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StartseiteNachrichten vertieftJuristisch dasselbe - aber trotzdem ein Unterschied05.04.2016

"Abschiebung" oder "Rückführung"?Juristisch dasselbe - aber trotzdem ein Unterschied

Im Zusammenhang mit dem Transport von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei sprechen Politiker und Journalisten häufig von "Rückführungen" und weniger von "Abschiebungen". Warum ist das so und wie wird dadurch die Wahrnehmung verändert? Wir haben einen Sprachwissenschaftler, einen Juristen und Pro Asyl gefragt.

Von Helena Baers

Auf einem Zelt im Flüchtlingslager Chios in Griechenland steht "Nicht in die Türkei, nicht hier bleiben, lasst uns nach Europa gehen." (AFP / Louisa Gouliamaki)
Für die Flüchtlinge auf Chios macht es juristisch keinen Unterschied, ob sie abgeschoben oder zurückgeführt werden. (AFP / Louisa Gouliamaki)
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Seit Wochen ist der Begriff "Rückführungen" in vielen Medien zu finden - auch im Deutschlandfunk. Er wird besonders im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Pakt in der Flüchtlingspolitik verwendet. Das sei kein Zufall, sagt der Jurist Daniel Thym, Kodirektor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht an der Universität Konstanz, dem Deutschlandfunk. "Das Europarecht verwendet den Begriff seit zehn Jahren." Die EU benutze "Rückführung" also normalerweise statt "Abschiebungen". Juristisch gesehen meinten beide Wörter aber das Gleiche.

Weil der EU-Türkei-Pakt auf europäischer Ebene ausgehandelt und das Papier dann ins Deutsche übersetzt worden sei, sei "Rückführung" das übliche Wort in dem Zusammenhang. "Abschiebung" dagegen sei altmodischer, werde aber noch im deutschen Recht verwendet.

Der serbische Pass eines abgelehnten Asylbewerbers mit dem Stempel 'Abgeschoben", aufgenommen am 24.11.2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen). (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)Im deutschen Recht ist der Begriff "Abschiebung" geläufig, im EU-Recht ist es dagegen die "Rückführung". (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)

Der Jurist betont aber, zwischen den beiden Begriffen gebe es durchaus eine semantische Unterscheidung. "Abschiebung hat natürlich negative Konnotationen." Der Begriff beinhalte, dass man jemanden loswerden wolle. Bei "Rückführung" schwinge dagegen mit, dass jemand "nicht ins Nichts" geschickt werde.

Ähnlich sieht es der Direktor des Instituts für Deutsche Sprache, Ludwig M. Eichinger. Mit "Rückführung" versuchten Politiker, negative Emotionen zu unterdrücken. Man könne deshalb - wenn man die rechtliche Betrachtung außen vor lasse - von einem Euphemismus sprechen. Aus Sicht von Eichinger muss man die Verwendung des Worts aber nicht nur im Textkontext, sondern auch im gesellschaftlichen Kontext sehen. 

Denn inzwischen habe sich die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf Flüchtlinge geändert. Vor einem halben Jahr wäre der Transport von Menschen von Griechenland in die Türkei negativer gesehen worden - um dies deutlicher zu machen, hätten die Deutschen vermutlich öfter den negativen Begriff "Abschiebung" benutzt, so die Einschätzung des Sprachwissenschaftlers. Da inzwischen aber mehr Menschen dafür seien, Flüchtlinge in die Türkei zu bringen, verwendeten mehr Menschen heute den positiveren Begriff "Rückführungen".

"Rückführung" oder "Abschiebung" - es macht einen Unterschied

Nach Ansicht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl soll der Begriff "Rückführung" eindeutig das Vorgehen der EU beschönigen. "Es wird von Rückführungen geredet, um zu verdecken, wie brutal das Ganze vor sich geht", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Er beklagt, immer wieder werde versucht, bestimmte Begriffe in die Flüchtlingsdebatte einzubringen. Es sei beispielsweise auffällig, wie vonseiten der Politik das Wort "illegale" verwendet werde. Von Flüchtlingen werde dann gesprochen, wenn Menschen beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan geflohen seien. "Aber wenn sie Europas Grenze überschreiten, ist es der Begriff 'illegale Migranten'."

"Rückführung" oder "Abschiebung" - auch wenn die Begriffe juristisch identisch sind, macht es also sehr wohl einen Unterschied, welcher Begriff verwendet wird. Journalisten wie Konstantina Vassiliou-Enz vom Netzwerk Neue Deutsche Medienmacher mahnen deshalb: "Wenn die Politik von 'Rückführung' spricht, dann machen es Berichterstatter ganz oft so, dass sie die Begriffe einfach übernehmen und eben in derselben Sprache auch in der Berichterstattung die Sachen beschreiben", sagte sie in Deutschlandradio Kultur. Dies geschehe zwar meist ohne Absicht, habe aber dennoch großen Einfluss auf die Wahrnehmung.

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