Montag, 23. Mai 2022

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Änderung des Asylrechts
"Deutliches Signal in den Balkan senden"

Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus dem Westbalkan sei gleich null, sagte CDU-Vize Thomas Strobl im DLF. Die Kommunen bräuchten Platz für "diejenigen, die wirklich verfolgt werden" - etwa syrische Flüchtlinge.

Thomas Strobl im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 03.07.2014

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, spricht am 27.05.2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) bei einer Pressekonferenz zu Journalisten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl (dpa / Bernd Weissbrod)
Aus dem Westbalkan drängten mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag. "Sie machen uns nicht arm, aber sie bringen uns ein Unterbringungsproblem", so Strobl. "Wir wollen ja Platz haben für diejenigen, die wirklich verfolgt werden." Armut sein kein politischer Verfolgungsgrund.
Auch die Bedenken von Hilfssorganisationen, dass im Westbalkan Menschenrechte verletzt würden, wies Strobl zurück. Er forderte vielmehr, die Asylverfahren für Menschen aus diesen Staaten müssten beschleunigt werden, um den Flüchtlingsdruck zu mindern.

Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Der Bundestag wird heute über eine wichtige Änderung im Asylsystem abstimmen. Es geht um eine Neuregelung für Flüchtlinge aus drei Balkanländern: aus Serbien, aus Bosnien und aus Mazedonien nämlich. Alle drei Länder sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Das heißt dann, dass Asylsuchende, die aus diesen Staaten zu uns kommen, schneller wieder abgeschoben werden können. So will es die Bundesregierung. Viele Menschenrechtsorganisationen laufen dagegen allerdings Sturm. - Am Telefon ist jetzt der CDU-Vize und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl. Schönen guten Morgen, Herr Strobl.
Thomas Strobl: Guten Morgen und grüß Gott.
Armbrüster: Herr Strobl, um uns herum, um Deutschland herum schwellen die Flüchtlingsströme an, und das Einzige, was der Bundesregierung einfällt ist, die Türen dicht zu machen. Woran liegt das?
Strobl: Die Flüchtlingsströme schwellen nicht nur um uns herum an, sondern wir haben auch eine erhebliche Zunahme in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. Die Kommunen haben ein erhebliches Problem, Asylbewerber unterzubringen. Das ist für viele Landräte, für viele Bürgermeister, für viele Kommunalpolitiker ein ganz handfestes Problem. In Stuttgart werden jetzt für 20 Millionen Euro Systembauten gebaut, in Hamburg lässt der SPD-Sozialsenator schon nach Wohnschiffen und Liegeplätzen im Hafen suchen. Das ist ein erhebliches finanzielles Problem, aber nicht nur. Manche Kommunen haben schon faktisch gar nicht mehr die Möglichkeit, die Asylbewerber unterzubringen, und wir haben eine Lage, dass mehr Asylbewerber aus dem Westbalkan nach Deutschland drängen als Flüchtlinge aus Syrien. Syrische Flüchtlinge haben eine Schutzquote von 100 Prozent. Bei den Flüchtlingen aus dem Westbalkan ist die Anerkennungsquote nahe null Prozent. Trotzdem kommen mehr Asylbewerber aus dem Westbalkan und deswegen glaube ich, dass der Gesetzgeber hier handeln muss.
"Flüchtlinge mit Anerkennungsquote nahe null nicht aufnehmen"
Armbrüster: Aber kann es denn wirklich sein, dass diese 22.000 Menschen, die da aus dem Westbalkan im letzten Jahr zu uns gekommen sind, dass die uns wirklich arm machen?
Strobl: Sie machen uns nicht arm, aber sie bringen uns ein Unterbringungsproblem. Wir wollen ja Platz haben für diejenigen, die wirklich verfolgt sind, beispielsweise für die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, und deswegen können wir die zahlreichen Flüchtlinge, die wir wie gesagt mit einer Anerkennungsquote nahe null in Deutschland haben, nicht aufnehmen.
Armbrüster: Herr Strobl, es gibt nun viele Leute, die gerade diese Unterscheidung nicht mitmachen, die sagen, auch die Flüchtlinge, die aus dem Balkan zu uns kommen, die werden sehr wohl verfolgt. Da muss man nur mal Tageszeitungen lesen, den Fernseher einschalten. Jeder der mal ein bisschen Dokumentationen im Fernsehen sieht, kennt diese Bilder aus Slums im Balkan, wo Angehörige der Roma-Minderheit etwa leben und nie im Leben die Chance haben werden, eine Arbeitsstelle zu finden, oder irgendetwas in der Gesellschaft zu werden. Die werden dort unterdrückt.
Strobl: Schauen Sie, wir müssen schon unterscheiden zwischen der schrecklichen Armut, die es natürlich auf dieser Welt und ganz sicher auch im Westbalkan gibt. Das ist aber kein politischer Verfolgungsgrund, wenn jemand in ärmlichen Verhältnissen lebt, und wir werden nicht dadurch, dass wir sagen, jeder, der auf dieser Welt arm ist, bekommt in Deutschland politisches Asyl. Das ist auch nicht der Sinn des Asylrechts. Schauen Sie, ...
