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StartseiteThemaWorum geht es bei der Wahlrechtsreform?04.07.2020

Abgeordnetenzahl im BundestagWorum geht es bei der Wahlrechtsreform?

Seit Jahren ringen die Parteien im Bundestag darum, das Wahlrecht zu reformieren. Die Beratungen kommen nur langsam voran. Im Ziel ist man sich einig: Ein XXL-Bundestag mit zu vielen Abgeordneten soll verhindert werden. Die Wege dahin können unterschiedlich sein.

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union. (dpa / Michael Kappeler)
Der Bundestag diskutiert über eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. (dpa / Michael Kappeler)
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Ziel ist es, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen. Das Problem bisher: Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

Zu viele Überhang- und Ausgleichsmandate

Weil aber zum Beispiel die Union sehr viele Wahlkreise direkt gewinnt, gibt es viele sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt.

Die Grafik zeigt die Bundestage mit den meisten Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 27.09.2017) (statista)Die größten Bundestage (Stand: 27.09.2017) (statista)

Was passiert, wenn nichts geändert wird?

Es wird befürchtet, dass das Parlament dann bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 auf mehr als 800 Sitze anwachsen könnte. Der Bund der Steuerzahler mahnt auch aus Kostengründen eine Reform an. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 17.10.2019. Berlin Deutschland  Ralph Brinkhaus, Chairman of the CDU CSU Parliamentary Group in the German Bundestag, recorded during the session of the German Bundestag in Berlin, 17 10 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx (imago images | photothek) (imago images | photothek)Wie kann unser XXL-Bundestag wieder schrumpfen?
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Welche Reformvorschläge gibt es?

  • Vorschlag Grüne, FDP und Linke: Weniger Wahkreise, Sitzzahl auf 630 erhöhen

Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs hatten die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke 2019 vorgelegt - die Fraktionen der Großen Koalition blockten diesen in der letzten Bundestagssitzung vor er Sommerpause jedoch ab. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Kritiker sagen allerdings, dass sich so das Aktionsfeld für Abgeordnete sehr stark vergrößere. Diese könnten dann kaum überall im Wahlkreis noch präsent sein.

Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen.

Die AfD möchte Wahlkreis-Gewinnern mit den schwächsten Ergebnissen das Mandat verwehren, falls ihre Partei im jeweiligen Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewonnen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen.

  • SPD-Vorschlag: Sitzzahl bei 690 deckeln

Bisher hat die SPD ein sogenanntes Brückenmodell vorgeschlagen. Demnach soll bei der nächsten Bundestagswahl bei 690 Abgeordneten gekappt werden: Darüber hinausgehende Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete sollten nicht zugeteilt werden. Eine Wahlrechtskommission soll in der nächsten Wahlperiode dann Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung ausarbeiten. 

Kritik daran kam unter anderem vom Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU). Die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Wahlkreis von einer Person repräsentiert werde, wäre für manche ein viel zu weit gehender Schritt. Schäuble hatte Anfang April darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, "damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden". 

  • Brinkhaus-Vorschläge (CDU): Sitzzahl bei 750 deckeln

Ralf Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, hatte das Modell eines Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 eingebracht. Dieses sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Um das zu erreichen, will Brinkhaus an die Erststimme ran. Danach hätte im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch ein Ausgleichsmandat kompensiert werden und ein Direktmandat gestrichen werden sollen.

Direktmandate etwa in Wahlkreisen mit schwachen Erststimmenergebnissen sollten nicht zugeteilt werden. Zudem will er die Wahlkreise reduzieren, von derzeit 299 auf 280. Der Wahlkreiszuschnitt ist allerdings ein langwieriger Prozess - daher der Vorschlag, dieses Modell erst für die übernächste Bundestagswahl 2025 anzugehen. In zweiten Modell von Brinkhaus hätte dieser Prozess auch schon für die Wahl 2021 vorgezogen werden können.

Kritik für diesen Vorschlag kam sowohl von den Grünen, die kritisieren, dass der Bundestag damit noch größer würde als jetzt sowie von der Unionspartei CSU. Dutzende Abgeordnete hatten Ralph Brinkhaus einen Brief geschrieben. Das sei die "schlechteste aller denkbaren Varianten", "eine Katastrophe", "eine Pervertierung des Wahlrechts", hieß es darin. 

Was plant die Große Koalition?

CDU/CSU und SPD haben einen Wegfall von Wahlkreisen lange abgelehnt. Warum, das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Von 46 Direktmandaten in Bayern holte die CSU 46. Weniger Wahlkreise würden zwangsläufig für sie weniger Mandate bedeuten. Das gilt auch für die CDU: Von ihren 200 Abgeordneten zogen 185 per Direktmandat in den Bundestag ein, nur 15 über die Landeslisten. Die SPD kam noch auf 59 Direkt-, aber 94 Listenmandate. Die Linke holte fünf, die AfD drei und die Grünen ein Direktmandat.

Einen gemeinsamen Reformvorschlag haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bisher nicht vorgelegt. Er könnte jetzt kommen: CSU und CDU haben sich grundsätzlich geeinigt und Ralf Brinkhaus das Verhandlungsmandat für ein Kompromissmodell mit der SPD erteilt. Brinkhaus verzichtete auf seine Vorschläge. Die Einigung sieht eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vor, plus sieben Überhangmandate, die nicht ausgeglichen werden - und das Ganze, wenn möglich, für die Wahl 2021 und nicht erst 2025. 

Allerdings müssten die Wahlkreise bei einer Reduzierung neu zugeschnitten werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, er halte die Zeit bis zur nächsten Wahl für zu knapp. Bundeswahlleiter Georg Thiel dagegen sieht noch ausreichend Zeit: Auch bei einer Neuordnung könne die Wahl 2021 ohne rechtliche Beanstandungen realisiert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müsse das Parlament lediglich das Wahlgesetz erneut ändern.

Erklärvideo: So funktioniert die Bundestagswahl

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