Demnach soll bei Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor.
Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar auf einen Kompromiss verständigt. Stimmt das Parlament den Plänen zu, müssen noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen.
Weitere Entscheidungen in Straßburg gibt es heute zu den Themen "Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit" sowie "Recht auf Reparatur".
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.