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StartseiteInterview"Atomwaffen werden als Instrumente der Stärke gesehen"22.10.2018

Abkehr von INF-Abkommen"Atomwaffen werden als Instrumente der Stärke gesehen"

Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen, sieht der Politologe Oliver Thränert die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung. Beide Seiten würden der besonderen Verantwortung nicht gerecht, die eine nukleare Bewaffnung mit sich bringe, sagte er im Dlf.

Oliver Thränert im Gespräch mit Christine Heuer

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Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem INF-Abkommen angekündigt. Russland reagierte erbost auf die Neuigkeiten. (J. Nukari/dpa)
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Reaktionen aus Moskau Trump will aus Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen

Christine Heuer: Seit 30 Jahren gibt es ihn, den sogenannten INF-Vertrag – ein Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA über nukleare Kurz- und Mittelstreckenwaffen. Seit Jahren werfen sich beide Vertragsparteien Verstöße vor. Jetzt hat Donald Trump angekündigt, den INF-Vertrag aufkündigen zu wollen. Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist nach Moskau gereist, um die Sache dort zu besprechen. In Europa wächst die Sorge vor einem neuen Wettrüsten.

Wir möchten das Thema vertiefen mit Oliver Thränert. Er ist Politikwissenschaftler und leitet den Think Tank am Zentrum für Sicherheitsstudien an der ITH Zürich. Guten Morgen, Herr Thränert.

Oliver Thränert: Schönen guten Morgen nach Köln.

"Rüstungskontrollabkommen ist in Gefahr"

Heuer: Steht jetzt die Rückkehr in den Kalten Krieg ins Haus?

Thränert: Was wir hier sehen ist, dass tatsächlich eines der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges in aktueller Gefahr ist, dass die Gefahr besteht, dass dieses Abkommen nicht mehr umgesetzt wird, und dass beide Seiten, Russland und möglicherweise auch die USA, hier in eine nukleare Aufrüstung einsteigen. Russland hat ja hier schon die Vorlage geliefert und das ist ja auch der Grund dafür, warum die weitere Umsetzung dieses Vertrages jetzt in Zweifel steht.

Heuer: Horst Teltschik, der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat vor ein paar Minuten bei uns im Deutschlandfunk gesagt, das sei eine riesige Katastrophe. Hat er recht?

Thränert: Ich würde jetzt nicht diese Formulierungen benutzen. Ich würde jetzt nicht in Panik machen. Noch ist der Vertrag intakt. Der amerikanische Sicherheitsberater Bolton wird heute in Moskau mit dem Außenminister der Russischen Föderation darüber sprechen, auch mit anderen Offiziellen dort. Vielleicht gibt es noch eine Gelegenheit, die Zweifel an der russischen Einhaltung des Vertrages auszuräumen. In der Tat bin ich da allerdings nicht besonders optimistisch. Von einer Katastrophe würde ich nicht sprechen, aber es ist schon eine recht negative Entwicklung, die wir hier sehen. Insbesondere sehen wir, dass Atomwaffen auf allen Seiten eigentlich als Instrumente der Stärke gesehen werden, nicht als Instrumente, die eine besondere Verantwortung beinhalten aufgrund ihrer großen Zerstörungswirkung, und das macht mir in der Tat große Sorgen.

Heuer: Aber ich verstehe Sie richtig? Auch Sie glauben oder gehen davon aus, dass Moskau den INF-Vertrag verletzt?

Thränert: Nach allem, was man aus öffentlichen Quellen weiß, ist das so, und zwar schon seit längerer Zeit. Das ist jetzt – das muss man auch immer wieder betonen – durchaus keine Idee oder keine Vorhaltung der Trump-Administration, sondern das sind Dinge, die schon während Barack Obama eine wichtige Rolle gespielt haben, und schon diese Administration und dieser Präsident haben deutlich gesagt, vor Jahren schon, dass sich Russland nicht an das Abkommen hält.

Abschreckung der südlichen Nachbarn Russlands

Heuer: Was heißt denn das eigentlich konkret, Herr Thränert? Heißt das, es gibt wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa?

Thränert: Das heißt, dass Russland schon seit längerer Zeit auf Kernwaffen in seiner Militärdoktrin einen großen Wert legt, dass diese Kernwaffen in der russischen Militärdoktrin eine große Rolle haben. Bisher hat sich das beschränkt im Wesentlichen auf solche Kernwaffen, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Das heißt, das betrifft den INF-Vertrag nicht. Aber nun haben sie auch eine Rakete entwickelt und wohl auch stationiert, die mehr als 500 Kilometer Reichweite hat, und das zeigt, dass gerade in der Doktrin der Russischen Föderation Kernwaffen eine größere Bedeutung zukommt. Das hat nicht nur etwas mit Europa zu tun; das hat auch etwas damit zu tun, dass sich Russland von seiner Südflanke her bedroht sieht durch nukleare Aufrüstungen von China, Nordkorea, Indien und auch Pakistan.

