Bundestag
Abstimmung über Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Der Sprecher für Inneres, Hartmann von der SPD, sagte, das neue Wahlrecht sei ein deutliches Signal, dass sich die Politik selbst nicht von Veränderungen ausnehme. Man beweise damit die eigene Reformfähigkeit. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, übte Kritik. Er sprach im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform von einem Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, der Opposition und der Demokratie. Die Ampel-Koalition wolle die Linke aus dem Parlament drängen und das Existenzrecht der CSU infrage stellen. Heute früh hatte CSU-Generalsekretär Huber bereits im Deutschlandfunk gesagt, der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel-Koalition sei undemokratisch [Audio]. Er sprach von einem Angriff auf die Direkt-Mandate. Es sei absurd, dass jemand, der seinen Wahlkreis gewinne, am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen dürfe. Die Pläne zur Wahlrechtsreform richteten sich ganz klar gegen Bayern und die CSU.

Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt wird. Erreicht werden soll dies, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Außerdem sollen künftig keine Abgeordneten mehr in den Bundestag einziehen dürfen, deren Partei es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Bei internen Abstimmungen in den Ampel-Fraktionen hatte der Gesetzentwurf kürzlich klare Mehrheiten gefunden. SPD, Grüne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleichermaßen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgemäß. Die AfD ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.
Union und Linke erwägen Verfassungsklagen

Eine Umsetzung der Wahlrechtsreform könnte künftig den Einzug der CSU in den Bundestag gefährden. Die Partei, die nur in Bayern antritt, ist trotzdem an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie diese nur knapp übersprungen. Die Pläne der Ampel sehen auch den Wegfall der Grundmandatsklausel vor. Diese ermöglicht Parteien mit drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug. Die Partei Die Linke ist derzeit nur dank dieser Klausel im Bundestag vertreten. Sie hatte bei der Wahl 2021 die 5-Prozent-Hürde nicht übertroffen.

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass sich durch die Wahlrechtsreform mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel bezeichnete die Pläne dennoch als "unambitioniert". Er sagte den Stuttgarter Zeitungen, eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, so wie es das geltende Wahlgesetz vorsehe. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete ausreichend.