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StartseiteUmwelt und VerbraucherWie öffentlich soll die Pestizid-Zulassung ablaufen?26.11.2018

Abstimmung im EU-ParlamentWie öffentlich soll die Pestizid-Zulassung ablaufen?

Bei der Zulassung von Pestiziden müssen Hersteller eigene Studien vorlegen. Bisher sind diese nur einem begrenzten Kreis zugänglich. Die EU-Kommission will das ändern und Studien öffentlich machen. Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer sieht das im Dlf kritisch: Dadurch könnten Ideen und Innovationen gestohlen werden.

Renate Sommer im Gespräch mit Jule Reimer

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Analytisches Labor des TÜV-Rheinland in Köln. Die Ergebnisse der chemischen Analysen von Produkten und Komponenten sind fÃ_r Unternehmen aller Bereiche die Grundlage zur Vermeidung von Risiken.  (dpa / picture alliance / Petra Steuer)
Gegen eine direkte Veröffentlichung von Zulassungsstudien hat sich Renate Sommer (CDU) ausgesprochen: "Sonst laufen wir Gefahr, dass Innovation verschwindet aus der Europäischen Union" (dpa / picture alliance / Petra Steuer)
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Jule Reimer: Wie aussagekräftig Studien von Herstellern sind, das entscheiden zum Beispiel bei Medizinprodukten private Prüfstellen. Um Zugang zu Studien geht es auch bei einer Abstimmung, die morgen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ansteht. Pestizid-Hersteller müssen bislang zwar eigene Studien vorlegen; die sind aber nur einem begrenzten Kreis zugänglich.

Bei Glyphosat warfen Gegner einer Zulassungsverlängerung den Ämtern vor, unter anderem dem für Europa federführenden Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR), in diesem Fall zuständig für Glyphosat, kritische Studien unter den Tisch fallen gelassen zu haben und die Bewertungen der Hersteller unkritisch übernommen zu haben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sagte seinerseits, dass die Kritiker wiederum Studien, die nicht glaubwürdig waren, angeführt hätten. Verbraucherverbände schlagen deshalb vor, alle Studien öffentlich zu machen.

Am Telefon bin ich mit Renate Sommer verbunden. Sie ist CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuständige Berichterstatterin für die Revision der Lebensmittel-Basisverordnung, wo über Agrochemikalien, Gentechnik und Lebensmittelzusätze entschieden wird. Frau Sommer, am einfachsten wäre, das zu tun, was die Kommission vorschlägt, nämlich die Studien veröffentlichen, dass sie allen zugänglich wären, oder?

Renate Sommer: Sicher wäre das das Einfachste. Wir sind alle für die Veröffentlichung der Studien. Wir streiten uns lediglich darum, wann die veröffentlicht werden sollen, ob ganz am Anfang des Zulassungsprozesses, wie die Kommission das vorschlägt, wenn der Antrag gerade eingereicht worden ist durch den Hersteller, oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich schlage vor, den Zeitpunkt nach hinten zu verlegen, um auch Geschäftsgeheimnisse zu schützen, denn wir sind für den Verbraucher zuständig, aber wir sind schon auch noch für die Hersteller zuständig. Auch die sind Teil der Gesellschaft und man muss sehr aufpassen, dass dann nicht irgendwo anders auf der Welt jemand am Computer sitzt und die europäischen Ideen klaut und nachbaut.

"Wir laufen Gefahr, dass Innovationen aus Europa verschwinden"

Reimer: Dagegen protestieren die Verbraucherverbände. Der Dachverband BEUC und Greenpeace machen den Vorwurf, Sie erschwerten damit erheblich die Arbeit für unabhängige Wissenschaftler, die dann zu wenig Zeit hätten.

Sommer: In keiner Weise. Ich bin in einem Kompromissvorschlag auf die anderen Fraktionen zugegangen und schlage vor, dass nicht wie bei den anderen Agenturen, der Medizinagentur oder der Agentur für Chemikalien, die Veröffentlichung erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellungnahme der Agentur zu dem Antrag erfolgt, wenn eigentlich alles schon entschieden ist, sondern ich schlage vor, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, zunächst einmal den Antrag prüft, dann eine vorläufige Stellungnahme dazu abgibt, ihre Einschätzung dazu, und in dem Moment die Studien veröffentlicht und den Antrag, und dass dann eine Konsultationsphase für die Öffentlichkeit folgt, eine Phase, in der die Öffentlichkeit sich das angucken kann und auch ihre Meinung dazu äußern kann, und dass die EFSA erst im Anschluss an diese Stellungnahme der Öffentlichkeit ihre endgültige Position zu dem Antrag einnimmt.

Ich denke, das ist ein Vorgehen, was allen Seiten gerecht wird. Über die Länge der Konsultationsphase kann man natürlich sich einigen, aber ich glaube, das ist der bessere Weg, denn wir laufen sonst Gefahr, dass Innovation verschwindet aus der Europäischen Union.

"Das geistige Eigentum muss geschützt werden"

Reimer: Könnten Hersteller-Einschätzungen bei solchen Studien nicht auch dadurch getrübt werden, dass sie natürlich vorher viel Geld reingesteckt haben und dass man deshalb ein Scheitern, sagen wir mal, eine negative Bewertung nicht so einfach hinnimmt?

Sommer: Ja gut, das ist Sache des Herstellers. Aber das hat jetzt mit der Veröffentlichungspflicht in dem Sinne erst mal nichts zu tun. Wir sind alle dafür, ich auch, dass veröffentlicht wird, dass die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann.

Reimer: Zusammenfassung oder auch Rohdaten?

Sommer: Auch Rohdaten! Warum nicht! Es kommt immer darauf an. Es gibt ja Regeln auch für die Geheimhaltung. Es gibt schon Dinge, das ist das geistige Eigentum, das geschützt werden muss. Dazu gibt es europäische Gesetzgebung. Sie werden jetzt nicht die Studie in jedem Wort veröffentlicht wiederfinden.

Da wird es schon auch schwarze Balken geben, und das ist ganz einfach, um das geistige Eigentum des Herstellers zu schützen. Aber es wird das veröffentlicht, was nötig ist, um das nachvollziehen zu können, und man kann ja dann auch die Ergebnisse hinterfragen.

Reimer: Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer zu neuen Regeln für die Zulassung von Pestiziden. Ich danke für diese Informationen.

Sommer: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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