Montag, 26. September 2022

Abstimmung
Moskau will Separatisten-Wahl anerkennen

Russland hat angekündigt, die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag ungeachtet internationaler Kritik anzuerkennen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Wahlen, seien für die "Legitimierung der Machthaber" wichtig.

28.10.2014

    Auszählung der Stimmen der Parlamentswahlen in der Ukraine (26.10.2014)
    Moskau will die Separatisten-Wahl anerkennen. (dpa / picture-alliance / Tatyana Zenkovich)
    Russland hoffe, dass die Abstimmung in den von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken frei und von außen ungestört ablaufen werde. Die Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten die Parlamentswahl in der Ukraine vom vergangenen Sonntag boykottiert. Sie wollen stattdessen dort nun eigene Parlaments- und Präsidentenwahlen abhalten.
    Ukraine kritisiert russische Haltung
    Die ukrainische Regierung kritisierte die russische Haltung. Sie widerspreche den Vereinbarungen von Minsk. Damit werde der Prozess zu einer friedlichen Lösung des Konflikts untergraben. Russland vertrat die exakt entgegengesetzte Haltung. Die Wahlen vollzögen einen der wichtigsten Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung, erklärte Lawrow.
    Die EU und die USA halten die Abstimmung in den Gebieten Donzek und Lugansk für illegal. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, die Abstimmung der prorussischen Kräfte zu verhindern.
    Fünf Millionen Ukrainer konnten nicht zum Wählen gehen
    An der Wahl vom Sonntag hatten etwa fünf von 36 Millionen Ukrainern wegen des Boykotts der Separatisten und wegen der Annektion der Krim durch Russland nicht teilnehmen können. Stärkste Kräfte wurden der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront-Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Beide verhandeln bereits über eine Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,42 Prozent.
    (tzi/sima)