Montag, 26. Februar 2024

Asylbewerber-Debatte
Ärzteverbände kritisieren CDU-Chef Merz

Die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen haben für heftige Kritik gesorgt. Ärzte- und Sozialverbände widersprachen Merz' Aussage, Kassenpatienten müssten wegen der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern länger auf Termine warten, vehement.

28.09.2023
    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, steht im Bundestag
    Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz - hier am Tag nach der "Welt"-Debatte im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz hatte in der Debatte um Zuwanderung erklärt, Asylbewerber ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Gassen, sagte, der Grund für lange Wartezeiten sei vielmehr ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, sagte der Zeitung "Wirtschaftswoche", er könne die Aussagen von Friedrich Merz nicht nachvollziehen - sie seien völlig unzutreffend.
    Auch der Sozialverband VdK wies Merz' Behauptungen zurück. Das Problem, einen Arzttermin zu bekommen, liege nicht an den Asylbewerbern, sondern an der Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen, betonte VdK-Präsidentin Bentele. SPD, Grüne und Linkspartei warfen Merz Populismus vor. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer, nannte derartige Äußerungen einen "Brandbeschleuniger für eine ohnehin sehr aufgeheizte politische Debatte" und forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs.

    EVP-Chef Weber stützt Merz

    Unterstützung bekam Merz vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber. Merz spreche das an, was die Menschen auf der Straße bewege, sagte Weber im Deutschlandfunk. Es sei in der Tat die Frage, ob die Sozialstandards für abgelehnte Asylbewerber so hoch sein müssten wie in Deutschland.
    Die geltende Regelung sieht in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts nur eine Behandlung akuter Erkrankungen und bei Schmerzzuständen vor. Nach dieser Zeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten etwa dieselben Leistungen wie andere Versicherte.

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    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.