Heuer: Das wäre nämlich genau die Frage. Wo genau sind denn diese Kernwaffen stationiert, beziehungsweise wen bedrohen sie genau?

Thränert: Das sind sicherlich Kernwaffen, die sowohl für den europäischen Schauplatz, als auch für die Abschreckung von südlichen Nachbarn Russlands vorgesehen sind.

Heuer: Moskau sagt jetzt umgekehrt, die USA würden auch gegen den Vertrag verstoßen. Stimmt das?

Thränert: Das sehe ich nicht so. Die Vorhaltung der Russen ist ja, dass die Raketenabwehrsysteme, die die NATO, die die Amerikaner in Polen und Rumänien stationieren, dass die auch aus technischen Gründen gegen den INF-Vertrag verstoßen, weil man von den dortigen Abschussrampen für  Abwehrsysteme auch offensive Marschflugkörper einsetzen könnte. Das halte ich für eine typische russische Vorhaltung, die darauf abzielt, einen Keil zwischen die Alliierten, zwischen die Europäer und die Amerikaner zu treiben.

Russisches Kernwaffensegment wird aufgerüstet

Heuer: Es gibt jetzt Gespräche, heute jedenfalls. John Bolton – ich habe das gesagt – ist in Moskau. Was ist denn, wenn Russland und die USA sich nicht einigen können? Droht dann ein neuer Rüstungswettlauf von beiden Seiten?

Thränert: Ich habe es schon gesagt. Die Russische Föderation ist ohnehin dabei, in diesem Kernwaffensegment seit langer Zeit aufzurüsten. Die amerikanische Seite hat in der Nuklearstrategie der Trump-Administration, die dieses Jahr im Frühjahr veröffentlicht worden ist, darauf hingewiesen, dass man neue seegestützte Marschflugkörper stationieren möchte, um den russischen Aufrüstungsbestrebungen etwas entgegenzusetzen. Ich glaube zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine neue Debatte sehen werden über die landgestützte Stationierung von neuen Kernwaffen in Europa, weil, glaube ich, klar ist, dass das in der Bevölkerung auf große Widerstände stoßen würde und eine große politische Herausforderung für das Bündnis demgemäß wäre.

Heuer: Aber gefährlicher würde es auf jeden Fall. Gefährlicher als vor 30 Jahren?

Thränert: Wie gesagt, die Situation ist die, dass man anders als im Kalten Krieg in der heutigen Zeit feststellt, dass solche Leute wie Präsident Trump, wie Präsident Putin, auch andere Staaten, die über Kernwaffen verfügen, sich der gemeinsamen Verantwortung, die mit diesen Waffen einhergeht, nicht bewusst sind, dass wir Aufrüstungsprozesse sehen, ohne gleichzeitig Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Beschränkungen von Waffensystemen. Das ist in der Tat eine gefährliche Entwicklung.

"Wir sollten jetzt nicht in Panik machen"

Heuer: Wie sollte Europa reagieren?

Thränert: Wie gesagt, wir sollten jetzt nicht in Panik machen. Das Gespräch mit den Amerikanern sollte so eng wie möglich geführt werden. Man sollte aber auch darauf hinweisen, dass der Verursacher dieser Problematik in diesem konkreten Fall auf jeden Fall bei der russischen Seite ist, und deswegen kommt es insbesondere darauf an, trotz aller Kritik, die teilweise auch berechtigt ist, was die Trump-Administration anbelangt, so gut als möglich den Zusammenhalt über den Atlantik aufrecht zu erhalten.

Heuer: Hat Europa eine reale Möglichkeit, da Einfluss auf Russland zu nehmen? Oder liegt das dann am Ende trotzdem alles in Washington?

Thränert: Der Einfluss, den Europa ausüben kann, ist, den Russen gegenüber deutlich zu machen, dass ihr Ziel, dass Moskaus Ziel, Amerikaner und Europäer auseinanderzutreiben, nicht funktionieren wird. Das ist ganz wichtig, dass die europäischen Regierungen darauf achten, dass das auch sichergestellt wird.

Heuer: Oliver Thränert vom Zentrum für Sicherheitsstudien an der ITH Zürich über die voraussichtliche Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages. Herr Thränert, vielen Dank fürs Interview.

Thränert: Ja, sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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