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StartseiteInterview″Sein Ansehen als Friedensstifter ist ruiniert″17.11.2020

Ähtiopiens Premier Abiy Ahmed″Sein Ansehen als Friedensstifter ist ruiniert″

Die Journalistin Tsedale Lemma macht Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed mitverantwortlich für den bewaffneten Konflikt in der Region Tigray. Er habe viele Fehler gemacht und werde nun als Kriegshetzer dargestellt, sagte die Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Dlf.

Tsedale Lemma im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Abiy Ahmed bei seiner Preisträger-Rede im Osloer Rathaus (AFP / Stian Lysberg Solum )
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed bei seiner Preisträger-Rede im Osloer Rathaus Ende 2019 (AFP / Stian Lysberg Solum )

Äthiopiens Regierung und die in der nordäthiopischen Region Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF liefern sich seit einer Woche heftige militärische Kämpfe um die Kontrolle in der Region. Im Konflikt habe der äthiopische Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger von 2019, Abiy Ahmed, viele Fehler gemacht, sagte die Journalistin und Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Deutschlandfunk. Vor allem in der Anfangsphase bei den Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland Eritrea habe er die Volksbefreiungsfront TPLF außen vor gelassen.  Daraufhin habe die TPLF begonnen, wie eine feindliche Oppositionsgruppe zu handeln. 

Das Interview Tsedale Lemma, Chefredakteurin "Addis Standard", in der englischen Originalfassung (09:08)

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Konflikts ist Lemma besorgt. Sie erhoffe sich internationalen Druck und dadurch einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, sagte sie im Dlf. "Wenn sie nicht zum Verhandlungstisch kommen, dann wird das einer der zerstörerischsten Kriege sein, in dem es in absehbarer Zeit keinen Sieger geben wird." Nachdem nun auch die Hauptstadt des Nachbarlandes Eritrea mit mehreren Raketen aus der Tigray-Region beschossen wurde, drohe der Konflikt auf das benachbarte Eritrea überzugreifen, so Lemma. 

  (AFP/Eduardo Soteras) (AFP/Eduardo Soteras)Tigray-Konflikt - "Die Eskalation eines langen Machtkampfes"
Mit der militärischen Offensive in der Region Tigray gefährde Äthiopiens Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sein Reformwerk in dem Vielvölkerland, sagte der Journalist Ludger Schdomsky im Dlf.

Christoph Heinemann: Welche Informationen über die Lage in der Region Tigray liegen Ihnen vor?

Tsedale Lemma: Die Regierung hat eingeräumt, dass es Raketenangriffe gab. Das bedeutet, dass der Konflikt eine neue Wendung genommen hat. In den vergangenen zehn Tagen hat die Regierung gesagt, es handele sich um eine saubere chirurgische Operation, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Kriminellen der Justiz zuzuführen. Aber dieses Ereignis ändert das.

Augenzeugen berichten: Auch eritreische Truppen sind beteiligt 

Heinemann: Wer ist für die Kämpfe verantwortlich?

Lemma: Die Kämpfe finden gegenwärtig zwischen Truppen statt, die loyal zur Regionalregierung von Tigray stehen und denen der Bundesregierung. Die TPLF sagt, es seien auch eritreische Truppen involviert. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die Flüchtlinge befragt hat, die in den Sudan geflüchtet sind, bestätigen diese den Einsatz eritreischer Soldaten am Boden. Damit wären also der Staat der Region Tigray, die Bundesregierung mit der äthiopischen Armee und die eritreische Armee in diesen Konflikt einbezogen, der zunehmend komplexer wird.

Heinemann: Gibt es Beweise für diese eritreischen Truppen?

Lemma: Alle Seiten bestreiten das. Die eritreische und auch die äthiopische Regierung weisen die Einbeziehungen eritreischer bewaffneter Truppen zurück. Die Regierung des Staates Tigray behauptet dies mit Nachdruck. Und auch die Augenzeugen, die Flüchtlinge an der sudanesischen Grenze. Wenn man sich die politischen Umstände in dieser Region anschaut, ist es kein unwahrscheinliches Szenario, dass Eritrea an diesem Konflikt beteiligt ist. Die eritreische Regierung hat ein großes Interesse daran, die TPLF von der Macht in der Region zu entfernen. Insofern wäre es nicht unwahrscheinlich, wenn Eritrea an diesen Krieg beteiligt wäre.

Eine Karte von Äthiopien, Tigray (AP/FDuckett)Tigray - eine Region im Norden Äthiopiens an der Grenze zu Eritrea (AP/FDuckett)

Heinemann: Worum geht es in diesem Konflikt?

Lemma: Die TPLF verfügte 28 Jahre lang über ein Machtmonopol. Als der Ministerpräsident die Bühne betrat, verlagerte sich die Macht auf die Seite seiner Partei. Er entfernte 2018 die TPLF aus der Zentralregierung. Der Ministerpräsident löste die alte Partei auf, zu der die TPLF als Koalitionspartner gehörte. Und er gründete seine eigene Partei. Die TPLF wurde zu einer Oppositionspartei im nördlichen Landesteil, im Regionalstaat Tigray. Im März kam Corona. Die äthiopische Regierung verschob eine vorgezogene Parlamentswahl. Sie haben sie ohne Konsultationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die TPLF hat gesagt, `Sie verschieben diese Wahl auf illegale Weise. Wir werden am 9. September eine eigene Regionalwahl durchführen´. Natürlich hat die TPLF diese Wahl gewonnen. Und am nächsten Tag entzog sie der Bundesregierung die rechtliche Zuständigkeit.

