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Ämterwechsel
Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Die Union will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Bundestagspräsidenten vorschlagen. FDP und SPD unterstützen dessen Kandidatur. Was die Nachfolge im Ministerium angeht, fängt zumindest FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon an, von einer Neuausrichtung der Finanzpolitik zu träumen.

Von Katharina Hamberger | 27.09.2017

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.
    Landesvertreterversammlung CDU Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    Das Gerücht geisterte schon länger durchs politische Berlin – ausgesprochen wurde es dann gestern. Und damit wuchs der Druck auf Wolfgang Schäuble, als Bundestagspräsident zu kandidieren.
    Der frisch gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bereits gestern Nachmittag:
    "Bundestagspräsidenten sollten und sind ja immer herausragende Persönlichkeiten und herausragende Parlamentarier. Und Wolfgang Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeiten und herausragender Parlamentarier, so viel kann ich dazu sagen."
    "Isch over"
    Heute dann die Bestätigung. Am 17. Oktober wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder und Dobrindt den 75-Jährigen als Kandidat für das Bundestagspräsidentenamt vorschlagen. Leicht dürfte es für Schäuble allerdings nicht sein, dass es nun für ihn als Finanzminister heißt:
    "Isch over."
    Es ist einer der bekannten Sprüche aus Wolfgang Schäubles Amtszeit als oberster Kassenwart, der er seit 2009 ist. Er gilt als durchsetzungsstark und vor allem auch als ein Freund deutlicher Worte:
    "Das ist ja sowas von blöd, da kannste über so viel Dummheit …kann man auch nur weinen."
    Gerade weil er den Konflikt nicht scheut, wird er wohl auch als idealer Präsident eines Parlamentes gesehen, das nun aus sechs Fraktionen besteht, von denen eine die AfD ist.
    Schäuble ist auch der dienstälteste Abgeordnete. Seit 1972 sitzt er im Bundestag, hat die Union in entscheidenden Ämtern mitgeprägt. Sein Weg ist stark mit dem von Helmut Kohl verknüpft. Er war bereits parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kanzleramtschef, Bundesinnenminister, Fraktions- und Parteichef.
    Im Jahr 2000 musste er auf Grund der Spendenaffäre seine Ämter niederlegen – auf Druck seiner Nachfolgerin Angela Merkel, die er zuvor zur Generalsekretärin gemacht hatte. Die Aussicht, Kanzler zu werden war damit dahin.
    Wer wird neuer Finanzminister?
    Wer nun Schäubles Nachfolger im Finanzministerium werden könnte, ist noch völlig offen, die ersten fangen aber schon an, zumindest ein bisschen zu träumen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, er sehe im anstehenden Rückzug von Wolfgang Schäuble als Finanzminister die Chance auf eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintrete, sei eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung, so Kubicki.
    Schäuble gilt als Wächter der "schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Außerdem hat er den Kurs der europäischen Finanzpolitik - vor allem in Bezug auf Griechenland - maßgeblich mitgeprägt. Nun steht wohl eine Reform der Eurozone an, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchsetzen will. Und im kommenden Jahr läuft das dritte Hilfspaket für Griechenland aus.
    FDP und SPD unterstützen Schäubles Kandidatur
    Kein Wunder also, dass die FDP die Kandidatur Schäubles unterstützt. Als herausragende Persönlichkeit verfüge dieser über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung sei, betonte FDP-Chef Christian Lindner.
    Auch die SPD unterstützt Schäuble: Er sei ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfüge, mein Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.
    Von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland heißt es nur nüchtern: Er habe hier keine Kritik, aber auch keine Zustimmung zu äußern.
    Die Grünen hielten sich in ihrer Bewertung noch zurück: Man werde sich am 10. Oktober bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion mit dem Vorschlag beschäftigen.
    Gewählt wird der Bundestagspräsident am Tag der konstituierenden Sitzung des Plenums – das wird voraussichtlich der 23. oder 24 Oktober sein.