ausgesprochen.

Deutschland-Koalition

Im weniger wahrscheinlichen Fall, dass die CDU stärkste Kraft in der Hauptstadt würde, wäre eine Deutschland-Koalition mit SPD und der FDP am aussichtsreichsten. Eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen darf hingegen als weniger wahrscheinlich gelten.

Koalitionen mit AfD und Linken

Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen. CDU und FDP werden nicht mit der Linken zusammenarbeiten.

Einen Einfluss auf das Wahlergebnis könnte das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" haben, über das die Bürgerinnen und Bürger in Berlin ebenfalls am 26. September abstimmen. Die Linke ist die einzige Partei, die sich explizit dafür ausspricht, das Volksbegehren zu unterstützen und umzusetzen. Wer das Volksbegehren unterstützt, könnte vielleicht auch das Kreuz bei der Linken machen.

Laut "Tagesspiegel" sprachen sich im April 47 Prozent der Berliner für die Enteignungen von Immobilienkonzernen aus. Einer von der CDU in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge finden 36 Prozent der Befragten die Enteignungs-Initiative gut und hielten eine Entschädigung in Milliardenhöhe für eine gute Investition. Dagegen waren 51 Prozent der Ansicht, dadurch werde kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen und lehnten die Enteignungs-Initiative ab. Weitere elf Prozent waren sich unsicher, zwei Prozent machten keine Angaben.

Umfragen im Verlauf

Die Themen im Wahlkampf

Wohnungspolitik

Gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus läuft das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Konkret sollen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden. Dieses Bestreben hatte an Relevanz gewonnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel im März 2021 kassiert hatte. Karlsruhe hatte den Mietendeckel nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass das Land Berlin gar nicht die Befugnis hatte, einen solchen Mietendeckel einzuführen. Rückwirkend sind viele Mieten angehoben worden und manche Mieter sitzen nun auf Schulden. Zwar hat der Senat einen Fonds für zinslose Kredite eingeführt. Aber der angespannte Wohnungsmarkt bleibt Wahlkampfthema. 
 
Der Volksentscheid ist aber nicht bindend und lediglich die Linken und die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Votum zu folgen. Die Grünen halten sich zu diesem Vorhaben bedeckt. Die Linken sprechen sich explizit für die Enteignung aus, wovon sie auch bei der Wahl des Abgeordnetenhauses profitieren dürften. 

Franziska Giffey (SPD) hat sich klar gegen eine Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Kai Wegener (CDU) spricht sich ebenfalls klar gegen eine Enteignung aus und sieht im massiven Neubau von Häusern die Lösung für die akute Wohnungsnot. Eine ähnliche Position nimmt die FDP ein.

Verkehrswende

Der rot-rot-grüne Senat hatte das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet, von dem Fahrradfahrer und Fußgänger profitieren sollen. Es wurde in den vergangenen fünf Jahren über viele Ideen gesprochen, aber wenig wurde eingelöst. So wurden beispielsweise in den vergangenen fünf Jahren gerade einmal 35 Kilometer neue Radwege gebaut.

Dysfunktionale Verwaltung

Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vor fünf Jahren war überschrieben mit "Gutes Regieren". Diese Schlagwörter blieben eine leere Hülse, von einer bürgerfreundlichen Verwaltung kann nur bedingt die Rede sein. Es ist nach wie vor schwierig, zeitnah einen Termin beim Bürgeramt zu erhalten, die Digitalisierung stockt. Die Landeswahlleiterin teilte deshalb mit, dass man am 26. September auch mit "abgelaufenem" Personalausweis im Wahllokal wählen kann.

Wenige Bildungserfolge

Berlin gibt das meiste Geld pro Schüler aus, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern landet das Land seit Jahren auf den letzten Plätzen bei Lernerhebungen. Auch die Gelder des Digitalpaktes kommen oft nur in Teilen bei den Schulen an. So ist es nicht selten, dass Lehrerinnen und Lehrer für die Kommunikation mit den Schülerinnen, Schülern und Eltern immer noch ihre private Mailadresse nutzen müssen, weil sie keine von der Schule zur Verfügung gestellt bekommen. Und wann alle Schulen in Berlin an das Glasfasernetz angeschlossen sind, ist ebenfalls ungewiss.

Quelle: Claudia van Laak

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