Beide Seiten versuchen, ein politisches Problem militärisch zu lösen

Heinemann: Wer hat in diesem Konflikt recht und wer nicht?

Lemma: Beide haben Gründe. Das ist vor allem ein politisches Problem. Und sie versuchen jetzt, ein politisches Problem militärisch zu lösen. Das hätte aber politisch gelöst werden müssen. Den Ministerpräsidenten kann man nicht freisprechen: er hat viele Fehler gemacht. Vor allem in der Anfangsphase. Er hat zum Beispiel in seinen Friedensverhandlungen mit Eritrea die TPLF außen vor gelassen. Die TPLF begann dann ihrerseits, wie eine feindliche Oppositionsgruppe zu handeln. Sie tragen beide ihre Verantwortung. Allerdings begann es mit dem sehr rücksichtslosen Akt des Ministerpräsidenten, als er die TPLF in der Zentralregierung und bei der Friedensvereinbarung mit Eritrea kaltgestellt hat.

Heinemann: Ministerpräsident Abiy wurde für das Friedensabkommen mit Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ist sein Ansehen beschädigt?

Lemma: Ich glaube, dass sein Ansehen beschädigt ist. Dieser Krieg oder dieser Konflikt oder diese Militäroperation, wie immer Sie es nennen wollen, hat sein Ansehen als Friedensstifter ruiniert. Er wird jetzt als Kriegshetzer dargestellt. Beides passt nicht zusammen.

Ein zerstörerischer Krieg ohne Sieger

Heinemann: Die Äthiopische Armee ist einer der stärksten in Afrika. Die besten Kämpfer stammen aus Tigray. Ein großer Teil des Materials befindet sich im Norden unter dem Kommando der äthiopischen Armee. Was erwarten Sie vor diesem Hintergrund in den nächsten Wochen?

Lemma: Wie gesagt, was jetzt passiert ist, verändert das Kräftespiel. Die Regierung spricht von einem Raketenangriff auf den Nachbarstaat Amhara. Das zeigt, dass die militärischen Kräfte ausgeglichen sind, und dass die TPLF möglicherweise im Besitz schwerer Waffen, von Artillerie und Raketen ist. Das verändert den Konflikt. Und durch die wahrscheinliche Beteiligung von Eritrea sehen wir jetzt eine Konfrontation, in die drei Orte mit gleichgewichtigen Kräften einbezogen sind. Meine Erwartungen für die nächsten Wochen: Wenn die beteiligten Parteien nicht einem internationalen Druck Richtung Waffenstillstand und sofortiger Deeskalation nachgeben, wenn sie nicht hören und nicht zum Verhandlungstisch kommen, dann wird das einer der zerstörerischsten Kriege sein, in dem es in absehbarer Zeit keinen Sieger geben wird.

Säuberungsaktionen gegen Menschen aus Tigray im ganzen Land

Heinemann: Haben Sie die Sorge, dass die Kämpfe die Region am Horn von Afrika destabilisieren könnten?

Lemma: Das tun sie. Der Grund, warum sie das Horn von Afrika destabilisieren werden, ist die Geopolitik in dieser Region. Eritrea, Djibouti, Sudan, Somalia, sie alle verfügen über einen eigenen historischen Hintergrund, in dem der Konflikt die Grundlage bildet. In einem Jahr ist es Eritrea gegen Djibouti, im nächsten Jahr Djibouti gegen den Sudan. Oder gerade Somalia gegen Djibouti. Die Bündnisse wechseln in diesem sehr unbeständigen Horn von Afrika. Dieser Konflikt beinhaltet das Potential neuer Bündnisse oder das, alte Bündnisse zu destabilisieren und Länder hineinzusaugen.

Regional wird sich das so auswirken. Und in Äthiopien: wir sehen massive Säuberungsaktionen gegen Menschen aus Tigray überall im Land. Die Regierung lässt viele Menschen aus Tigray festnehmen. Es gibt eine historische Feindseligkeit zwischen den Regionalregierungen der benachbarten Staaten Amhara und Tigray. Die Amhara-Region beteiligt sich an dem Konflikt, indem sie eigene Truppen entsendet und diese der Bundesregierung zur Verfügung stellt. Das wird Äthiopien im Inneren weiter destabilisieren.

Die Trump-Regierung hat keine erkennbare Afrika-Politik

Heinemann: Wer könnte beide Seiten an den Tisch bekommen. Was erwarten Sie von der Internationalen Gemeinschaft?

Lemma: Die USA verfügen absolut über Einfluss. Leider wird das Land von Trump geführt. Seine Afrika-Politik ist wirr.

Heinemann: Diese Führung endet ja gerade ...

Lemma: Die Führung endet, aber sie dauert noch etwa 70 Tage, sechs bis sieben Wochen, bis die Regierung Biden die Amtsgeschäfte übernimmt. Der Schaden wird dann schon angerichtet sein, denn der Waffenstillstand muss sofort durchgeführt werden. Die EU hisst rote Fahnen: sie veröffentlichen eine Verlautbarung nach der anderen. Ich glaube nicht, dass sie beide Seiten zu einem Ende des Konfliktes zwingen kann. Es sei denn, es gäbe eine ernsthafte Drohung mit Sanktionen gegen beide am Konflikt beteiligten Parteien. Es gibt Versuche der deutschen Regierung. Sie hat den Kontakt zu den Außenministerien der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien aufgenommen. Beide üben Einfluss auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy und den eritreischen Isayas Afewerki aus. Also es gibt verschiedene Versuche, Einfluss auszuüben. Aber keiner ist so, wie der einer US-Regierung es sein könnte. Wie gesagt, eine Außenpolitik der Trump-Regierung in Afrika ist nicht erkennbar.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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