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StartseiteThemaWorum geht es bei der Wahlrechtsreform?16.04.2020

Abgeordnetenzahl im BundestagWorum geht es bei der Wahlrechtsreform?

Seit Jahren ringen die Parteien im Bundestag darum, das Wahlrecht zu reformieren. Die Beratungen kommen nur langsam voran. Im Ziel ist man sich einig: Ein XXL-Bundestag mit zu vielen Abgeordneten soll verhindert werden. Doch der Weg dahin ist politisch umstritten.

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union. (dpa / Michael Kappeler)
Der Bundestag diskutiert über eine Wahlrechtsreform, welche die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. (dpa / Michael Kappeler)
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Was soll mit der Wahlrechtsreform geändert werden?

Ziel ist es, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und darum nicht zu groß werden zu lassen. Das Problem bisher: Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

Zu viele Überhang- und Ausgleichsmandate

Weil aber zum Beispiel die Union sehr viele Wahlkreise direkt gewinnt, gibt es viele sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt.

Die Grafik zeigt die Bundestage mit den meisten Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 27.09.2017) (statista)Die größten Bundestage (Stand: 27.09.2017) (statista)

Was passiert, wenn nichts geändert wird?

Befürchtet wird, dass das Parlament dann bei der nächsten Wahl (regulärer Wahltermin wäre Herbst 2021) auf mehr als 800 Sitze anwachsen könnte. Obwohl diese Befürchtung allgemein geteilt wird, gibt es bisher keinen konsensfähigen Vorschlag, wie das verhindert werden kann. Der Bund der Steuerzahler mahnt auch aus Kostengründen eine Reform an. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 17.10.2019. Berlin Deutschland  Ralph Brinkhaus, Chairman of the CDU CSU Parliamentary Group in the German Bundestag, recorded during the session of the German Bundestag in Berlin, 17 10 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx (imago images | photothek) (imago images | photothek)Wie kann unser XXL-Bundestag wieder schrumpfen?
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Wie sind die Positionen der Parteien?

Den bislang einzigen konkreten Vorschlag in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs hatten Grüne, FDP und Linke im vergangenen Jahr vorgelegt. Er sieht im Kern vor, dass es nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben soll, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die drei Fraktionen die reguläre Sitzzahl von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Und sie wollen das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten und so zur Vergrößerung des Bundestags, kritisieren die drei Fraktionen. Die AfD möchte wiederum Wahlkreis-Gewinnern mit den schwächsten Ergebnissen das Mandat verwehren, falls ihre Partei im jeweiligen Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewonnen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen.

Wie positioniert sich die Große Koalition zur Wahlrechtsreform?

CDU/CSU und SPD lehnen einen Wegfall von Wahlkreisen strikt ab. Warum, das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Von 46 Direktmandaten in Bayern holte die CSU 46. Weniger Wahlkreise würden zwangsläufig für sie weniger Mandate bedeuten. Das gilt auch für die CDU: Von ihren 200 Abgeordneten zogen 185 per Direktmandat in den Bundestag ein, nur 15 über die Landeslisten. Die SPD kam noch auf 59 Direkt-, aber 94 Listenmandate. Die Linke holte fünf, die AfD drei und die Grünen ein Direktmandat.

Bisher kein gemeinsamer Reformvorschlag von Union und SPD

Einen gemeinsamen Reformvorschlag haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bisher nicht vorgelegt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Anfang April darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, "damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden". Für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise sei es jetzt zu spät. Als einzige Möglichkeit bleibe ein Deckelungsmodell, das eine Höchstzahl von Sitzen vorgebe. Die SPD hatte angeregt, es sollten maximal 690 Mandate vergeben werden. Eine Wahlrechtskommission solle in der nächsten Wahlperiode dann Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung ausarbeiten.

Schlagabtausch zur Reform des Wahlrechts im Bundestag (11.03.)

Eine Gruppe von CDU- und CSU-Abgeordneten hatte vorgeschlagen, 299 Abgeordnete per Erststimme direkt in den Wahlkreisen und die anderen 299 nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zu wählen. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Prinzip, Erst- und Zweitstimmenergebnis durch Überhangs- und Ausgleichsmandate zu verrechnen.

Wird die nächste Bundestagswahl bereits mit einem neuen Wahlrecht stattfinden?

Das wird immer unwahrscheinlicher. Eigentlich galt: Bis Ende März muss Klarheit über die Wahlkreise bestehen, weil dies die Grundlage für die frühestens ab Ende Juni stattfindenden Nominierungen von Kandidaten ist. Nun wird immer noch über eine Last-Minute-Notlösung nachgedacht.

Die Situation ist also heute so verfahren wie seit vielen Monaten. Es stehen verschiedene Konzepte im Raum, aber ein Durchbruch in letzter Minute ist momentan nicht in Sicht. Denn es gibt wegen der Coronakrise derzeit keine Gremiensitzungen des Parlaments zu diesem Dauerthema, da andere Themen momentan im Vordergrund stehen.

Erklärvideo: So funktioniert die Bundestagswahl

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