Streit zwischen Union und SPD
Abstimmungen über Richter für Verfassungsgericht verschoben

Im Deutschen Bundestag ist die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht wegen eines Streits zwischen Union und SPD vorerst gescheitert.

    Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann (l), und Katharina Dröge, geben am Rande der Sitzung des Bundestages während einer Sitzungsunterbrechung eine Pressekonferenz.
    Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Haßelmann und Dröge (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Nach Angaben des Parlamentspräsidiums beantragten CDU/CSU und SPD, aber auch die Grünen, alle Abstimmungen von der Tagesordnung zu nehmen. In der sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese, es sei kein guter Tag für die Demokratie. Er sprach wörtlich von einer Hetzkampagne gegen die Kandidatin der SPD für das Verfassungsgericht, Brosius-Gersdorf.
    Der Streit zwischen Union und SPD hatte heute noch einmal an Schärfe zugenommen. Am Vormittag drängte die Union darauf, die Abstimmung über Brosius-Gersdorf abzusetzen. Zur Begründung wurden zuletzt Plagiatsvorwürfe geltend gemacht, Kritik aus der Union hatte es aber schon vorher gegeben. In der Folge wurde die Sitzung des Bundestages unterbrochen.
    Zeitweilig war offen, ob die Abstimmungen über die beiden anderen Kandidaten noch stattfinden würden. Die Union hatte den Juristen Spinner vorgeschlagen und die SPD neben Brosius-Gersdorf die Juristin Kaufhold.
    Für die Wahl im Bundestag wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD und Linkspartei benötigt werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.