"Keine politische Verfolgung in EU-Beitrittsländern"
Armbrüster: Ich glaube, das sagen auch nicht die Angehörigen der Roma-Minderheit. Die sagen, wir haben in diesen Ländern einfach keine Chance aufgrund unserer Herkunft, dass wir etwas werden.
Strobl: Auch das ist ja kein Grund zunächst einmal für politische Verfolgung. Wir haben doch bei den Westbalkan-Ländern teilweise Staaten, die EU-Beitrittsstatus haben, und das passt ja nun wirklich nicht so ganz zusammen, dass wir auf der einen Seite sagen, ja, wir wollen ein solches Land in die Europäische Union aufnehmen, und auf der anderen Seite sagen wir, dort gibt es politische Verfolgung, sodass wir Flüchtlinge aufnehmen. Entweder ist das ein Land, das für die Europäische Union, für unsere Wertegemeinschaft geeignet ist, dann gibt es aber dort keine politische Verfolgung. Und wir haben auch im Grunde genommen eine ganz breite Meinung, dass in diesen Westbalkan-Staaten es keine politische Verfolgung gibt. Es sind ja auch eine ganze Reihe von europäischen Ländern, oder ich will mal anders sagen, nahezu alle unsere europäischen Nachbarländer haben ja diese Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsländer erklärt, Frankreich jetzt im Januar beispielsweise Albanien, und das führt natürlich dazu, dass der Flüchtlingsdruck auf Deutschland noch einmal zunimmt, wenn die Länder um uns herum ...
Armbrüster: Na ja, Belgien und Österreich zum Beispiel haben es nicht und Schweden auch nicht. Dort werden nach wie vor Flüchtlinge aus diesen Ländern anerkannt. Dort wird erkannt, dass diese Leute Schutz brauchen.
Strobl: Das ist schon wahr. Aber wie gesagt: Frankreich hat jetzt sogar Albanien - das wollen wir ja mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, noch gar nicht machen, obwohl es nach meiner Auffassung richtig wäre. Wir wollen es jetzt für Bosnien-Herzegowina machen, wir wollen es für Serbien machen, wir wollen es für Mazedonien machen. Und noch einmal: Die Zahlen sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Die Schutzquote bei diesen Flüchtlingen, die aus dem Balkan kommen, ist in Deutschland nahe null, und es macht doch keinen Sinn, dass Menschen hier herkommen, ein Verfahren durchlaufen und wir sie dann wieder zurückschicken. Da ist es schon klug, wenn wir auch ein deutliches Signal in den Balkan senden, dass wir sagen, für diejenigen, die politisch verfolgt werden, ja, da gibt es in Deutschland politisches Asyl, aber nicht für die, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier die Verfahren verkürzen und auch in diese Länder ein entsprechendes Zeichen setzen.
"Flüchtlingsdruck aus dem Westbalkan abmildern"
Armbrüster: Herr Strobl, wie gesagt, diese Schutzquote ist in Deutschland nahe null. In anderen Ländern liegt sie bei 20 oder 30 Prozent, in anderen EU-Ländern. Ich will auf ein anderes Argument noch mal zurückkommen. Sie haben jetzt gesagt, diese Länder haben EU-Beitrittskandidatenstatus und deshalb kann es dort eigentlich keine politische Verfolgung geben. Machen Sie es sich da nicht ein bisschen leicht, wir sagen, diese Länder wollen in die EU, also können wir die Türen dicht machen?
Strobl: Noch einmal: Wir nehmen hier schon die Lage, wie sie in Deutschland ist, und in Deutschland ist es so, dass wir in einem sehr aufwendigen Verfahren, gerichtlich überprüfbar, eine Schutzquote nahe null haben bei den Flüchtlingen aus dem Westbalkan. Das wird auch von unseren Gerichten so bestätigt. Und ich sage es einfach noch einmal: Was für einen Sinn macht es, Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, um ihnen dann nach einem aufwendigen Verfahren zu sagen, jetzt müsst ihr wieder gehen. Damit dienen wir auch den Menschen nicht. Die einzigen, denen das nützt, das sind die Schleuserbanden, die sich auf eine ekelhafte Weise an solchen armen Menschen bereichern, und das kann ja nicht der Sinn der Übung sein. Deswegen noch einmal: Ich glaube, dass das sehr richtig ist, dass wir diese Verfahren verkürzen, um einfach den Flüchtlingsdruck aus dem Westbalkan etwas abzumildern, sodass wir auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr Raum haben, um diejenigen, die tatsächlich einen Schutzgrund haben, nämlich Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, hier in Deutschland aufzunehmen, und das wollen wir ja auch machen. Wir haben ja gesagt, dass wir noch einmal zusätzlich 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Armbrüster: Ich muss hier leider abbrechen, die Kollegen von den Nachrichten werden etwas nervös. - Thomas Strobl war das, der CDU-Vize, über die Asylrechtsänderung, über die heute im Bundestag abgestimmt werden soll. Besten Dank, Herr Strobl, für das Gespräch.
Strobl: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.