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Abstimmung über AWACS-Einsatz ist "Mogelpackung"

Heute stimmt der Bundestag über den Einsatz von deutschen AWACS-Soldaten in Afghanistan ab. Dieser Einsatz wäre ohnehin im April gekommen, sagt Gernot Erler - aber man tue so, als sei dies ein großer Akt der Bündnissolidarität.

    Silvia Engels: Seit fast einer Woche greifen alliierte Luftstreitkräfte unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs Ziele in Libyen an. Sie wollen die Schlagkraft der Armee von Machthaber Oberst Gaddafi in dessen Kampf gegen Aufständische schwächen. In der Nacht hat sich die NATO nun darauf verständigt, das Oberkommando für den Einsatz in Libyen zu übernehmen. Allerdings geht es ihr nur um die Durchsetzung der von der UNO verhängten Flugverbotszone.
    Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab, ob AWACS-Flugzeuge mit deutschen Mannschaften sich künftig an der Luftüberwachung in Afghanistan beteiligen. Mit dieser Entscheidung will die Bundesregierung NATO-Staaten in Afghanistan von Aufgaben entlasten, damit diese Kapazitäten für die Überwachung der Flugverbotszone über Libyen gewinnen.
    Am Telefon ist nun Gernot Erler (SPD). Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und war früher Staatsminister im Auswärtigen Amt. Guten Morgen, Herr Erler.

    Gernot Erler: Guten Morgen, Frau Engels.

    Engels: Wird die SPD-Fraktion dieser Entsendung von AWACS-Flugzeugen im Bundestag heute geschlossen zustimmen?

    Erler: Wir haben durchaus Mühe mit diesem Antrag, weil es hier eine Vermischung mit dem Thema Libyen gibt. Wir haben es ja auch eben gehört: Das ist ein eigenartiger Tausch, der da gemacht wird. Aus dem Mittelmeer werden die AWACS-Besatzungen abgezogen, auch die Marineeinheiten abgezogen, und dann wird so getan, als ob das ein großer Akt der Bündnissolidarität ist, dass man jetzt in Afghanistan diese AWACS-Funktionen wahrnehmen will, obwohl in Wirklichkeit im Januar, als das da anfing mit AWACS, schon die Bundesregierung gefragt wurde, ob sie da mitmacht, und dann einfach gesagt hat, nein, wir haben jetzt gerade die schwierige Afghanistan-Abstimmung, fragt uns in drei Monaten noch mal, dann sieht das anders aus. Diese drei Monate wären im April abgelaufen, und dann hätte die Bundesregierung sowieso die AWACS-Funktionen übernommen.

    Engels: Und was macht die SPD nun mit dem Blick auf die AWACS?

    Erler: Wir haben das sehr deutlich kritisiert. Ich habe das selber eine politische Mogelpackung genannt.

    Engels: Aber stimmen Sie zu oder nicht?

    Erler: Wir werden zustimmen, überwiegend. Es gibt einige, die den Afghanistan-Einsätzen auch in der Vergangenheit nicht zugestimmt haben, die das nicht tun werden. Aber wir werden auch in einiger Zahl persönliche Erklärungen haben, die auf diese unzulässige Vermischung von diesen beiden Themen hinweisen. Es gibt diese Möglichkeit im Bundestag einer persönlichen Erklärung, um zu sagen, warum wir Bedenken haben gegen vor allen Dingen diese Art und Weise, wie das jetzt gemacht wird.

    Engels: Die Vermischung, die Sie beklagen, ist das eine. Nun ist aber auch klar, was die Bundesregierung erreichen will, nämlich Verständnis bei den Bündnispartnern für die Zurückhaltung Deutschlands beim Libyen-Einsatz wecken. Wird das denn ankommen? Die NATO hat sich ja nun gerade in der Nacht wieder auf eine geschlossenere Position verständigt.

    Erler: Nein. Aus dieser Fallensituation kommt die Bundesregierung nicht mehr heraus. Es ist allgemeines Kopfschütteln innerhalb der NATO, bei den Verbündeten, und natürlich eine sehr, sehr kritische Haltung dazu in der ganzen arabischen Welt, wo ja traditionell Deutschland eine gute Position hat. Auch da versteht man das nicht. Und man muss ja auch mal sehen: Es gibt eine gute Tradition in Deutschland, nämlich eine gute Tradition, dass man die Vereinten Nationen unterstützt, dass man sie als die wichtigste Weltorganisation ansieht und Deutschland zum Partner gemacht hat. Auch das wird hier infrage gestellt, und weil die Koalitionäre nicht mehr wissen, wie sie sich verhalten sollen, greifen sie jetzt auch die UNO an. Gestern hat Herr Kauder gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unklares Mandat gemacht hätten und dass sie ja nicht mal Bodentruppen einsetzen würden gegen Gaddafi. Also das ist alles sehr konfus.

    Engels: Aber die SPD ist da auch nicht ganz einheitlich. Sie üben nun scharfe Kritik an der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Ihr Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, hatte mit Blick auf dieselbe Abstimmung im Sicherheitsrat von einem "verständlichen und nachvollziehbaren Verhalten" gesprochen. Sitzen Sie da nicht etwas zu sehr im Glashaus, um jetzt mit Steinen zu werfen?

