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Abstimmung im EU-Parlament
Mehrheit für Urheberrechtsreform ist unsicher

Wirksamer Leistungsschutz oder eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung – die Positionen zur EU- Urheberrechtsreform könnten kaum weiter auseinander liegen. Nun steht die Abstimmung im EU-Parlament an – und eine Mehrheit für die umstrittene Reform ist längst nicht sicher.

Von Paul Vorreiter | 26.03.2019

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg.
Für Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform ist es der Tag der Entscheidung - das europäische Parlament stimmt ab (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
Für die einen steht die Urheberrechtsreform für das Ende des freien Internets, für die anderen verschafft sie Künstlern und Kreativen eine angemessene Vergütung in der digitalen Welt. Im Fokus der Debatte steht unter anderem der Artikel 11, in der aktuellen Fassung Artikel 15, der ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verlage einführen, Verlage in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Plattformen wie Google News bringen soll - noch viel mehr im Blickfeld ist der Artikel 13, der die Haftung von Plattformen betrifft.
Der Berichterstatter für die Reform im Europaparlament, der CDU-Politiker Axel Voss bedauert das einseitige Interesse, wie er vergangene Woche auf einer Podiumsdiskussion in Berlin deutlich machte:
"Leider konzentriert sich das rein auf den Artikel 13 und die Debatte um die Uploadfilter, die zwar nicht im Text stehen, aber immer in der Diskussion mitschwingen, weil es in der Umsetzung oder wie auch immer eine Rolle spielen mag."
Artikel 13 – in der aktuellen Fassung Artikel 17 - sieht vor, dass bestimmte Internetplattformen grundsätzlich haftbar gemacht werden sollen für die urheberrechtlich geschützten Inhalte, die ihre Nutzer hochladen. Das soll die Plattformen dazu anspornen, Lizenzen abzuschließen.
Ausnahmen sollen Startups schützen
Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Inhalte auf ihren Seiten nicht mehr verfügbar sind, sonst haften sie.
Allerdings sollen einige Anbieter ausgenommen werden. Etwa solche, die jünger als drei Jahre sind und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz haben, sowie weniger als 5 Millionen Nutzer im Monat. Das soll Startups schützen.
Alle anderen stellen sich künftig die Frage: Wie können sie urheberrechtlich geschützte Werke als solche auf ihren Seiten erkennen und verhindern, dass unlizenzierte Werke auf den Seiten landen? Für Julia Reda, Europaabgeodnete der Piratenpartei, die Gegenspielerin von Axel Voss, wird das eindeutige Konsequenzen haben:
"Fakt ist, Artikel 13 erfordert dass sobald ein Rechteinhaber einer Plattform keine Lizenz erteilen möchte, die Plattform sperren muss und dementsprechend ist es nicht möglich, selbst bei einer Plattform, die über sehr große finanzielle Mittel verfügt, die alle Lizenzen kaufen könnte, dass sie auf Uploadfilter verzichten kann."
"Gute Regeln für das Netz"
Julia Reda hofft, dass das Parlament Artikel 13 streicht. Doch ob das klappt, ist unklar. Befürworter und Gegner gibt es entlang von Ländergrenzen und quer durch die Fraktionen. Letzteres beweisen Julia Reda und Helga Trüpel, beide Teil der Grünen-Fraktion:
"Ich betone, ich habe auch einen Freiheitsbegriff, der ist aber nicht dereguliert, sondern ein verantwortlicher und so wie ich auch will, dass es im analogen Kapitalismus Standards für Soziales und Ökologie und Arbeitnehmerschutz gibt, möchte ich auch, dass es gute Regeln für das Netz gibt. Jetzt haben wir aber ein Framing gehabt mit "Censorship-Machines", "Uploadfilter", waren sehr erfolgreich, so bisschen wie beim Brexit "take back control"
Ebenso gespalten zeigen sich die europäischen Sozialdemokraten. Frans Timermans, der Spitzenkandidat zur Europawahl, äußerte sich zuletzt in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" positiv über die Reform.
Ausgang der Abstimmung ungewiss
Der Parteikonvent der SPD, hatte am vergangenen Wochenende für eine Streichung von Artikel 13 gestimmt. Tiemo Wölken, SPD-Europa-Abgeordneter, geht davon aus, dass es eine knappe Wahl wird gegen den Artikel 13. Er sieht die Urheberrechtsreform aufgrund des Streits auch als Ganzes gefährdet:
"Ich habe die Befürchtung, dass durch die Kompromisslosigkeit am Ende die Urheberrechtsreform an diesem Artikel scheitern könnte und das würde ich zutiefst bedauern."
Bevor die Abgeordneten über den Text abstimmen, debattieren sie am Vormittag darüber. Selbst wenn das Parlament Änderungen am Gesetz vornimmt, muss die Richtlinie auf Ministerebene von den Mitgliedsländern bestätigt werden.
Dass die Mitgliedsländer die Änderungen mittragen, ist fraglich. Falls sie es nicht tun, müsste neu verhandelt werden. Das würde vor der Europawahl aller Voraussicht nach nicht mehr gelingen.