Donnerstag, 29. September 2022

NSA-Spionageaffäre
Kerry versucht, die Wogen zu glätten

US-Außenminister Kerry hat sich bei seinem Berlin-Besuch bemüht, die verärgerten Deutschen zu besänftigen: Doch kein Wort zum Anti-Spionage-Abkommen; keine Entschuldigung für massenhaftes Ausspähen durch den US-Geheimdienst. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sparten derweil mit Kritik.

31.01.2014

    Drei Buchstaben belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis: NSA. Nicht sonderlich angenehm ist die jahrelange Freundschaft im Licht der illegalen Abhöraktionen der amerikanischen National Security Agency. Kerry spricht nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer "raueren Periode", von zu flickenden "Schlaglöchern" auf dem gemeinsamen Pfad in der Weltpolitik. Kerry versprühte Harmonie und Charme. Es sei doch im Interesse des guten beiderseitigen Verhältnisses wichtig, den Fokus nun wieder "auf die Zukunft zu richten".
    Der Außenminister kündigte ein "Jahr der Erneuerung" an. Zu den Irritationen angesichts der umfassenden Überwachung durch die NSA sagte Kerry, es gebe nun "ein besseres Verständnis von den Interessen und Sorgen beider Seiten".
    Merkel und Steinmeier halten sich mit Kritik zurück
    Die Kanzlerin lächelte, obwohl ihr Mobiltelefon laut Dokumenten des Informationen Edward Snowden im Visier der NSA-Spionage stand. Mit US-Präsident Barack Obama gab es deshalb bereits mehrere, vermutlich nicht besonders angenehme Telefonate. Von Vertrauensverlust ist heute aber keine Rede mehr. Die Bundeskanzlerin hatte sich im Oktober noch empört gezeigt.
    Im "Jahr der Erneuerung" will Merkel die NSA-Aktivitäten und die Kooperation der Geheimdienste auf die Tagesordnung setzen. Was die Kooperation der NSA mit den deutschen Geheimdiensten betreffe, so würden Fragen offen angesprochen, "auch wenn es Differenzen gibt", sagte Merkel. "Die gemeinsamen Interessen werden der Motor dafür sein, dass wir Schritt für Schritt - manches wird dauern - auch gemeinsame Lösungen finden."
    Eine schnelle Lösung will Merkel auch in den stockenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erreichen. Für Deutschland als Exportnation sei dieses von großer Bedeutung, sagte die Kanzlerin. Kerry fügte hinzu, am Ende könne einer der größten gemeinsamen Märkte der Welt stehen.
    Von der Freundschaft zur Partnerschaft
    "Die deutsch-amerikanische Partnerschaft steht außer Frage", betonte Steinmeier nach seinem Gespräch mit Kerry. Aber auch Steinmeier spart hier - anders als sonst - mit dem Wort Freundschaft. Mit Blick auf die NSA-Affäre führte er lediglich aus, "unterschiedliche Sichtweisen" dürften "eine gewachsene Freundschaft nicht zerstören". Und so gab es keine konkrete Vereinbarungen, mit denen die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt werden könnte. Nicht einmal Anzeichen dafür. Kerry ließ überhaupt nicht erkennen, dass die US-Regierung zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit sein könnte, auf das in Berlin immer noch einige hoffen. Um die Antwort auf die bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier gestellte Frage, ob gerade unter Freunden nicht doch eine Entschuldigung fällig wäre, drückte er sich ebenfalls herum.
    US-Außenminister Kerry und sein deutscher Amtskollege Steinmeier
    US-Außenminister Kerry und sein deutscher Amtskollege Steinmeier (AFP / Brendan Smialowski)
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich indes skeptisch zu den Chancen eines Anti-Spionage-Abkommens. "Es wird Gespräche weiter geben, ich bin aber nur begrenzt optimistisch, ob es dazu kommt", sagte de Maizière im ARD-Fernsehen. "Aber nach allem, was wir hören, ist das, was zu Lasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos", sagte der Innenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus."
    Viel spricht nun dafür, dass die Angelegenheit beim nächsten Besuch von Angela Merkel in Washington besprochen wird. Die Einladung von Barack Obama steht, einen Termin gibt es noch nicht. Im Bundestag soll sich ein Untersuchungsausschuss mit der Datensammelwut der US-Geheimdienste und den Konsequenzen aus der Affäre befassen.