    Erler: Nein. Ich meine, es geht ja darum, dass man jetzt einfach die Sache mal vom Resultat betrachtet, und vom Resultat her ist das eine Isolierung, ist das ein Sonderweg ...

    Engels: Also hat Herr Steinmeier unrecht?

    Erler: Die Kritik an diesem Resultat teilen wir alle, und wir sind übrigens alle auch der Meinung, dass man es anders hätte machen können, nämlich dass nicht eine Automatik besteht, zuzustimmen im Sicherheitsrat, und dann automatisch auch Truppen oder Einsätze mitmachen zu müssen. Sieben von zehn Staaten, die zugestimmt haben in dem UNO-Sicherheitsrat, beteiligen sich nicht an den militärischen Aktionen.

    Engels: Trotzdem verständliches und nachvollziehbares Verhalten, sagt Herr Steinmeier.

    Erler: Ja. Ich will noch mal sagen: Ich meine, das ist ja keine einfache Entscheidung und viele von uns sagen, das ist eine Grenzabwägung, die da stattgefunden hat, wo man eben dann nachher in dem Bereich von etwas mehr als 50, oder etwas weniger als 50 sich für das eine oder andere entschieden hat. Da gibt es durchaus unterschiedliche Positionierungen und das müssen wir auch akzeptieren. Hier geht es letzten Endes um eine Frage auch des eigenen Gewissens.

    Engels: Außenminister Westerwelle argumentiert ja, dass eine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat sofort zu dem Automatismus geführt hätte, von Deutschland auch militärische Beteiligung zu fordern. Sie glauben das nicht?

    Erler: Nein! Das ist also auch wirklich nachweisbar nicht korrekt. Wenn Sie mal angucken, wie vielen Missionen wir auch etwa in den Vereinten Nationen, gerade auch bei der Entsendung von Blauhelmen schon in der Vergangenheit zugestimmt haben, auch vielen in Afrika, wo wir uns gar nicht beteiligt haben, dann kann man nachweisen, dass das ein völlig übliches Verfahren ist, dass man sagt, jawohl, dieser Einsatz ist vernünftig, wir können das nachvollziehen, wir unterstützen diesen Einsatz, aber wir können nicht bei jedem Einsatz auch selber mitmachen, und Deutschland hat ja nun tatsächlich Verantwortung übernommen mit mehr als 7000 Soldaten weltweit, alleine – Sie haben es gerade gesagt in der Sendung – 5.350 in Afghanistan. Das hätte jeder verstanden.

    Engels: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat gestern der internationalen Militärallianz gegen Libyen im ZDF Heuchelei vorgeworfen. Es "sei bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", so Niebel. Die EU will ja nun das Öl-Embargo verschärfen. Hat man hier dennoch den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, dass man mit Militäraktionen so früh begonnen hat?

    Erler: Also wissen Sie, der Beitrag von Herrn Niebel – und ich hatte schon Herrn Kauder genannt -, der zeigt ja eines, wie das tatsächlich mit der Bündnissolidarität hier aussieht. Also in dieser Not, dass man vor der eigenen Bevölkerung das ein bisschen erklären muss, was man da in New York gemacht hat, schlagen jetzt die Vertreter der Koalition um sich. Sie schlagen gegen die UNO und sie schlagen jetzt auch gegen die eigenen Verbündeten, kritisieren die, sagen, das ist alles nicht logisch, was ihr macht. Dabei ist das Unlogischste eigentlich die Position der Bundesregierung. Die hat immer gesagt, Herr Westerwelle hat gesagt, das Wichtigste ist das Waffenembargo und das muss durchgehalten werden, und das hat ja auch eine gewisse Logik. Und jetzt in dem Augenblick, wo die NATO beschließt, das Waffenembargo im Mittelmeer tatsächlich zu kontrollieren, in dem Augenblick zieht man die Marineschiffe zurück und sagt, da sind wir aber auch nicht dabei.

    Engels: Und was ist jetzt mit dem Öl-Embargo? Ist das nicht doch der zweite Schritt vor dem ersten gewesen, diese Militärschläge?

    Erler: Nein, das ist richtig. Natürlich ist das richtig. Aber wissen Sie, das Problem ist doch, das Öl-Embargo enthebt doch einen nicht vor dieser schwierigen, schwierigen Entscheidung, die vor wenigen Tagen da war, als die Gaddafi-Truppen mit Panzern, mit Artillerie, mit Raketen, mit Flugzeugen vor der 800.000-Einwohner-Stadt Bengasi standen und die Frage war, wird es jetzt hier ein Massaker geben oder nicht. Das kann man nicht mit einem Öl-Embargo beantworten. Da musste man sagen, entweder greifen wir hier ein, oder nicht. Insofern lenkt doch wieder diese Sache mit dem Öl-Embargo davon ab, dass man da eine Entscheidung treffen musste, und nach unserer Auffassung hat hier die Bundesregierung falsch entschieden, während das Öl-Embargo natürlich nur eine Maßnahme ist, die langfristig wirkt. Langfristig ist sie unverzichtbar, um tatsächlich Gaddafi zu entmachten und endlich aus dem Amt zu treiben.

    Engels: Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und früher Staatsminister im Auswärtigen Amt. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

    Erler: Ich danke Ihnen.


    Live-Stream ab 9:00 Uhr aus dem Bundestag

    Bundeskabinett billigt AWACS-Einsatz in Afghanistan

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