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StartseiteInformationen am MittagDie "Geister-Debatte" erwacht zu neuem Leben01.09.2016

Ärger um AfD-Position zur NPDDie "Geister-Debatte" erwacht zu neuem Leben

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat die Debatte um das Verhältnis der AfD zu rechtsextremen Kräften wie der NPD wieder angeheizt. Im DLF bekräftigte er, die AfD werde vernünftige Anträge der NPD im Schweriner Landtag unterstützen. SPD und Grüne werfen der AfD einen offen rechtsradikalen Kurs vor. Die Union gibt sich gelassen.

Von Nadine Lindner

Wahlplakate der Parteien AfD und NPD (von oben nach unten) hängen am 30.08.2016 in Berlin an einem Laternenpfahl. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Wie nah sind sich AfD und NPD? (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Es ist eine Frage, die die AfD immer wieder beschäftigt: Welches Verhältnis hat sie zu extrem rechten politischen Kräften? Eine Äußerung von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen heizt diese Debatte nun erneut an. Er hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, dass sich die AfD auch vorstellen könne, Anträge der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag zu unterstützen. Eine Linie, die Meuthen heute Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk wiederholte: "Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes, und darum stimmen wir mit allen parlamentarischen Vorschlägen, sofern sie vernünftig sind, und wir unterscheiden da nicht, von wem sie kommen. Das sollten im Übrigen alle Demokraten so handhaben."

Auch der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, hatte sich fast wortgleich geäußert. Bislang galt eine Zusammenarbeit mit der NPD für die demokratischen Parteien als undenkbar, es ist der sogenannte "Schweriner Weg". Trotz der Bereitschaft gemeinsam mit der NPD zu abzustimmen, betonte Meuthen im selben Interview, dass seine Partei niemals mit Extremisten paktieren oder kooperieren werde: "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien, und das gilt natürlich auch für diese."

Özdemir zur AfD: "Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen"

Die ganze Diskussion sei übertrieben und eine "Geister-Debatte", weil ein Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag unwahrscheinlich sei. Die NPD liegt aktuell bei 2 Prozent und wäre demnach nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten. Die Äußerung von Meuthen hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die selbst im Schweriner Landtag saß, warf der AfD vor, sich nun "offiziell mit den Neonazis der NPD zu verbrüdern". AfD und NPD seien in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die AfD als ein "Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat dagegen zu einem verstärkten Kampf um AfD-Wähler aufgerufen; Protestwähler müssten zurück zur Linkspartei geholt werden.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD auf einen großen Erfolg hoffen. Die Rechtspopulisten kämen nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der Zeitschrift "Cicero" auf 23 Prozent und wären zweitstärkste Partei hinter der SPD und würden damit die CDU überholen.

AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat im Dresdner Landtag

Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt sich angesichts dieser Zahlen im Morgenmagazin heute betont gelassen: "Jetzt wollen wir erst mal das Ergebnis abwarten. Die Meinungsumfragen, gerade, was die AfD anlangt, sind besonders schwierig, weil sich die Menschen da nicht so äußern." Kauder verweist stattdessen auf eine solide Regierungsarbeit im Bund. "Ich kann nur sagen, wir machen unsere Arbeit, wir lassen uns nicht von der AfD beeindrucken." In anderen bislang veröffentlichten Umfragen lag die AfD – wenn auch teilweise nur knapp – hinter den Christdemokraten auf dem dritten Rang.

Weitere Schlagzeilen zur AfD gab es auch aus anderen Landesteilen: In Dresden sorgte gestern ein AfD-Abgeordneter während des Landtagsplenums für einen Eklat: Er hatte gesagt, dass die Anschläge von Würzburg und Ansbach – "leider nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen hätten". In der Mainzer Innenstadt dagegen wurde der AfD-Chef von Rheinland-Pfalz Uwe Junge vorgestern angegriffen und verletzt. Am Montag wurde AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in Niedersachsen von einem linken Jugendlichen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und ebenfalls verletzt.

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